Graz, am 20.04.2024
Einladung
zu der am Dienstag, dem 06.07.2004 um 10:00 Uhr, im Landtagssitzungssaal, Graz - Landhaus, stattfindenden 59. Landtagssitzung in der XIV.
Gesetzgebungsperiode.
Tagesordnung
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht (mit 1594/1, 1716/1 u. 1896/1) betreffend Gesetz, mit dem das Gesetz über die Gleichbehandlung im Bereich des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände (Landes-Gleichbehandlungsgesetz L-GBG) erlassen und das Landes-Dienstrecht und Besoldungsrecht geändert wird.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Kampf den Drogen.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Kampf gegen Drogen.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Audit "jugend- und familienfreundliche Gemeinde" mit Schwerpunkt "Suchtvorbeugung".
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Eindämmung der Drogenkriminalität
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Suchtprävention an Schulen.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Gesetz, mit dem das Steiermärkische Landwirtschaftskammergesetz geändert wird.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Gesetz, mit dem das Steiermärkische Sozialhilfegesetz geändert wird.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend die Anerkennung von Internetsucht als Krankheit.
Regierungsvorlage
Betreff: zum Beschluss Nr. 822 des Steiermärkischen Landtages vom 19. November 2002 über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dietrich, Schrittwieser, Lechner-Sonnek und Dr. Lopatka, betreffend Information des Landtages über die Ergebnisse der Landeshauptmännerkonferenzen.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Gesetz über eine nachhaltige Abfall- und Stoffflusswirtschaft in der Steiermark (Steiermärkisches Abfallwirtschaftsgesetz 2003 - StAWG 2003).
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Dokumentation der Asphaltpreise.
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Abänderungsantrag im Haus betreffend Abänderungsantrag zum Schriftlichen Bericht, EZ 1661/7, Blg. 213
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht (mit 17/1, 1594/1 u. 1716/3) betreffend Gesetz, mit dem das Gesetz über die Gleichbehandlung im Bereich des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände (Landes-Gleichbehandlungsgesetz L-GBG) erlassen und das Landes-Dienstrecht und Besoldungsrecht geändert wird.
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Verhinderung von "Mautflüchtlingen" und der Einführung von "Transit-Fahrverboten".
Regierungsvorlage
Betreff: den Suchtbericht für 2002 - 2003.
Regierungsvorlage
Betreff: zum Bericht betreffend Anerkennung der Qualitätsstandards für Suchtprävention in der Schule und der Checkliste zur Überprüfung der Qualität von suchtpräventiven Programmen in der Schule.
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Verkürzung der Prüfungsintervalle bei wichtigen Unternehmen mit Landesbeteiligung.
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Kriterium der Barrierefreiheit bei öffentlichen Aufträgen.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Drogensubstitution - Qualifikation der Ärzte.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Besteuerung legaler Suchtmittel zur Finanzierung des Gesundheitssystems.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Gesetz, mit dem das Steiermärkische Pflichtschulorganisations-Ausführungsgesetz geändert wird.
Regierungsvorlage
Betreff: den Landesrechnungsabschluss 2003.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Transitschneise S 7.
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Gesundheitsbericht.
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend behördliches Stadionverbot.
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Bundesheerreform für eine sichere Steiermark.
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend politische Bildung und Informationsunterricht an Schulen.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Öffnung der Landestankstellen für steirische Autofahrer.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Öffnung der Landestankstellen für die SteirerInnen.
Regierungsvorlage
Betreff: über die Auflassung der L 304 Dietersdorferstraße von km 0,000 bis km 1,097 in einer Länge von 1.097 im Marktgemeindegebiet von Lieboch, pol.Bez. Graz-Umgebung.
Regierungsvorlage
Betreff: den Verkauf der landeseigenen Liegenschaft EZ 590, GB 66331 Radkersburg, 8490 Bad Radkersburg, Stadtgrabenstraße 17, an die Gründer- und Dienstleistungszentrum Bad Radkersburg Vermietungs Ges.m.b.H., Bad Radkersburg, um einen Kaufpreis von EUR 550.000,--.
Regierungsvorlage
Betreff: den ersten Vierteljahresbericht 2004 über den Stand der Europäischen Integration.
Regierungsvorlage
Betreff: Grund- und Objekteinlösungen für das BV. "Umfahrung Weiz" der Landesstraße B 64, Rechberg Straße.
Regierungsvorlage
Betreff: den Bericht der Patientenombudsfrau über das Geschäftsjahr 2003.
