Graz, am 28.03.2024
Einladung
zu der am Dienstag, dem 05.07.2005 um 10:00 Uhr, im Landtagssitzungssaal, Graz - Landhaus, stattfindenden 79. Landtagssitzung in der XIV.
Gesetzgebungsperiode.
Tagesordnung
Regierungsvorlage
Betreff: die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Harmonisierung bautechnischer Vorschriften.
Regierungsvorlage
Betreff: das Österreichische Rote Kreuz, Landesverband Steiermark, Reorganisations- und Sanierungsmaßnahmen (Bericht).
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend den strategischen Ausbau und die Ausarbeitung eines Weiterführungskonzeptes für südsteirische Energiestandorte.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend die Umsetzung der EU-Richtlinie "Bewertung und Bekämpfung des Umgebungslärms" (2002/49/EG) in der Steiermark.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Missstände bei Pflegeplätzen.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Eisenbahnanbindung Flughafen Thalerhof.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Gesetz, mit dem die Landesbetreuung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden geregelt wird (Steiermärkisches Betreuungsgesetz - StBetrG).
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Gesetz, mit dem die Gemeindewahlordnung 2004, geändert wird.
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Verlängerung der Lawinengalerie an der B 145 "Unterburg - Steirisches Salzkammergut".
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Gesetz, mit dem das Steiermärkische Nächtigungs- und Ferienwohungsabgabegesetz (NFWAG) 1980 geändert wird.
Regierungsvorlage
Betreff: die Antwort des Bundesministers Dr. Martin Bartenstein vom 2.2.2005 hinsichtlich des Ersuchens der Steiermärkischen Landesregierung vom 15.11.2004 eine Trassenvariante mit teilweiser Verkabelung der 380-kV-Leitung durch die Oststeiermark, insbesondere im Hinblick auf eine möglichst geringe Belastung der im Gutachten des anhängigen UVP-Verfahrens angeführten sensiblen Gebiete auszuarbeiten, wodurch eine exakte Überprüfung anhand dieses konkreten Teilverkabelungsprojektes vor allem in ökonomischer und ökologischer Hinsicht sichergestellt wird.
Regierungsvorlage
Betreff: zum Beschluss Nr. 1801 des Steiermärkischen Landtages vom 19. April 2005 über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Lechner-Sonnek, Hagenauer und Mag. Zitz, betreffend Förderung der Umstellung von Kohleheizungen zum Zweck der Reduktion des Ausstoßes an Treibhausgasen und des Feinstaubs.
Regierungsvorlage
Betreff: den Landesrechnungsabschluss 2004 und den Abschlussbericht über die Bedeckung über- und außerplanmäßiger Ausgaben für das Jahr 2004 gem. § 32 Abs. 2 L-VG 1960 sowie über die Verwendung der Allgemeinen Verstärkungsmittel 2004.
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend den Zubau bzw. Aufstockung, sowie Generalsanierung des Bundesgymnasiums und Bundesrealgymnasiums in Judenburg.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Sonderfinanzierung für Straßeninfrastruktur.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Bundesland Steiermark - Verwaltungsjahr 2004.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Gesetz, mit dem die Steiermärkische Landarbeitsordnung 2001 (STLAO 2001) geändert wird.
Regierungsvorlage
Betreff: über die Bedeckung über- und außerplanmäßiger Ausgaben für das Jahr 2005 (4. Bericht für das Rechnungsjahr 2005).
Regierungsvorlage
Betreff: den Verkauf der landeseigenen Liegenschaft, Teilfläche Grundstück Nr. 627, KG 60322 Kraubathgraben, der EZ 98, KG 60321 Kraubath, Liegenschaftsadresse Wolfersbachweg Nr. 2, im Flächenausmaß von rd. 600 m2, an Herrn Thomas Ernstreiter, Wolfersbachweg Nr. 2, 8714 Kraubath, um einen Kaufpreis von EUR 68.000,--.
Regierungsvorlage
Betreff: Vereinbarung und Finanzierung der Verbundlinien 760 und 710 im Bereich Korridor West.
Regierungsvorlage
Betreff: Vereinbarung über Betrieb und Finanzierung des Sonn- und Feiertagsverkehrs der Verbundlinie 301 (Graz - Hartberg - Pinggau).
Regierungsvorlage
Betreff: Grund- und Objektseinlösungen für das BV. "OUF Preding" der Landesstraße B 64, Rechberg Straße.
Regierungsvorlage
Betreff: den Finanzbedarf des Landes Steiermark für das Know-Center gemäß Finanzierungsplan für die Jahre 2005 bis 2007 (Kompetenzzentrum der evolaris Privatstiftung).
Regierungsvorlage
Betreff: den Finanzbedarf des Landes Steiermark für das Know-Center gemäß Finanzierungsplan für die Jahre 2005 bis 2007 (Kompetenzzentrum für wissensbasierte Anwendungen und Systeme).
Regierungsvorlage
Betreff: die Haftungserklärung des Landes Steiermark gegenüber der Landes-Hypothekenbank Steiermark AG zugunsten der Innofinanz für das Großprojekt Messe Center Graz in Höhe von EUR 13,5 Mio.
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Selbständiger Antrag betreffend Selbständiger Antrag des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform, Landesverfassungsgesetz, mit dem das Landes-Verfassungsgesetz 1960 und Gesetz, mit dem das Steiermärkische Volksrechtegesetz geändert wird.
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Selbstständiger Antrag betreffend Selbstständiger Antrag des Ausschusses für Soziales und Kindergärten - Verlängerung des Sozialhilfegesetzes
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: SA zu EZ: 1420/1 betreffend Selbstständiger Antrag des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft - Gesetz mit dem das Rettungsdienstgesetz geändert wird.
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Selbstständiger Antrag betreffend Selbstständiger Antrag des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform - Umsetzung der Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG über die Harmonisierung bautechnischer Vorschriften.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Geltendmachung der Organhaftung in der ESTAG.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Rettungsdienstgesetz, Einhaltung von Zusagen an die MitarbeiterInnen beim Roten Kreuz.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Weiterbetrieb des Kraftwerkes ÖDK III.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: intakte Zukunftsperspektiven für den Ländlichen Raum.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Verkürzung des Verfahrens zum Pflegestellenbescheid.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Geisterfahrerwarnung.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Herabsetzung des Tagsatzes für Wachkomapatienten.
Die Aufnahme von Nachtragstagesordnungspunkten "N" erfolgt vorbehaltlich einer Beschlussfassung gem. § 39 Abs 5 GeoLT.
Dr. Bettina Vollath
Landtagspräsidentin