Pallast - 58. Landtagssitzung am 22.06.2004

Graz, am 18.04.2024

Einladung

zu der am Dienstag, dem 22.06.2004 um 10:00 Uhr, im Landtagssitzungssaal, Graz - Landhaus, stattfindenden 58. Landtagssitzung in der XIV. Gesetzgebungsperiode.

Tagesordnung

1. Einl.Zahl 56/22

Bericht (§ 36 GeoLT)

Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Novellierung des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes und der dazugehörigen Durchführungsverordnung sowie des Steiermärkischen Baugesetzes bezüglich Wärmedämmung.

2. Einl.Zahl 561/5

Bericht (§ 36 GeoLT)

Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend die Installierung und Finanzierung von flächendeckenden Sozialwohnungen für Jungerwachsene bis Anfang 2002.

3. Einl.Zahl 667/13

Bericht (§ 36 GeoLT)

Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Dienstrecht für Kinderbetreuerinnen.

4. Einl.Zahl 761/4

Bericht (§ 36 GeoLT)

Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend behindertengerechtes Wohnbauförderungsgesetz.

5. Einl.Zahl 785/3

Regierungsvorlage

Betreff: zum Beschluss Nr. 474 vom 5. Februar 2002 über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kaufmann, D. Gruber, Böhmer, Kollegger, Stöhrmann, Halper und Schrittwieser, betreffend Konsequenzen hinsichtlich der Missstände in der Schweinezucht und Schweinemast.

6. Einl.Zahl 894/3

Bericht (§ 36 GeoLT)

Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Maßnahmen zur Senkung der Betriebskosten von Wohnungen.

7. Einl.Zahl 1148/3

Bericht (§ 36 GeoLT)

Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Novellierung des Kinderbetreuungsgesetzes.

8. Einl.Zahl 1149/3

Bericht (§ 36 GeoLT)

Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Novellierung des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976.

9. Einl.Zahl 1262/2

Bericht (§ 36 GeoLT)

Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Gesetz, mit dem das Steiermärkische Kinderbetreuungsgesetz geändert wird.

10. Einl.Zahl 1536/3

Bericht (§ 36 GeoLT)

Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Sicherung eines kostenlosen Haupt- bzw. Berufsschulabschlusses.

11. Einl.Zahl 1602/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

Betreff: Antrag betreffend verbesserte Ermäßigungen für Jugendliche im Verkehrsverbund.

12. Einl.Zahl 1611/2

Regierungsvorlage

Betreff: zum Beschluss Nr. 1234 des Steiermärkischen Landtages vom 18. November 2003 über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Lafer und List, betreffend Forderungen an die Bundesregierung im Sicherheitsbereich.

13. Einl.Zahl 1651/4

Bericht (§ 36 GeoLT)

Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Gesetz, mit dem das Steiermärkische Krankenanstaltengesetz 1999 - KALG - geändert wird (KALG-Novelle 2003) - OHNE § 36

14. Einl.Zahl 1724/2

Bericht (§ 36 GeoLT)

Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Ablehnung des Verkaufs der Postbus-AG an Private. (AA fand nicht die erforderliche Mehrheit)

15. Einl.Zahl 1725/2

Bericht (§ 36 GeoLT)

Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Prüfung der Ausweitung des "LKW-Wochenendfahrverbotes" auf "Klein-LKW". (AA fand nicht die erforderliche Mehrheit)

16. Einl.Zahl 1744/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

Betreff: Antrag betreffend Festlegung von Jahresquoten für die Koralmbahn.

17. Einl.Zahl 1751/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

Betreff: Antrag betreffend kardiologisches Konzept.

18. Einl.Zahl 1752/2

Bericht (§ 36 GeoLT)

Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Mittel zum Ausbau der B 114 der Triebener Straße.

19. Einl.Zahl 1756/2

Bericht (§ 36 GeoLT)

Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend des dringenden Aus- bzw. Neubaues der B 114, Triebener Straße.

20. Einl.Zahl 1769/2

Regierungsvorlage

Betreff: zum Beschluss Nr. 1359 des Steiermärkischen Landtages vom 23. März 2004 über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dietrich und Graf, betreffend Verbesserung der Schuldnerberatung in der Steiermark.

21. Einl.Zahl 1782/1

Regierungsvorlage

Betreff: Gesetz, mit dem das Steiermärkische Wohnbauförderungsgesetz 1993 geändert wird.

