Graz, am 29.03.2024
Einladung
zu der am Dienstag, dem 02.12.2003 um 10:00 Uhr, im Landtagssitzungssaal, Graz - Landhaus, stattfindenden 49. Landtagssitzung in der XIV.
Gesetzgebungsperiode.
Tagesordnung
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Abhaltung eines Schülerlandtages.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend eine Informations- und Bildungsinitiative in Bezug auf den EU-Beitritt Sloweniens.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend die Einführung von Einwegpfändern oder Einwegabgaben zur Reduktion des Verpackungsabfalls.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend mehrjährige Förderungen von Sozial- und Gesundheitsprojekten.
Regierungsvorlage
Betreff: zum Beschluss Nr. 1002 des Steiermärkischen Landtages vom 25. März 2003 über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hamedl, Beutl, Dirnberger, Gödl und Rieser, betreffend Verschärfung des Waffengesetzes.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend bilingualer Unterricht.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend die ausreichende flächendeckende Einrichtung von Ganztagesschulen.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend den Entwurf einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG, mit der die Vereinbarung über zivilrechtliche Bestimmungen betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken geändert wird.
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Schutz der herkömmlichen und biologischen Landwirtschaft vor Vermischung mit gentechnisch veränderten Organismen.
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend rasche Bereitstellung einer Dürrehilfe für die steirische Landwirtschaft.
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Maßnahmen aufgrund der Dürreschäden.
Regierungsvorlage
Betreff: Tourismusbericht 2002.
Regierungsvorlage
Betreff: über die Bedeckung über- und außerplanmäßiger Ausgaben für das Jahr 2003 (7. Bericht für das Rechnungsjahr 2003).
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Unfallversicherung für ehrenamtliche HelferInnen aller Hilfsorganisationen.
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Tunnelsicherheit, insbesondere für Menschen mit Behinderung.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Kinderfacharztstelle in Voitsberg.
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Errichtung eines S-Bahnsystems im Großraum Graz.
Regierungsvorlage
Betreff: den Bericht der Patientenombudsfrau über das Geschäftsjahr 2002.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Landesvoranschlag 2004`` Kraftfahrzeugsystemisierungsplan
Regierungsvorlage
Betreff: Budgetvollzug 2003 - Maßnahmen im Zusammenhang mit der Beschlussfassung des Landesvoranschlages 2004.
Regierungsvorlage
Betreff: Einrichtung eines erweiterten Private-Equity- bzw. Venture-Capital-Systems im Land Steiermark im Sinne des RSB vom 17. März 2003.
Regierungsvorlage
Betreff: das Aktionsprogramm der Steirischen WirtschaftsförderungsgesmbH (SFG) - Genehmigung der Richtlinie "Markterschließungsgarantie".
Regierungsvorlage
Betreff: über die Bedeckung über- und außerplanmäßiger Ausgaben für das Jahr 2003 (8. Bericht für das Rechnunsjahr 2003).
Regierungsvorlage
Betreff: den Verkauf von 15 landeseigenen Liegenschaften in den Haushaltsjahren 2003 und 2004 zu einem Verkaufspreis von insgesamt EUR 31,916.438,47 an die Landesimmobilien-Gesellschaft mbH.
Regierungsvorlage
Betreff: das an die Landesimmobilien-Gesellschaft mbH verkaufte Amtsgebäude Graz, Kaufpreiskorrektur in Höhe von EUR 515.977,12 aufgrund von Flächendifferenzen.
Regierungsvorlage
Betreff: den Verkauf der landeseigenen Liegenschaften EZ 32 KG 67605 Klaus, bestehend aus dem Grundstück Nr. 901 mit einer Fläche von rd. 2.817 m2 und den sich darauf befindlichen Gebäuden Untere Klaus 130 (Jugendsportheim Schladming) und Grundstück Nr. 903 der EZ 37 KG 67605 Klaus in der Gesamtfläche von rd. 4.539 m2 um einen Kaufpreis von EUR 2,271.000,-- an die Landesimmobilien-Gesellschaft mbH, Wartingergasse 43, 8010 Graz.
Regierungsvorlage
Betreff: den Verkauf der landeseigenen Grundstücke Nr. .114/2 und Nr. 1555, EZ 11, KG 66039 Schloßberg, im Gesamtausmaß von 14.735 m2 um EUR 76.770,-- an Herrn Martin Miutz, Großwalz 71, 8663 Leutschach.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Querschnittsprüfung der Vergabe von Bauprojekten.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Überprüfung der Liegenschaftsverwaltung der Steiermärkischen Landesforste und des Forstgartenbetriebes des Landes Steiermark.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: den Landesvoranschlag 2004 - Gruppe 7 - Landwirtschaft.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: den Landesvoranschlag 2004 - Gruppe 7 - PendlerInnenbeihilfe.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: den Landesvoranschlag 2004 - Gruppe 7 - Schaffung einer steirischen Dachmarke.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: den Landesvoranschlag 2004 - Gruppe 7 - Leitprojekte für alle steirischen Regionen.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: den Landesvoranschlag 2004 - Gruppe 7 - Zuschlag zum Milchpreis als qualitätssichernde Maßnahme.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: den Landesvoranschlag 2004 - Gruppe 7 - Adaptierung der Richtlinien für die Gewährung der Pendlerbeihilfe des Landes Steiermark.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: den Landesvoranschlag 2004 - Gruppe 5 - Normkostenmodell für mobile Dienste.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: den Landesvoranschlag 2004 - Gruppe 5 - Einrichtung einer Kinderpsychiatrie.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: den Landesvoranschlag 2004 - Gruppe 5 - Sicherstellung der Finanzierung der Hauskrankenpflege und begleitenden mobilen Dienste.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: den Landesvoranschlag 2004 - Gruppe 4 (Wohnbauförderung) - Härteausgleichsfonds.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: den Landesvoranschlag 2004 - Gruppe 4 (Wohnbauförderung) - Zweckzuschuss beibehalten.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: den Landesvoranschlag 2004 - Gruppe 0 - Personalausstattung Raumplanungsabteilung.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: den Landesvoranschlag 2004 - Gruppe 0 - Lohnerhöhungen um einen Sockelbetrag für die Landesbediensteten.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Ganztagsschulen in verschränkter Abfolge.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Kassenstelle für Radiologie in Gleisdorf.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Einrichtung einer Gehörlosenambulanz.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Unfallversicherung für Sportfunktionäre.
Die Aufnahme von Nachtragstagesordnungspunkten "N" erfolgt vorbehaltlich einer Beschlussfassung gem. § 39 Abs 5 GeoLT.
Dr. Bettina Vollath
Landtagspräsidentin