Graz, am 29.03.2024
Einladung
zu der am Dienstag, dem 28.10.2003 um 10:00 Uhr, im Landtagssitzungssaal, Graz - Landhaus, stattfindenden 47. Landtagssitzung in der XIV.
Gesetzgebungsperiode.
Tagesordnung
Regierungsvorlage
Betreff: zum Beschluss Nr. 607 des Steiermärkischen Landtages vom 11. Juni 2002 über den selbständigen Antrag der Abgeordneten Dr. Lopatka, Dipl.-Ing. Grabner, Lafer und Lechner-Sonnek, betreffend den ersten Vierteljahresbericht 2002 über den Stand der Europäischen Integration - Bericht betreffend die Entwicklungszusammenarbeit.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Erstellung eines Konzeptes für Reserveplanstellen bei der Exekutive.
Regierungsvorlage
Betreff: zum Beschluss Nr. 882 des Steiermärkischen Landtages vom 10. Dezember 2002 über den Antrag der Abgeordneten Halper, M. Gruber, Kröpfl, Mag. Lackner, Mag. Erlitz, D. Gruber und Böhmer, betreffend Kennzeichnungspflicht von Internet-, PC- und Konsolenspielen.
Regierungsvorlage
Betreff: zum Beschluss Nr. 761 des Steiermärkischen Landtages vom 24. September 2002 über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Bleckmann und Lafer, betreffend Zuschuss des Landes bei Mehrlingsgeburten, die Anspruch auf das Kinderbetreuungsgeld des Bundes haben.
Regierungsvorlage
Betreff: zum Beschluss Nr. 777 des Steiermärkischen Landtages vom 22. Oktober 2002 über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gennaro, Schleich, Schrittwieser, Dr. Bachmaier-Geltewa, Böhmer, Mag. Erlitz, Dipl.-Ing. Grabner Gross, M. Gruber, Halper, Kaufmann, Kollegger, Kröpfl, Mag. Lackner, Prattes, Dr. Reinprecht, Dr. Rieder und Stöhrmann, betreffend Arbeitsmarktsituation in der Steiermark - zu den Punkten 1. und 2. - betreffend Zinssituation im Wohnbauförderungsbereich.
Regierungsvorlage
Betreff: zum Beschluss Nr. 969 des Steiermärkischen Landtages vom 25. März 2003 über den Antrag der Abgeordneten Ferstl, Stöhrmann, Hammerl und Dietrich, betreffend eines bundesweit gültigen Seniorenausweises.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Errichtung einer Ortsumfahrung Riegersburg.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend selektiver 3-spuriger Ausbau der B 68, Feldbacher Straße.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Errichtung eines Kreisverkehrs bei der Kreuzung der B 116, Leobener Straße, mit der Viktor-Adler-Straße in Kapfenberg.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend neues Modell für die DirektorInnenbestellung.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Spekulationen mit Mitteln von Wohnbaugenossenschaften.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Säumigkeit der Österreichischen Bundesregierung und der Steiermärkischen Landesregierung beim Ausbau der Pyhrn-Trasse gemäß EU-Beitrittsvertrag.
Regierungsvorlage
Betreff: zum Beschluss Nr. 1019 des Steiermärkischen Landtages vom 8. April 2003 über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schrittwieser, Dipl.-Ing. Grabner und Kröpfl, betreffend den Ausbau der neuen Südbahn.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes - Raumordnung und Raumplanung, Nachtrag zum Wahrnehmungsbericht New Public Management in den Ländern, Österreichische autobahnen- und Schnellstraßen AG: Selzthaltunnel-Oströhre und stationäre palliativmedizinische Versorgung.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Einstellung der Dotierung für die Energieberatungsstelle.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Förderung der Solarenergie.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Gesetz, mit dem die Steiermärkische Landarbeitsordnung 2001 geändert wird.
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend die Errichtung eines Aufzuges für Behinderte in der HAK/HAS Judenburg und anderen Schulgebäuden des Bundes.
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Abänderungsantrag im Haus betreffend Maßnahmen zur Vermeidung negativer Beeinträchtigungen durch Mobilfunksysteme.
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Aufdruck von Preisen auf Arzneimittelpackungen.
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Sicherheit in Tiefgaragen.
Regierungsvorlage
Betreff: den Bericht über die Außenbeziehungen des Landes Steiermark in den Jahren 2000 und 2001.
Regierungsvorlage
Betreff: den Sozialbericht 2001/2002.
Regierungsvorlage
Betreff: den Tätigkeitsbericht 2002 des Steiermärkischen Krankenanstalten-Finanzierungsfonds.
