Pallast - 7. Landtagssitzung am 20.03.2001

Graz, am 19.04.2024

Einladung

zu der am Dienstag, dem 20.03.2001 um 10:00 Uhr, im Landtagssitzungssaal, Graz - Landhaus, stattfindenden 7. Landtagssitzung in der XIV. Gesetzgebungsperiode.

Tagesordnung

1. Einl.Zahl 6/3

Bericht (§ 36 GeoLT)

Betreff: Schriftl.Bericht betreffend Gesetz, mit dem das Steiermärkische Buschenschankgesetz 1979 geändert wird.

2. Einl.Zahl 13/4

Bericht (§ 36 GeoLT)

Betreff: Schriftl. Bericht betreffend Gesetz über das Inverkehrbringen und die Verwendbarkeit von Bauprodukten (Steiermärkisches Bauproduktegesetz 2000) sowie die Änderung des Baugesetzes und Akkreditierungsgesetzes.

3. Einl.Zahl 25/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

Betreff: Antrag betreffend Novellierung des Steiermärkischen Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes 1999. Gesetz vom ........., mit dem das Gesetz, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft in der Steiermark geregelt wird (Steiermärkisches Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetz 1999 - Stmk. ElWOG 1999), LGBl.Nr. 32/2000, geändert wird.

4. Einl.Zahl 27/3

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

Betreff: Abänderungsantrag im Haus betreffend Abänderungsantrag im Haus, betreffend Novellierung des Steiermärkischen Landes-Bezügegesetzes.

5. Einl.Zahl 37/4

Bericht (§ 36 GeoLT)

Betreff: Schriftl.Bericht betreffend Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten in nicht automationsunterstützt geführten Dateien (Steiermärkisches Datenschutzgesetz - St DSG).

6. Einl.Zahl 79/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

Betreff: Antrag betreffend Freisetzungsversuche von gentechnisch veränderten Nutzpflanzen in der Steiermark.

7. Einl.Zahl 80/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

Betreff: Antrag betreffend die Erlassung von Richtlinien für die Förderung der energetischen Nutzung der Geothermie.

8. Einl.Zahl 109/1

Regierungsvorlage

Betreff: den Entwurf einer 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über Regelungen zur partnerschaftlichen Durchführung der Regionalprogramme im Rahmen der EU-Strukturfonds in der Periode 2000 - 2006.

9. Einl.Zahl 132/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

Betreff: Antrag betreffend eine konsequente österreichische Anti-AKW-Politik.

10. Einl.Zahl 134/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

Betreff: Antrag betreffend die fehlende Verordnung über Landesförderungen im Abwasserbereich.

11. Einl.Zahl 138/2

Bericht (§ 36 GeoLT)

Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend die rechtliche Anerkennung und Absicherung von homosexuellen Lebensgemeinschaften

12. Einl.Zahl 149/2

Bericht (§ 36 GeoLT)

Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend ein Verbot der Verleihung von Ehrenbürgerschaften

13. Einl.Zahl 150/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

Betreff: Antrag betreffend Anpassung des Güterbeförderungsgesetzes an die EU-Richtlinien.

14. Einl.Zahl 168/5

Bericht (§ 36 GeoLT)

Betreff: Schrftl.Bericht betreffend Gesetz, mit dem das Gesetz über die rechtliche Stellung des Leiters des Landesrechnungshofes und dessen Stellvertreters, das Steiermärkische Landes-Bezügegesetz, die Dienstpragmatik 1914, das Steiermärkische Gemeindebedienstetengesetz 1957, die Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956, das Steiermärkische Vergabegesetz 1998 und das Gesetz über die Geschäftsordnung des Steiermärkischen Landtages geändert werden.

15. Einl.Zahl 170/2

Bericht (§ 36 GeoLT)

Betreff: Schriflticher Bericht betreffend Finanzierung der TSE Schnelltests und SRM-Entsorgung

16. Einl.Zahl 171/2

Bericht (§ 36 GeoLT)

Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Qualitätssicherung in der Lebensmittelproduktion

17. Einl.Zahl 176/1

Regierungsvorlage

Betreff: den Industriepark Scheifling EZ 467, KG 65320 Scheifling`` Verkauf des Grundstückes Nr. 252/1 im Ausmaß von 6403 m? um einen Kaufschilling von S 1.600.750,-- an die Fa. Rudolf Kandussi Ges.m.b.H., Glandorf 22, 9300 St. Veit/Glan.

18. Einl.Zahl 180/1

Regierungsvorlage

Betreff: Wirtschaftsbericht 1999

19. Einl.Zahl 181/1

Regierungsvorlage

Betreff: Wiederverlautbarungen von Gesetzen im Jahr 2000.

20. Einl.Zahl 182/1

Regierungsvorlage

Betreff: die Genehmigung eines mittelfristigen Finanz- und Budgetplanes für die Jahre 2001 bis 2004.

21. Einl.Zahl 225/2

Bericht (§ 36 GeoLT)

Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Prüfung der Gebarung, der Organisation und der Auslastung der Landesberufsschulen Fürstenfeld, Knittelfeld und Mureck sowie des Schülerheimes der Landesberufsschule Fürstenfeld

22. Einl.Zahl 226/2

Bericht (§ 36 GeoLT)

Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend stichprobenweise Prüfung der Abwicklung von haustechnischen Bau-, Instandsetzungs- und Erhaltungsarbeiten an Gebäuden im Ressortbereich der Abteilung Liegenschaftsverwaltung

23. Einl.Zahl 227/2

Bericht (§ 36 GeoLT)

Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Gebarungskontrolle steirischer Wohnbauträger gem. § 26 Abs. 2 Z 4 LRH-VG

24. Einl.Zahl 228/2

Bericht (§ 36 GeoLT)

Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend stichprobenweise Prüfung der von der "BUWOG-Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft für Bundesbedienstete Ges.m.bH." 1130 Wien, Hitzingerkai 131 errichteten Wohnanlage.

25. Einl.Zahl 237/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

Betreff: Selbst. Antrag d. Ausschusses (EZ 112, 169) betreffend Selbständiger Antrag des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform betreffend Novellierung des Landesrechnungshof-Verfassungsgesetzes 1982 und des Landes-Verfassungsgesetzes 1960.

26. Einl.Zahl 277/1