Graz, am 19.04.2024
Einladung
zu der am Dienstag, dem 22.10.2002 um 10:00 Uhr, im Landtagssitzungssaal, Graz - Landhaus, stattfindenden 30. Landtagssitzung in der XIV.
Gesetzgebungsperiode.
Tagesordnung
Regierungsvorlage
Betreff: Telekommunikationsgesetz zum Beschluss Nr. 296 des Steiermärkischen Landtages vom 23. Oktober 2001 über den Selbständigen Antrag der Abgeordneten Gödl, Dr. Bachmaier-Geltewa, Wiedner und Mag. Zitz, betreffend die Bewilligung von Antennentragmastenanlagen im Naturschutzgesetz.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Förderung für freie Radios.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Landtagsenquete zum Thema "Gender Mainstreaming".
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Fahrsicherheit
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Tierhaltung in Zirkussen sowie Antrag, Einl.Zahl 528/1, betreffend Tierschutz- und Tierhaltegesetz.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Führerscheingesetz-Novelle
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Tierschutz- und Tierhaltegesetz sowie Tierhaltung in Zirkussen (EZ 459/1)
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend keine Verrechnung der stranded costs.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend minderjährige Flüchtlinge.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Einführung eines Umfassenden Lehrlingsförderprogramms.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Gipsabbau am Dörfelstein in der zukünftigen Nationalparkregion Gesäuse.
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Veto-Möglichkeit bei Abfall-Importen.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend die Aufnahme von 25 Betten der Station Akutgeriatrie/Remobilisation des geriatrischen Krankenhauses der Stadt Graz als Fondkrankenanstalt
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Arbeitsmarktsituation in der Steiermark
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Errichtung einer direkten Anbindung der B 73 an den Autobahnknoten A 9/B 74
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Errichtung einer Ortsumfahrung bei Prebensdorf, Ilztalstraße.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Studie über die verkehrliche Erschließung von Spielfeld in Richtung Bad Radkersburg und weiter nach Murska Sobota.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend verstärkte schulärztliche Untersuchungen.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Ausbau der L 672, Retzneistraße im Abschnitt Retznei - Aflenz (Wagna).
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Verunreinigungen bei Sporternährungsprodukten.
Regierungsvorlage
Betreff: den Verkauf der landeseigenen Liegenschaft Gst.Nr. .12, 13/1 und 13/2 der EZ 342, GB 67100 St. Gallen im Flächenausmaß von rund 1.435m2, inkl. Wohn- und Wirtschaftsgebäude, um einen Kaufpreis von Euro 231.463,-- an Hofrat DI Dr. Jürgen Thum, Markt Nr. 30, 8933 St. Gallen.
Regierungsvorlage
Betreff: die Errichtung einer Drogentherapiestation in Kainbach bei Graz - Abschluss einer Kooperationsvereinbarung.
Regierungsvorlage
Betreff: den Umweltschutzbericht 2001.
Regierungsvorlage
Betreff: den Tourismusbericht 2001.
Regierungsvorlage
Betreff: Grundeinlösung für das BV. "Kapfenberg - Bruck/Mur" der Landesstraße B 116, Leobener Straße.
Regierungsvorlage
Betreff: über die Bedeckung über- und außerplanmäßiger Ausgaben für das Jahr 2002 (6. Bericht für das Rechnungsjahr 2002).
Regierungsvorlage
Betreff: den Verkauf der Liegenschaft, Grundstücke Nr. 263 teilweise, Nr. .43 und Nr. .44, EZ 1006, KG 60038 Palbersdorf im Ausmaß von ca. 7.470 m2 und Grundstück Nr. 410 teilweise, EZ 1005, KG 60066 Thörl im Ausmaß von ca. 9.180 m2 nach Durchführung einer Neuvermessung zum Kaufpreis von a) EUR 63.225,-- ohne Denkmalschutz oder b) EUR 49.000,-- unter Denkmalschutz an die Marktgemeinde Thörl.
Regierungsvorlage
Betreff: den zweiten Vierteljahresbericht 2002 über den Stand der Europäischen Integration.
Regierungsvorlage
Betreff: Grund- und Objekteinlösungen für das BV. "Verlegung im Zuge Ausbau HL-AG und Umfahrung Feldkirchen" der L 377, Feldkirchnerstraße.
Regierungsvorlage
Betreff: Grund- und Objektseinlösungen für das BV. "Verlängerung der Gradnerstraße, Durchstich Triester Straße", der L 321, Süd Gürtelstraße.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftl.Bericht betreffend stichprobenweise Prüfung von Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen für steirische Landesstraßen aus dem Landesstraßen-Sonderprogramm
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftl.Bericht betreffend stichprobenweise Prüfung der Abwicklung von Förderungen "Wohnungserwerb im Rahmen der Hausstandsgründung von Jungfamilien und Errichtung von Eigenheimen, Erweiterung von Eigenheimen und Eigenheimen in Gruppen"
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftl.Bericht betreffend stichprobenweise Prüfung des Rechnungswesens der Gemeinnützigen Grazer Wohnungsgenossenschaft, reg. Gen.m.b.H., 8010 Graz, Neuholdaugasse 5
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: betreffend Prüfung eines von der Gemeinnützigen Siedlungsgenossenschaft der Arbeiter und angestellten Köflach reg. Gen.m.b.H. errichteten Seniorenwohnhauses in 8580 Köflach, Schulweg 11.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: betreffend Prüfung einer von der Brucker Wohnbau- und Siedlungsvereinigung reg. Gemeinnützige Gen.m.b.H. errichteten Wohnanlage Bruck/Mur, Frauenedergasse 6a
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Vorfinanzierung von für die Steiermark wichtigen Infrastrukturprojekten.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Arbeitsmarktsituation in der Steiermark.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Abschaffung der unsozialen Wohnbeihilfenregelung.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Änderung der Wohnbeihilfe Neu.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Spitalsverbund Judenburg-Knittelfeld.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Förderung für freie Radios.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Schaffung eines umfassenden Lehrlingsförderungsprogrammes.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Erlassung eines Steiermärkischen Gentechnik-Verbotsgesetzes.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Luftgüte in der Steiermark
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Art. 15a B-VG Vereinbarung betreffend gemeinsame Maßnahmen zur Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde in Österreich.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Neuverhandlung der Zuteilungsquote von Asylanten.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: minderjährige Flüchtlinge.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.
Die Aufnahme von Nachtragstagesordnungspunkten "N" erfolgt vorbehaltlich einer Beschlussfassung gem. § 39 Abs 5 GeoLT.
Dr. Bettina Vollath
Landtagspräsidentin
