Graz, am 29.03.2024
Einladung
zu der am Dienstag, dem 21.01.2003 um 10:00 Uhr, im Landtagssitzungssaal, Graz - Landhaus, stattfindenden 35. Landtagssitzung in der XIV.
Gesetzgebungsperiode.
Tagesordnung
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Errichtung einer Sprachbeobachtungsstelle.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend mobile ambulante Dienste.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend die Festschreibung eines Vergabebonus im Steiermärkischen Vergabegesetz für Auftragwerber, die einen Frauenförderplan installiert und umgesetzt haben.
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Reduktion der Schlaganfalltodesfälle in der Steiermark.
Regierungsvorlage
Betreff: zum Beschluss Nr. 597 des Steiermärkischen Landtages vom 14. Mai 2002 über den Antrag der Abgeordneten Bacher, Dr. Forenbacher, Mag. Drexler und Wicher, betreffend Gesundheitsberichterstattung, wird der Gesundheitsbericht 2000 vorgelegt.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend sprachliche Gleichbehandlung in Gesetzen und Verordnungen.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend "multifunktionale" Kinderbetreuungseinrichtungen.
Regierungsvorlage
Betreff: Förderungsvereinbarungen zur mittelfristigen Finanzierung von Kultureinrichtungen für die Jahre 2003 bis 2005 zum Beschluss Nr. 673 des Steiermärkischen Landtages vom 4. Juli 2002 über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Lopatka, Bacher, Beutl, Bittmann, Dirnberger, Mag. Drexler, Dr. Forenbacher, Gangl, Gödl, Hamedl, Hammerl, Kasic, Ing. Kinsky, Köberl, Mag. Koller, Kreisl, Majcen, Ing. Ober, Purr, Dr. Rauch, Riebenbauer, Rieser, Straßberger, Tasch, Tschernko, Wicher und DI Wöhry, betreffend Förderung der Kulturszene.
Regierungsvorlage
Betreff: den Tätigkeitsbericht 2001 des Steiermärkischen Krankenanstalten-Finanzierungsfonds.
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Unterstützung für die durch Windschäden betroffenen Land- und Forstwirte.
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Maßnahmen gegen die Feinstaubbelastung.
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Befreiung von Parkgebühren für Hebammen.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend mehr Kassenverträge für Gynäkologinnen in der Steiermark.
Regierungsvorlage
Betreff: Grund- und Objektseinlösungen für das BV "Verlängerung der Gradnerstraße, Durchstich Triester Straße", der L 321, Süd Gürtelstraße.
Regierungsvorlage
Betreff: den Verkauf der landeseigenen Liegenschaft, 2/3 Miteigentumsanteil der EZ 77 Grundbuch 60071 Untertal an Herrn Gerhard Dirnberger, geb. 14.6.1968, Untertal 56, 8611 St. Kathrein/Laming, um den Kaufpreis EUR 60.000,--.
Regierungsvorlage
Betreff: den Verkauf der landeseigenen Liegenschaft, 2/3 Miteigentumsanteil der EZ 393 Grundbuch 60005 Deuchendorf an Herrn Adam Baier, geb. 20.6.1966, J.J. Fuxstraße 24/2, 8605 Kapfenberg, um den Kaufpreis EUR 58.134,27.
Regierungsvorlage
Betreff: die Übernahme einer Ausfallshaftung für eine stille Beteiligung der Steirischen BeteilungsfinanzierungsgesmbH, 8020 Graz, Nikolaiplatz 2, an der Firma Deutscher & Partner CONCEPT Technologie GmbH, Fischeraustraße 13, 8051 Graz, in Höhe von EUR 1,000.000,--.
Regierungsvorlage
Betreff: den Verkauf der landeseigenen Liegenschaft Grundstück Nr. 829 im Flächenausmaß von rd. 1.542 m2 der EZ 270 Grundbuch 67106 Landl "auf ehemalige Försterei Tamischbach" an Herrn Johann Hauser, Hieflauerstraße 61, 8790 Eisenerz, um einen Kaufpreis EUR 90.000,--.
Regierungsvorlage
Betreff: den Verkauf einer landeseigenen Liegenschaft EZ 302, KG 64110 Grazer Vorstadt, Grundstücksadresse Lebinggasse 2, 8230 Hartberg im Gesamtflächenausmaß von rd. 2.790 m² an Herrn Johannes Rinnhofer, Büchsenmachermeister, Ressavarstraße 52, 8230 Hartberg, um einen Kaufpreis von EURO 155.244,20.
Regierungsvorlage
Betreff: Jahresbericht 2001 über die extramurale Psychiatrie in der Steiermark.
Regierungsvorlage
Betreff: den Finanzbedarf des Landes Steiermark für das K-plus-Kompetenzzentrum - Angewandte Biokatalyse gemäß Finanzierungsplan für die Jahre 2002 bis 2006.
Regierungsvorlage
Betreff: eine Förderungsvereinbarung zwischen dem Land Steiermark und die Polymer Competence Center Leoben GmbH, Finanzierungsplan 2002 bis 2006.
Regierungsvorlage
Betreff: den Finanzbedarf des Landes Steiermark für das K-plus-Kompetenzzentrum - VIF - Das virtuelle Fahrzeug gemäß Finanzierungsplan für die Jahre 2002 bis 2006.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriflt. Bericht betreffend Bericht des Landesrechnungshofes, betreffend die Prüfung der Gebarung, der Organisation und der Auslastung der Landesaltenpflegeheime Bad Radkersburg, Kindberg, Knittelfeld und Mautern
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftl. Bericht betreffend Bericht des Landesrechnungshofes, betreffend Querschnittsprüfung aller steirischen Wohnbauträger.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftl. Bericht betreffend Bericht des Landesrechnungshofes, betreffend Überprüfung des Bild- und Tonarchivs.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftl. Bericht betreffend Bericht des Landesrechungshofes, betreffend Überprüfung der Beteiligungsaktivitäten der Steirischen Fernwärme GmbH.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftl. Bericht betreffend Bericht des Landesrechnungshofes, betreffend Überprüfung der Gebarung der Tierseuchenkasse des Landes Steiermark
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Bild- und Tonarchiv.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Konsequenzen aus dem Landesrechnungshofbericht - Überprüfung des Bild- und Tonarchives.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Zukunft der Tierseuchenkasse.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Unterstützung der Aufforstung nach den Sturmschäden in der Obersteiermark.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: die sprachliche Gleichbehandlung der Geschlechter in Gesetzen, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften, Formularen und dergleichen.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Frauenförderungsmaßnahmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Einrichtung eines Kriseninterventionszentrums.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Ausbau der sozialpsychiatrischen Betreuung.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: krankes Kind im Spital.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Übertragung der Betriebsführung der Landesaltenpflegeheime an die Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft mbH.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Konsequenzen aus dem Landesrechnungshofbericht - Landesaltenpflegeheime.
Die Aufnahme von Nachtragstagesordnungspunkten "N" erfolgt vorbehaltlich einer Beschlussfassung gem. § 39 Abs 5 GeoLT.
Dr. Bettina Vollath
Landtagspräsidentin