Graz, am 19.04.2024
Einladung
zu der am Dienstag, dem 20.03.2001 um 10:00 Uhr, im Landtagssitzungssaal, Graz - Landhaus, stattfindenden 7. Landtagssitzung in der XIV.
Gesetzgebungsperiode.
Tagesordnung
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftl.Bericht betreffend Gesetz, mit dem das Steiermärkische Buschenschankgesetz 1979 geändert wird.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftl. Bericht betreffend Gesetz über das Inverkehrbringen und die Verwendbarkeit von Bauprodukten (Steiermärkisches Bauproduktegesetz 2000) sowie die Änderung des Baugesetzes und Akkreditierungsgesetzes.
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Novellierung des Steiermärkischen Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes 1999. Gesetz vom ........., mit dem das Gesetz, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft in der Steiermark geregelt wird (Steiermärkisches Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetz 1999 - Stmk. ElWOG 1999), LGBl.Nr. 32/2000, geändert wird.
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Abänderungsantrag im Haus betreffend Abänderungsantrag im Haus, betreffend Novellierung des Steiermärkischen Landes-Bezügegesetzes.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftl.Bericht betreffend Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten in nicht automationsunterstützt geführten Dateien (Steiermärkisches Datenschutzgesetz - St DSG).
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Freisetzungsversuche von gentechnisch veränderten Nutzpflanzen in der Steiermark.
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend die Erlassung von Richtlinien für die Förderung der energetischen Nutzung der Geothermie.
Regierungsvorlage
Betreff: den Entwurf einer 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über Regelungen zur partnerschaftlichen Durchführung der Regionalprogramme im Rahmen der EU-Strukturfonds in der Periode 2000 - 2006.
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend eine konsequente österreichische Anti-AKW-Politik.
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend die fehlende Verordnung über Landesförderungen im Abwasserbereich.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend die rechtliche Anerkennung und Absicherung von homosexuellen Lebensgemeinschaften
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend ein Verbot der Verleihung von Ehrenbürgerschaften
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Anpassung des Güterbeförderungsgesetzes an die EU-Richtlinien.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schrftl.Bericht betreffend Gesetz, mit dem das Gesetz über die rechtliche Stellung des Leiters des Landesrechnungshofes und dessen Stellvertreters, das Steiermärkische Landes-Bezügegesetz, die Dienstpragmatik 1914, das Steiermärkische Gemeindebedienstetengesetz 1957, die Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956, das Steiermärkische Vergabegesetz 1998 und das Gesetz über die Geschäftsordnung des Steiermärkischen Landtages geändert werden.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriflticher Bericht betreffend Finanzierung der TSE Schnelltests und SRM-Entsorgung
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Qualitätssicherung in der Lebensmittelproduktion
Regierungsvorlage
Betreff: den Industriepark Scheifling EZ 467, KG 65320 Scheifling`` Verkauf des Grundstückes Nr. 252/1 im Ausmaß von 6403 m? um einen Kaufschilling von S 1.600.750,-- an die Fa. Rudolf Kandussi Ges.m.b.H., Glandorf 22, 9300 St. Veit/Glan.
Regierungsvorlage
Betreff: Wirtschaftsbericht 1999
Regierungsvorlage
Betreff: Wiederverlautbarungen von Gesetzen im Jahr 2000.
Regierungsvorlage
Betreff: die Genehmigung eines mittelfristigen Finanz- und Budgetplanes für die Jahre 2001 bis 2004.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Prüfung der Gebarung, der Organisation und der Auslastung der Landesberufsschulen Fürstenfeld, Knittelfeld und Mureck sowie des Schülerheimes der Landesberufsschule Fürstenfeld
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend stichprobenweise Prüfung der Abwicklung von haustechnischen Bau-, Instandsetzungs- und Erhaltungsarbeiten an Gebäuden im Ressortbereich der Abteilung Liegenschaftsverwaltung
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Gebarungskontrolle steirischer Wohnbauträger gem. § 26 Abs. 2 Z 4 LRH-VG
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend stichprobenweise Prüfung der von der "BUWOG-Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft für Bundesbedienstete Ges.m.bH." 1130 Wien, Hitzingerkai 131 errichteten Wohnanlage.
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Selbst. Antrag d. Ausschusses (EZ 112, 169) betreffend Selbständiger Antrag des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform betreffend Novellierung des Landesrechnungshof-Verfassungsgesetzes 1982 und des Landes-Verfassungsgesetzes 1960.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Qualitätssicherung - Schaffung einer steirischen Dachmarke.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Lebensmittelsicherheit
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Facharbeiterausbildung der heimischen Jugend
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Brandschutzmängel in den Landesberufsschulen Knittelfeld, Mureck und Fürstenfeld.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Ausschank von Schnäpsen in Buschenschänken.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: elektronische Rinderbörse.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: die ehrenamtliche Ausübung der Funktionen amtsführender Landesschulratspräsident und Vizepräsident des Landesschulrates.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: die rechtliche Gleichstellung von verschiedengeschlechtlichen und gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften im Bereich des Miet- und Arbeitsrechtes.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Umsetzung der Melker Vereinbarung über das AKW Temelin.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: die Fortsetzung der Förderung von Sonnenkollektoren und Biomassefeuerungsanlagen.
Die Aufnahme von Nachtragstagesordnungspunkten "N" erfolgt vorbehaltlich einer Beschlussfassung gem. § 39 Abs 5 GeoLT.
Dr. Bettina Vollath
Landtagspräsidentin