Pallast - 16. Landtagssitzung am 23.10.2001

Graz, am 19.04.2024

Einladung

zu der am Dienstag, dem 23.10.2001 um 10:00 Uhr, im Landtagssitzungssaal, Graz - Landhaus, stattfindenden 16. Landtagssitzung in der XIV. Gesetzgebungsperiode.

Tagesordnung

1. Einl.Zahl 66/3

Bericht (§ 36 GeoLT)

Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend die Setzung von wirksamen Maßnahmen zum Schutz der VerbraucherInnen vor BSE bzw. der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit (CJK).

2. Einl.Zahl 83/3

Bericht (§ 36 GeoLT)

Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend den Ausbau des Koralmbahntunnels für Zivilschutzmaßnahmen.

3. Einl.Zahl 84/3

Bericht (§ 36 GeoLT)

Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit den (Fahrgemeinschaften).

4. Einl.Zahl 91/3

Bericht (§ 36 GeoLT)

Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Zweckbindung von Mitteln der Pendlerpauschale.

5. Einl.Zahl 131/3

Bericht (§ 36 GeoLT)

Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Ausverkauf von Wald und Wasser durch Veräußerung von Flächen der Österreichischen Bundesforste AG.

6. Einl.Zahl 146/5

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

Betreff: Selbständiger Antrag betreffend Selbständiger Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft betreffend Bewilligung von Antennentragmastenanlagen im Naturschutzgesetz.

7. Einl.Zahl 165/4

Bericht (§ 36 GeoLT)

Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Installierung eines Bildungskontos zur Erleichterung des Wiedereinstieges in das Berufsleben.

8. Einl.Zahl 194/3

Bericht (§ 36 GeoLT)

Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Sanierung und Neutrassierung der L 131, Brunnalmstraße.

9. Einl.Zahl 195/4

Bericht (§ 36 GeoLT)

Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Straßenbauvorhaben in der Region der Gemeinde Lafnitz, Bezirk Hartberg.

10. Einl.Zahl 207/3

Regierungsvorlage

Betreff: den Beschluss Nr. 115 des Steiermärkischen Landtages vom 3. April 2001, betreffend die Anerkennung ausgebildeter Kindergärtnerinnen als Kinderbetreuerinnen bzw. Tagesmütter.

11. Einl.Zahl 212/2

Regierungsvorlage

Betreff: zum Beschluss Nr. 54 des Steiermärkischen Landtages vom 13. Februar 2001 betreffend den Entschließungsantrag Managementvertrag Vital-Hotel Bad Radkersburg.

12. Einl.Zahl 230/2

Regierungsvorlage

Betreff: die Genehmigung einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Steiermark zur Sicherung der Patientenrechte (Patientencharta).

13. Einl.Zahl 255/3

Bericht (§ 36 GeoLT)

Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Bahninfrastruktur in der Obersteiermark.

14. Einl.Zahl 265/3

Bericht (§ 36 GeoLT)

Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Ausbau der Straßenverbindungen im Bezirk Deutschlandsberg.

15. Einl.Zahl 266/3

Bericht (§ 36 GeoLT)

Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Verbesserungen an der L 303.

16. Einl.Zahl 267/3

Bericht (§ 36 GeoLT)

Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Ausbau der L 114 - Schanzsattelstraße.

17. Einl.Zahl 289/2

Regierungsvorlage

Betreff: den Beschluss Nr. 110 des Steiermärkischen Landtages vom 3. April 2001, betreffend die Beibehaltung der bisherigen Öffnungszeiten.

18. Einl.Zahl 294/3

Bericht (§ 36 GeoLT)

Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Sanierungen der S 6, Semmering-Schnellstraße und der L 117, Pfaffensattel.

19. Einl.Zahl 347/3

Bericht (§ 36 GeoLT)

Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend des Ausbaues der "Schweizerhöhe" der B 76, Radlpaß-Bundesstraße im Ortsgebiet der Gemeinde Frauental.

20. Einl.Zahl 380/5

Bericht (§ 36 GeoLT)

Betreff: schriftl. Bericht betreffend Gesetz, mit dem das Steiermärkische Rettungsdienstgesetz geändert wird.