Regierungsvorlage
Betreff: den Verkauf der landeseigenen insgesamt 851/1118 WE-Anteile an der Liegenschaft EZ 535, KG 63103 Geidorf, Grundstück Nr. 1664/1, 1664/2, 1665 und 1666 (Objekt Heinrichstraße 41 samt Nebengebäuden) mit einer Gesamtfläche von 1.983 m2 um einen Kaufpreis von EUR 710.000,-- an die ARTE Bau GmbH, Immobilientreuhandgesellschaft, Graz.
Regierungsvorlage
Betreff: Grund- und Objekteinlösungen für das BV. "Straßenunterführung Alte Poststraße", Kreuzung Alte Poststraße/Friedhofgasse/Reininghausstraße`` Errichtung eines KVP der Landesstraße Nr. 333, Straßgangerstraße.
Regierungsvorlage
Betreff: über die Bedeckung über- und außerplanmäßiger Ausgaben für das Jahr 2004 (3. Bericht für das Rechnungsjahr 2004).
Regierungsvorlage
Betreff: die Veräußerung der nach Erwerb der Geschäftsanteile der Republik Österreich vorhandenen Beteiligung des Landes von 75 % (Stammeinlage ATS 131,25 Mio., d.s. EUR 9,538.309,48) an die Grazer Stadtwerke AG zu einem Abtretungspreis von EUR 50,870.983,92 unter gleichzeitiger Übernahme der gemeinsamen Haftung mit der Republik Österreich für allfällige Grundstücksbeschaffungskosten der Flughafen Graz Betriebsges.m.b.H. bis zu einem nach dem VPI valorisierten Höchstbetrag für den Landesanteil von EUR 800.000,--.
Regierungsvorlage
Betreff: über die Auflassung der LB 77, Gaberlstraße von km 0,000 bis km 2,825 in einer Länge von 2.825 m im Gemeindegebiet von Judenburg, pol.Bez. Judenburg.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht (mit 17/1, 1594/1 und 1716/1) betreffend Gesetz, mit dem das Gesetz über die Gleichbehandlung im Bereich des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände (Landes-Gleichbehandlungsgesetz L-GBG) erlassen und das Landes-Dienstrecht und Besoldungsrecht geändert wird.
Regierungsvorlage
Betreff: den Verkauf von landeseigenen Liegenschaften Grundstücke Nr. 132/1, 133, 134, 136, 137, 138, 139 und Teilflächen der Grundstücke Nr. 132/2 und 135/1 der EZ 143 KG 63212 Eisbach im Flächenausmaß von rd. 47.649 m2 (vorbehaltlich der exakten Messung) um einen Kaufpreis von EUR 5,--/m2 an die Marktgemeinde Gratwein, 8112 Gratwein.
Regierungsvorlage
Betreff: den Verkauf von landeseigenen Liegenschaften, Grundstücke Nr. 127, 128/1, 128/2, 129, 130/1, 130/2, .251, .29 der EZ 143 KG 63212 Eisbach sowie Grundstücke Nr. 809, 811, 812, 813, 815, 819, 820/1, 820/2, 820/3, 820/4, 820/5, 820/8, 821 und 834 der EZ 143 KG 63235 Hörgas, im unverbürgtem Flächenausmaß von rd. 273.548 m2 an die Bietergemeinschaft Familie Josef Graschy und Alois Prügger, Hundsdorf, 8111 Judendorf/Straßengel um einen Kaufpreis von EUR 2,600.000,-- zuzüglich einer Kaufpreisnachbesserung.
Regierungsvorlage
Betreff: die Neufassung der Grundsatzregelungen über den Verkauf von Landeswohnungen an die Mieter.
Regierungsvorlage
Betreff: den Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Konvent der Barmherzigen Brüder, Graz-Marschallgasse und dem Land Steiermark für Zu- und Umbau des Krankenhauses Graz-Marschallgasse.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Prüfung der Gebarung der Organisation und der Auslastung der Landesjugendheime Blümelhof, Rosenhof und Hartberg.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Nachprüfung Brandschutz Land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Prüfung der Gebarung, der Organisation und der Auslastung des Landeskrankenhauses Mariazell.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Verheimlichung der Ergebnisse der Landeshauptleutekonferenz.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Öffnung der Landestankstellen für die SteirerInnen.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: rascher Ausbau der S 7 Fürstenfelder Schnellstraße.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Ausbau der B 64.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Suchtbericht.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Ausbau der Suchtprävention und Suchthilfemaßnahmen.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Tätigkeitsbericht 2003 der Patienten- und Pflegeombudschaft.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Missstände bei Pflegeplätzen.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: medizinisches und örtliches Gesamtkonzept.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Kinderbegleitung.
Die Aufnahme von Nachtragstagesordnungspunkten "N" erfolgt vorbehaltlich einer Beschlussfassung gem. § 39 Abs 5 GeoLT.
Dr. Bettina Vollath
Landtagspräsidentin