Graz, am 29.03.2024
Einladung
zu der am Dienstag, dem 03.04.2001 um 10:00 Uhr, im Landtagssitzungssaal, Graz - Landhaus, stattfindenden 8. Landtagssitzung in der XIV.
Gesetzgebungsperiode.
Tagesordnung
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Abänderungsantrag betreffend Wählbarkeit für in Österreich erwerbstätige Personen aus anderen EU/EWR-Mitgliedstaaten in den gesetzlichen beruflichen Interessensvertretungen und zu Betriebsräten
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Aufhebung des sonderpädagogischen Förderbedarfes für körper- und sinnesbehinderte Kinder nach der 4. Schulstufe.
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Ausbau der Koralmbahn/Südbahn im Abschnitt Graz Hauptbahnhof-Puntigam/Grenzgasse
Regierungsvorlage
Betreff: die Bedeckung einer überplanmäßigen Ausgabe für das Jahr 2000. (8. Bericht für das Rechnungsjahr 2000)
Regierungsvorlage
Betreff: die Bedeckung außerplanmäßiger Ausgaben für das Jahr 2001 (1. Bericht für das Rechnungsjahr 2001)
Regierungsvorlage
Betreff: den Erwerb von Landesmietwohnungen durch darin wohnende Landesbedienstete
Regierungsvorlage
Betreff: den Entwurf einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Steiermark zur Sicherung der Patientenrechte (Patientencharta).
Regierungsvorlage
Betreff: Verkauf der Liegenschaft 8950 Stainach, Dr.-Frank-Allee 266, Gerichtsbezirk Irdning, KG. 67315 Stainach, EZ. 424 im Grundflächenausmaß von 2000 m? an die Marktgemeinde Stainach zum Preis von ATS 3,500.000,--.
Regierungsvorlage
Betreff: die Bedeckung über- und außerplanmäßiger Ausgaben für das Jahr 2001 (2. Bericht für das Rechnungsjahr 2001).
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Kostenübernahme der Hospizbetreuung und umfassende palliative Versorgung in der Steiermark.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: eine Unterstützung für die Ausbildungskosten der freiwilligen Betreuer des Hospizvereines Steiermark.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Karenzierungsmöglichkeiten zur Pflege und Begleitung sterbender Angehöriger ohne arbeits- und sozialrechtliche Nachteile.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Novellierung des Arbeiterkammergesetzes zur generellen Ermöglichung der Briefwahl.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Neue Südbahn.
Die Aufnahme von Nachtragstagesordnungspunkten "N" erfolgt vorbehaltlich einer Beschlussfassung gem. § 39 Abs 5 GeoLT.
Dr. Bettina Vollath
Landtagspräsidentin