Regierungsvorlage
Betreff: den Umweltschutzbericht 2002.
Regierungsvorlage
Betreff: den Verkauf der landeseigenen Liegenschaften EZ 60 und 61, KG 63106 Jakomini, Grundstücksadresse Radetzkystraße 1 und 3, 8010 Graz, an die Firma "Freude am Wohnen" Wohnbau-Gesellschaft m.b.H., Anzengruberstraße 3/3, 4020 Linz, und im Rahmen eines Bauherrenmodells von dieser weiter namhaft zu machender Käufer um einen Preis von EUR 2,470.000,--.
Regierungsvorlage
Betreff: den Verkauf der landeseigenen Liegenschaft EZ 2727, GB 63125 Webling, Gst. Nr. 56, 58 und 59, mit einer Gesamtfläche von 50.964 m2 um einen Kaufpreis von EUR 5,198.328,-- an die Bietergemeinschaft Neue Heimat, Graz und Siedlungsgenossenschaft Rottenmann, 8786 Rottenmann.
Regierungsvorlage
Betreff: den Verkauf des landeseigenen Waldgrundstückes Nr. 4, EZ 952, KG 63114 Graz Stadt-Messendorf, mit einer Fläche von 23.188 m2 um einen Kaufpreis von EUR 77.679,-- an Fam. Eva & Manfred Kotzmuth und Sonja Grinschgl, 8042 Graz, Messendorfberg 65.
Regierungsvorlage
Betreff: den zweiten Vierteljahresbericht 2003 über den Stand der Europäischen Integration.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Bundesland Steiermark - Verwaltungsjahr 2002
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend den Finanzbedarf des Landes Steiermark für das Kompetenznetzwerk ARGE "Luftfahrttechnologie/Verbund- und Leichtbauwerkstoffe (AAR)" gemäß Finanzierungsplan für die Jahre 2002/03 bis 2004/05.
Regierungsvorlage
Betreff: Grund- und Objekteinlösungen für das BV. "Verlegung im Zuge Ausbau HL-AG und Umfahrung Feldkirchen" der L 377, Feldkirchnerstraße.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend den Finanzbedarf des Landes Steiermark für das K-ind-Kompetenzzentrum für umweltfreundliche Stationärmotoren gemäß Finanzierungsplan für die Jahre 2002 bis 2006.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Gesetz, mit dem das Steiermärkische Bodenschutzgesetz geändert wird.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend den Finanzbedarf des Landes Steiermark für das K-ind-Kompetenzzentrum für Holz-Bau gemäß Finanzierungsplan für die Jahre 2003 bis 2006.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend den Finanzierungsbedarf des Landes Steiermark für das K-plus-Kompetenzzentrum - Austrian Bioenergy Centre (ABC) gemäß Finanzierungsplan für die Jahre 2003 bis 2006.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend den Finanzbedarf des Landes Steiermark für das Kompetenznetzwerk ARGE "KnetMET" gemäß Finanzierungsplan für die Jahre 2002/03 bis 2004/05.
Regierungsvorlage
Betreff: betreffend den Verkauf der landeseigenen Liegenschaft, EZ 265, Grundstück Nr. 576, KG 63367 Tregist, im Flächenausmaß von 2.641m2 (Bauhof Voitsberg) an die Birnstingl Immobilien GmbH, Hauptstraße 12, 8582 Rosental a.d.K. um einen Gesamtkaufpreis von EUR 175.000,--.
Regierungsvorlage
Betreff: über die Bedeckung über- und außerplanmäßiger Ausgaben für das Jahr 2003 (6. Bericht für das Rechnungsjahr 2003).
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Krankenanstaltenplan neu.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Bautätigkeit der KAGes.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Finanzierung der Steirischen Jugendkarte.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Wahlbeobachter in Guatemala.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Umsetzung des Landtagsbeschlusses "Fairer Handel".
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: die europaweite Vereinheitlichung der Straßenmautsysteme.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Zweckbindung der Mineralölsteuer.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Erstellung eines Luftsanierungsprogrammes Feinstaub.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Streichung der Zuschläge für die Banken im Rahmen der Wohnbauförderung.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Veröffentlichung des GSM-Funkantennen-Katasters.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: die Berichterstattung der Steiermärkischen Landesregierung über unerledigte und in Verwirklichung begriffene Anregungen des Rechnungshofes.
Die Aufnahme von Nachtragstagesordnungspunkten "N" erfolgt vorbehaltlich einer Beschlussfassung gem. § 39 Abs 5 GeoLT.
Dr. Bettina Vollath
Landtagspräsidentin