Graz, am 29.03.2024
Einladung
zu der am Dienstag, dem 10.02.2004 um 10:00 Uhr, im Landtagssitzungssaal, Graz - Landhaus, stattfindenden 52. Landtagssitzung in der XIV.
Gesetzgebungsperiode.
Tagesordnung
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Budgethoheit des Landtages
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Gesetz über Hilfeleistungen für Menschen mit Behinderung (Steiermärkisches Behindertengesetz - Stmk. BehG)
Regierungsvorlage
Betreff: zum Beschluss Nr. 822 des Steiermärkischen Landtages vom 19. November 2002 über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dietrich, Schrittwieser, Lechner-Sonnek und Dr. Lopatka, betreffend Information des Landtages über die Ergebnisse der Landeshauptmännerkonferenzen.
Regierungsvorlage
Betreff: zum Beschluss Nr. 980 des Steiermärkischen Landtages vom 25. März 2003 über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Halper und Mag. Lackner, betreffend eine Informationskampagne für Jugendliche für den maßvollen Umgang mit Alkohol und eine Darstellung der Gefahren von Alkoholmissbrauch.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Erhalt des Notarztstützpunktes Zeltweg.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Landesgesetz über die Maßnahmen auf dem Gebiet des Weinbaues (Stmk. Landesweinbaugesetz 2003).
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Novellierung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Überprüfung der Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Überprüfung der Sondermittel für die Ortserneuerung.
Regierungsvorlage
Betreff: den Antrag um Generalsanierung des Jugendsporthauses Schladming, Klaus 130, 8970 Schladming.
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Zukunft der Landesbibliothek.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Ermöglichung der Nullstreuung in 30 km/h-Zonen.
Regierungsvorlage
Betreff: Gesetz, mit dem das als Landesgesetz geltende Pensionsgesetz 1965 sowie das Gesetz über die Bezüge und Pensionen der obersten Organe des Landes geändert werden.
Regierungsvorlage
Betreff: den Bericht über die Förderungen im Kulturbereich in den Jahren 2001 - 2002 gemäß § 8 Kulturförderungsgesetz.
Regierungsvorlage
Betreff: den Verkauf des landeseigenen 3/4-Miteigentumsanteil an EZ 272, KG 60005 Deuchendorf, im unverbürgten Ausmaß von 1.896 m2, an die Ehegatten Brindusa und Virgil Solcan, Reiserstraße 10A, 8605 Kapfenberg, um einen Kaufpreis von EUR 68.062,50.
Regierungsvorlage
Betreff: den Finanzbedarf des Landes Steiermark für das Kompetenznetzwerk "Fahrzeugkonzepte der Zukunft" gemäß Finanzierungsplan für die Jahres 2004/05 bis 2006/07.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend gemäß § 25 L-VG iVm Art. 57 und 96 B-VG, des UVS, betreffend die LAbg. Theresia Zierler wegen Übertretung des § 20 BStMG.
Regierungsvorlage
Betreff: den Finanzbedarf des Landes Steiermark für das ACC-Akustikkompetenzzentrum Gesellschaft für Akustikforschung m.b.H. gemäß Finanzierungsplan für die Jahre 2003 bis 2005.
Regierungsvorlage
Betreff: den vierten Vierteljahresbericht 2003 über den Stand der Europäischen Integration.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Überprüfung des Bauvorhabens "Ingeringbrücke".
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Pensionen im Bezügegesetz.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Wahrung der Interessen der steirischen Pensionisten.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: weitere Maßnahmen zur Senkung der Feinstaubbelastung.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: ein leicht verständliches Behindertengesetz.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Behindertengesetz.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Entpolitisierung der ESTAG.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: eines alternativen Finanzkonzeptes für den Budgetvollzug 2004 bei Fehlen der geplanten Einnahmen aus dem ESTAG-Verkauf.
Die Aufnahme von Nachtragstagesordnungspunkten "N" erfolgt vorbehaltlich einer Beschlussfassung gem. § 39 Abs 5 GeoLT.
Dr. Bettina Vollath
Landtagspräsidentin