21. Einl.Zahl 458/4

Bericht (§ 36 GeoLT)

Betreff: schriftl. Bericht (EZ: 493/4) betreffend Gesetz, mit dem das Landesbeamtengesetz, die als Landesgesetz geltende Dienstpragmatik 1914, das als Landesgesetz geltende Gehaltsgesetz 1956, Vertragsbedienstetengesetz 1948, Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, die Dienstzweigeordnung und das Landes-Gleichbehandlungsgesetz geändert werden - (Pensionsreformgesetz 2002).

22. Einl.Zahl 469/2

Bericht (§ 36 GeoLT)

Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Gesetz vom ......., mit dem die Steiermärkische Kehrordnung 2000 geändert wird.

23. Einl.Zahl 471/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

Betreff: Antrag betreffend Änderung des Schulpflichtgesetzes.

24. Einl.Zahl 474/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

Betreff: Antrag betreffend Bau einer Landesakademie für die musizierende Jugend in St. Stefan ob Stainz.

25. Einl.Zahl 476/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

Betreff: Antrag betreffend gesetzliche Verankerung des Österreichischen Behindertensportverbandes.

26. Einl.Zahl 481/1

Regierungsvorlage

Betreff: Landesverfassungsgesetz, mit dem das Landes-Verfassungsgesetz 1960 geändert wird.

27. Einl.Zahl 482/1

Regierungsvorlage

Betreff: den Förderungskatalog 2000.

28. Einl.Zahl 483/1

Regierungsvorlage

Betreff: den Bericht der Patientenombudsfrau über das Geschäftsjahr 2000.

29. Einl.Zahl 484/1

Regierungsvorlage

Betreff: einen Vorschlag für eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Harmonisierung bautechnischer Vorschriften.

30. Einl.Zahl 488/3

Bericht (§ 36 GeoLT)

Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Gesetz, mit dem das Steiermärkische Prostitutionsgesetz, das Steiermärkische Veranstaltungsgesetz, das Gesetz betreffend Gebühren von Totalisateur - und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens, das Steiermärkische Sammlungsgesetz, das Gesetz betreffend Anstandsverletzung, Lärmerregung und Ehrenkränkung geändert wird.

31. Einl.Zahl 493/4

Bericht (§ 36 GeoLT)

Betreff: schriftl. Bericht (EZ: 458/4) betreffend Gesetz, mit dem das Landesbeamtengesetz, die als Landesgesetz geltende Dienstpragmatik 1914, das als Landesgesetz geltende Gehaltsgesetz 1956, Vertragsbedienstetengesetz 1948, Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, die Dienstzweigeordnung und das Landes-Gleichbehandlungsgesetz geändert werden - (Pensionsreformgesetz 2002).

32. Einl.Zahl 494/1

Regierungsvorlage

Betreff: den Verkauf des im Eigentum des Landes stehenden Grundstückes Nr. 635/2, EZ. 1, KG Muggenau, laut Teilungsausweis des Dipl.Ing. Dieter Irgang im Ausmaß von 4.850 m? mit dem darauf befindlichen Kapplhof an die Gemeinde Heimschuh für Betriebsansiedelungszwecke zum Kaufpreis vom S 2,100.000,--.

33. Einl.Zahl 495/1

Regierungsvorlage

Betreff: Gesetz über die Fortführung des Fonds zur leistungsorientierten Finanzierung steirischer Krankenanstalten (Steiermärkisches Krankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetz-SKAFF-Gesetz 2001).

34. Einl.Zahl 497/1

Regierungsvorlage

Betreff: Abverkauf der Liegenschaftsfläche samt Wohnobjekt "Pfortnerhaus" Nr. 1921/2 und .596, EZ 313, GB 67511 Rottenmann, an Josef und Maria Frewein, Boder 82, 8786 Rottenmann.

35. Einl.Zahl 498/1

Regierungsvorlage

Betreff: die Auflassung der L 246, Lichendorferstraße von km 0,000 bis km 0,884 in einer Länge von 884 m.

36. Einl.Zahl 499/1

Regierungsvorlage

Betreff: den zweiten Vierteljahresbericht 2001 über den Stand der Europäischen Integration.

