Graz, am 18.04.2024
Einladung
zu der am Dienstag, dem 16.04.2002 um 10:00 Uhr, im Landtagssitzungssaal, Graz - Landhaus, stattfindenden 24. Landtagssitzung in der XIV.
Gesetzgebungsperiode.
Tagesordnung
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Agrarmaßnahmen
Regierungsvorlage
Betreff: den Beschluss Nr. 150 des Steiermärkischen Landtages vom 8. Mai 2001 über den Antrag der Abgeordneten Mag. Drexler, Mag. Koller, Halper, Graf und Gödl, betreffend "Nachtbussystem für Jugendliche".
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Abhaltung einer Landtagsenquete zum Thema "Moderne Landesverfassung - Verhältniswahl (Proporzregierung) oder Mehrheitswahl (Majorzregierung).
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Therme Bad Gleichenberg, Thermenprojekte
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Unterstützung des Vereines der Steirischen Eisenbahnfreunde zur Erhaltung der Dampflok 671.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend die rasche Umsetzung dringend notwendiger Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Ablehnung einer finanziellen Beteiligung der Gemeinden an der Spitalsfinanzierung
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Erhöhung der Beihilfe beim Ankauf von Gemeinschaftsanlagen
Regierungsvorlage
Betreff: den Beschluss Nr. 170 des Steiermärkischen Landtages vom 12. Juni 2001 über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Bleckmann, Lafer und Dietrich, betreffend fixer Unterhaltssicherungsbeiträge
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Gesetz zum Schutz der Pflanzen vor Krankheiten und Schädlingen (Steiermärkisches Pflanzenschutzgesetz)
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend die Anhebung des Antrittsalters für PolitikerInnen beim Ruhebezug
Regierungsvorlage
Betreff: den Beschluss Nr. 197 des Steiermärkischen Landtages vom 3. Juli 2001 über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.Ing. Grabner und Gennaro, betreffend Euroumstellung auf Ebene der Landesregierung
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Wasserbewirtschaftung und Wassernutzung
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Offenhaltung der Volksschulen
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Nein zum Transitstraßenausbau im Ennstal
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend "Teach the Teacher" - Qualifizierungsoffensive für LehrerInnen im berufsbildenden Schulwesen im Bereich Informatik
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Abhaltung einer Enquete zum Thema "Dritte Welt".
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Sicherstellung der Sozialen Betriebshilfe
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Motivation der Jugend zum Engagement in Einsatzorganisationen.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Gesetz, mit dem das Steiermärkische Grundverkehrsgesetz geändert wird.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend den Verkauf der jeweils 75%igen Beteiligung des Landes Steiermark an der Präbichl Bergbahnen GmbH und der Präbichl Bergbahnen GmbH & Co KG um den Gesamtkaufpreis von S 23 Mio. (1,671.475,-- Euro)
Regierungsvorlage
Betreff: den Verkauf der jeweils 85%igen Beteiligung des Landes Steiermark an der Thermalquelle Loipersdorf GmbH und der Thermalquelle Loipersdorf GmbH & Co KG um den Gesamtkaufpreis von S 329 Mio. (¿ 23,909.363,--).
Regierungsvorlage
Betreff: den Verkauf von Landesanteilen an 23 Gesellschaften auf Basis der Bewertungsgutachten der Kleiner & Kleiner GmbH und die Verwendung der durch die Veräußerung erlösten Mittel für neue touristische Infrastrukturinvestitionen.
Regierungsvorlage
Betreff: über den Landesstraßenaustausch im Stadtgemeindegebiet Zeltweg und Gemeindegebiet Maria Buch Feistritz, Auflassung der L 538 Mariabucherstraße von km 0,000 - km 0,772 in einer Länge von 0,772 km`` Übernahme der aufgelassenen B 78 Obdacher Straße im Abschnitt "Weißkirchen - Zeltweg" von km 0,000 - km 5,853 in einer Gesamtlänge von 5,853 km
Regierungsvorlage
Betreff: Johann-Fux-Konservatorium des Landes Steiermark in Graz, Mietkauf von 1.190 m2 Nutzfläche im Bürogebäude Graz, Entenplatz 3 - 5 laut Immobilienleasing Mietvertrag und Andienungsrecht`` monatlicher Aufwand ab April 2002 von brutto ATS 254.154,01 = EUR 18.470,09 (1. bis 10. Jahr) bzw. ATS 226.372,61 = EUR 16.451,14 (11. bis 20. Jahr).
Regierungsvorlage
Betreff: die Bedeckung einer überplanmäßigen Ausgabe für das Jahr 2002 (2. Bericht für das Rechnungsjahr 2002).
Regierungsvorlage
Betreff: Bodenschutzbericht 2001
Regierungsvorlage
Betreff: den Verkauf der Landesbeteiligungen an der Reiteralm Bergbahnen GmbH und der Reiteralm Bergbahnen GmbH & Co KG um den Gesamtverkaufpreis von S 14,10 Mio. (EUR 1.024.687,--).
Regierungsvorlage
Betreff: Gesetz, mit dem das Steiermärkische Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1962 geändert wird (Novelle)
Regierungsvorlage
Betreff: den Erwerb von Landesmietwohnungen durch darin wohnende Landesbedienstete
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Gesetz, mit dem das Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964 geändert und das Gesetz über die Übernahme von Bundesstraßen (Steiermärkisches Bundesstraßen-Übernahmegesetz 2002) erlassen wird.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Einreihung jener Straßen als Landesstraßen, die dem Land Steiermark mit dem Bundesstraßenübertragungsgesetz vom Bund übertragen werden.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Verwendung von Brauchwasser für die Straßenreinigung.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Wasserrechtsgesetz und Wassernutzung.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Maßnahmenkatalog zur Wasserversorgung in der Steiermark.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Regenwasseranlagen.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: erforderliche Maßnahmen im landwirtschaftlichen Bereich.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: artgerechte Haltung von Legehennen.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Ersatz für ausgefallene Arbeitsleistung von freiwilligen Dienstnehmern.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Nein zum Transitstraßenausbau im Ennstal.
Die Aufnahme von Nachtragstagesordnungspunkten "N" erfolgt vorbehaltlich einer Beschlussfassung gem. § 39 Abs 5 GeoLT.
Dr. Bettina Vollath
Landtagspräsidentin