Graz, am 19.04.2024
Einladung
zu der am Dienstag, dem 22.01.2002 um 10:00 Uhr, im Landtagssitzungssaal, Graz - Landhaus, stattfindenden 20. Landtagssitzung in der XIV.
Gesetzgebungsperiode.
Tagesordnung
Regierungsvorlage
Betreff: Beschluss Nr. 129 des Steiermärkischen Landtages vom 26. April 2001 über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Majcen, Wiedner, List, Ferstl, Straßberger, Kasic und Tschernko, betreffend Technologieachse Graz-Maribor im Rahmen der Zukunftsregion Süd-Ost.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftl. Bericht betreffend Beseitigung behindertendiskriminierender Bestimmungen im Landesrecht.
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Bonus bei Sozialversicherungen.
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend § 292 ASVG und folgende - Novellierung Zuerkennung der Ausgleichszulage von Amts wegen.
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Ablehnung der Liberalisierung "weicher" Drogen.
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Novellierung des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes hinsichtlich des anspruchsberechtigten Personenkreises.
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Aufstockung des Personals bei der Exekutive.
Regierungsvorlage
Betreff: des Beitrages an die Stadt Graz zur Finanzierung des Kunsthauses
Regierungsvorlage
Betreff: Gesetz vom ......., mit dem das Steiermärkische Tourismusgesetz 1992 geändert wird.
Regierungsvorlage
Betreff: den Tätigkeitsbericht 2000 des Steiermärkischen Krankenanstalten-Finanzierungsfonds.
Regierungsvorlage
Betreff: die Bedeckung überplanmäßiger Ausgaben für das Jahr 2001 (9. Bericht für das Rechnungsjahr 2001).
Regierungsvorlage
Betreff: den Entwurf einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Vereinheitlichung der Vergabevorschriften.
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Abänderungsantrag im Haus betreffend das Mutterschutz- und Karenzgesetz
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: steirischer Klimaschutzbeauftragter
Die Aufnahme von Nachtragstagesordnungspunkten "N" erfolgt vorbehaltlich einer Beschlussfassung gem. § 39 Abs 5 GeoLT.
Dr. Bettina Vollath
Landtagspräsidentin