EZ/OZ: 1704/1
Regierungsvorlage
eingebracht am 05.02.2004, 00:00:00
Geschäftszahl(en): -
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): -
Beilagen: 14_1704_1_RV.pdf
Betreff:
die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde (Asylwerber, Asylberechtigte, Vertriebene und andere aus rechtlichen oder faktischen Gründen nicht abschiebbare Menschen) in Österreich (Grundversorgungsvereinbarung - Art. 15a B-VG).