22. Einl.Zahl 1796/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

Betreff: Antrag betreffend Unterkünfte für Flüchtlinge in der Steiermark.

23. Einl.Zahl 1797/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

Betreff: Antrag betreffend kindergerechter Verkehr.

24. Einl.Zahl 1800/2

Bericht (§ 36 GeoLT)

Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Offenlegung der Bedarfszuweisungen.

25. Einl.Zahl 1805/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

Betreff: Antrag betreffend akustische Information bei Haltestellen für sehbehinderte Fahrgäste.

26. Einl.Zahl 1818/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

Betreff: Antrag betreffend Regelungen im Zuge der Pensionsharmonisierung für Pflegehelfer.

27. Einl.Zahl 1830/1

Regierungsvorlage

Betreff: Grund- und Objektseinlösungen für das BV. "OUF Preding" der Landesstraße B 64, Rechberg Straße.

28. Einl.Zahl 1833/1

Regierungsvorlage

Betreff: Finanzierung von Nahverkehrsinfrastruktur, Nahverkehrsknoten Don Bosco und Puntigam sowie Bushaltestelle Seiersberg/Feldkirchen.

29. Einl.Zahl 1836/1

Regierungsvorlage

Betreff: den Abschluss eines Mietvertrages zwischen dem Land Steiermark als Mieter und der Landesimmobilien-Gesellschaft mbH als Vermieterin zur Weiterführung der bisher in landeseigenen Objekten untergebrachten Jugendhäuser Graz - Plüddemanngasse, Graz - Schießstattgasse und Arnfels, welche vorbehaltlich eines Verkaufes an die Landesimmobilien-Gesellschaft mbH ab 1. Juli 2004 mit Kosten von rund EURO 367.500,-- für das Jahr 2004 und nach derzeitigem Stand mit jährlichen Folgekosten ab 2005 in der Höhe von rund EURO 735.000,-- rückgemietet werden sollen.

30. Einl.Zahl 1837/1

Regierungsvorlage

Betreff: den Abschluss eines Mietvertrages zwischen dem Land Steiermark als Mieter und der Landesimmobilien-Gesellschaft mbH als Vermieterin zur Weiterführung des bisher im landeseigenen Objekt untergebrachten Jugendsporthauses Schladming, welches mit Kosten von rund EURO 412.000,-- für die Jahre 2004 und 2005, sowie nach derzeitigem Stand mit jährlichen Folgekosten ab 2006 in Höhe von rund EURO 484.000,-- rückgemietet werden soll.

31. Einl.Zahl 1838/1

Regierungsvorlage

Betreff: den Verkauf von vier landeseigenen Liegenschaften (Landesaltenpflegeheime) zu einem Verkaufspreis von insgesamt EUR 16,805.000,-- an die Landesimmobilien-Gesellschaft mbH.

32. Einl.Zahl 1839/1

Regierungsvorlage

Betreff: den Verkauf von 19 landeseigenen Liegenschaften (Landwirtschaftliche Fach- und Hauswirtschaftsschulen) zu einem Verkaufspreis von insgesamt EUR 46,903.000,-- an die Landesimmobilien-Gesellschaft mbH.

33. Einl.Zahl 1840/1

Regierungsvorlage

Betreff: den Abschluss eines Mietvertrages zwischen dem Land Steiermark als Mieter und der Landesimmobilien-Gesellschaft mbH als Vermieterin, zur Unterbringung von 20 land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen in bisher landeseigenen Objekten ab 1. Juli 2004 mit Kosten von rund EUR 2.590.000,00 für das Jahr 2004 und nach derzeitigem Stand mit jährlichen Folgekosten ab 2005 in der Höhe von rund EUR 5.200.000,00.

34. Einl.Zahl 1841/1

Regierungsvorlage

Betreff: den Verkauf von 3 landeseigenen Liegenschaften (Jugendhäuser) zu einem Verkaufspreis von insgesamt EUR 5,425.000,-- an die Landesimmobilien-Gesellschaft mbH.

35. Einl.Zahl 1842/1

Regierungsvorlage

Betreff: über die Bedeckung über- und außerplanmäßiger Ausgaben für das Jahr 2004 (2. Bericht für das Rechnungsjahr 2004).