37. Einl.Zahl 500/1

Regierungsvorlage

Betreff: Wirtschaftsbericht 2000.

38. Einl.Zahl 501/1

Regierungsvorlage

Betreff: Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über Einrichtungen zum Schutze der Umwelt, LGBl.Nr. 78/1988 in der Fassung LGBl.Nr. 15/1999, geändert wird.

39. Einl.Zahl 504/1

Regierungsvorlage

Betreff: Steiermärkische Landesbahnen (STLB)`` Bahnstrecke Weiz - Oberfeistritz (- Anger - Birkfeld)`` Übertragung der im Gemeindegebiet Birkfeld gelegenen Grundstücke des als öffentliche Eisenbahn eingestellten Streckenteiles Oberfeistritzs - Birkfeld an die Feistritztalbahn Betriebs-GesmbH zum symbolischen Betrag von ATS 1,-- (ein Schilling). Einräumung eines Vorkaufsrechtes für den Landring Weiz.

40. Einl.Zahl 507/1

Regierungsvorlage

Betreff: Umweltschutzbericht 2000.

41. Einl.Zahl 508/1

Regierungsvorlage

Betreff: Tourismusbericht 2000

42. Einl.Zahl 511/1

Regierungsvorlage

Betreff: den Abschluss einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 2001 bis 2004.

43. Einl.Zahl 516/1

Regierungsvorlage

Betreff: die Genehmigung des Verkaufs des 1,0391%igen Anteiles des Landes Steiermark an der Zellstoff Pöls AG.

44. Einl.Zahl 517/2

Bericht (§ 36 GeoLT)

Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Gesetz über die Aufnahme von Anleihen durch das Land Steiermark.

45. Einl.Zahl 521/1

Regierungsvorlage

Betreff: Beschluss des Steiermärkischen Landtages betreffend Durchforstung des Landesrechtes auf behindertendiskriminierende Bestimmungen (XIII. GP, Einl.Zahl 310/17, Beschluss Nr. 1065).

46. Einl.Zahl 522/1

Regierungsvorlage

Betreff: die Bedeckung überplanmäßiger Ausgaben für das Jahr 2001 (7. Bericht für das Rechnungsjahr 2001).

47. Einl.Zahl 524/1

Regierungsvorlage

Betreff: Gesetz, mit dem das Steiermärkische Wohnbauförderungsgesetz 1993 geändert wird (Wohnbauförderungsgesetznovelle 2001 - Nr. 2).

48. Einl.Zahl 590/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

Betreff: Selbständiger Antrag betreffend Selbständiger Antrag des Ausschusses für Gemeinden und Sicherheit, betreffend Novellierung der Richtlinien für die Gewährung von Bedarfszuweisungsmitteln an Gemeinden zu den Einl.Zahlen 18/1, 26/1, 151/1.

49. Einl.Zahl 591/2

Bericht (§ 36 GeoLT)

Betreff: schriftl. Bericht betreffend Stichprobenweise Überprüfung der Projektentwicklung (Bedarfsplanungsphase bis Ausführungsphase) des Neubaues der Bezirkshauptmannschaft in Murau

50. Einl.Zahl 592/2

Bericht (§ 36 GeoLT)

Betreff: schriftl. Bericht betreffend Überprüfung der Landesbildstelle Steiermark

51. Einl.Zahl 592/3

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

Betreff: Selbständiger Antrag betreffend den Selbständiger Antrag des Ausschusses für Kontrolle, Überprüfung der Landesbildstelle Steiermark

52. Einl.Zahl 593/2

Bericht (§ 36 GeoLT)

Betreff: betreffend Stichprobenweise Überprüfung des Rechnungswesens der Gemeinnützigen Bau-, Wohnungs- u. Siedlungsgenossenschaft f. Leoben u. Umgebung, reg. Gen.m.b.H. (RA 14)

53. Einl.Zahl 594/2

Bericht (§ 36 GeoLT)

Betreff: schriftl. Bericht betreffend Überprüfung der Steiermärkischen Landesdruckerei Gesellschaft m.b.H.

54. Einl.Zahl 632/1