36. Einl.Zahl 1843/1

Regierungsvorlage

Betreff: den Verkauf von landeseigenen Grundstücken im Bereich des LKH Hörgas-Enzenbach im Ausmaß von rund 257.000 m2 einschließlich der ehemaligen Verwaltervilla zum Pauschalkaufpreis von EUR 677.000,-- zuzüglich einer Kaufpreisnachbesserungsverpflichtung an Dkfm. Dr. Ernst Grabenwarter, Brockmanngasse 75, Graz.

37. Einl.Zahl 1844/1

Regierungsvorlage

Betreff: den Bericht und die empfohlenen Maßnahmen über das Projekt der Firma Spielberg GmbH & CoKG bzw. Red Bull GmbH/Red Bull-Gruppe, 8724 Spielberg`` Errichtung einer Motorsport- und Aviation-Akademie inkl. umfangreicher Test- und Rennstrecken- bzw. Fluginfrastruktur sowie hochwertiger touristischer Anlagen (Hotels, Gastronomieeinrichtungen etc.)`` Grundsatzentscheidung über die Projektförderung im Ausmaß von max. 90 Mio. EUR.

38. Einl.Zahl 1845/1

Regierungsvorlage

Betreff: Steirische Wirtschaftsförderungs GesmbH, Sonderförderung Großprojekt Messe-Center Graz in Höhe von EUR 15 Mio., Bereitstellung der Landesmittel an die SFG ab dem Jahre 2005 in 10 Jahresraten.

39. Einl.Zahl 1846/1

Regierungsvorlage

Betreff: den Verkauf der landeseigenen Liegenschaften im Bereich der Landesnervenklinik Sigmund Freud, Graz, Teilflächen aus EZ 149 und EZ 700, beide KG 63125 Webling, im Ausmaß von 19.809 m2 zum Kaufpreis von EUR 3,382.168,57 an die Österreichischen Bundesbahnen.

40. Einl.Zahl 1847/1

Regierungsvorlage

Betreff: den Verkauf von landeseigenen Grundstücken (Steiermärkische Landesbahnen): Grundstücke Nr. .210, .211 und Teilfläche Grundstück 845/3 der EZ 1713 KG 02301 Eisenbahnbuch beim Bezirksgericht für ZRS Graz, Grundstücksadresse Bad Gleichenberg 168, im Flächenausmaß von rd. 7.050 m2 um den Kaufpreis von EUR 235.000,-- zuzüglich Kaufpreisnachbesserungsverpflichtung an die Gemeinde Bad Gleichenberg, Orts-, Tourismus-Infrastrukturentwicklungs KEG, 8344 Bad Gleichenberg.

41. Einl.Zahl 1890/2

Bericht (§ 36 GeoLT)

Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend stichprobenweise Prüfung der Vergaben gemäß dem Steiermärkischen Vergabegesetz 1998 der Fachabteilung 17C Technische Umweltkontrolle und Sicherheitswesen in den Fachbereichen Gewässer, Luftgüteüberwachung und Lärmschutz.

42. Einl.Zahl 1891/2

Bericht (§ 36 GeoLT)

Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Maßnahmenprüfung Brandschutz - Nachschau betreffend den Bericht GZ: LRH 50 Schu5-1997/7 (Landesberufsschulen Fürstenfeld, Knittelfeld und Mureck.

43. Einl.Zahl 1917/1

Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)

Betreff: Festlegung von Jahresquoten für den gesamten Südbahn-Ausbau.

44. Einl.Zahl 1918/1

Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)

Betreff: Feinstaubförderungspaket an den Bund.

45. Einl.Zahl 1919/1

Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)

Betreff: gerechtere Zugangsbedingungen zu Bildungsförderungen mittels Bildungsscheck.

46. Einl.Zahl 1920/1

Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)

Betreff: Erlassung eines Steiermärkischen Landessicherheitsgesetz.

47. Einl.Zahl 1921/1

Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)

Betreff: Schaffung eines eigenen Exekutivdienstgesetzes.

48. Einl.Zahl 1923/1

Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)

Betreff: Landesbonus für Stromkunden der SSG.

49. Einl.Zahl 1924/1

Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)

Betreff: Neustart der ESTAG.

Die Aufnahme von Nachtragstagesordnungspunkten "N" erfolgt vorbehaltlich einer Beschlussfassung gem. § 39 Abs 5 GeoLT.

Dr. Bettina Vollath

Landtagspräsidentin

58. Landtagssitzung

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