Graz, am 19.04.2024
Einladung
zu der am Dienstag, dem 18.01.2005 um 10:00 Uhr, im Landtagssitzungssaal, Graz - Landhaus, stattfindenden 69. Landtagssitzung in der XIV.
Gesetzgebungsperiode.
Tagesordnung
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Abänderungsantrag im Haus betreffend kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht (mit EZ: 1354 u. 1355) betreffend Landesgesetz, mit dem das Steiermärkische Landes-Bezügegesetz, das Steiermärkische Bezügegesetz, das Steiermärkische Gemeinde-Bezügegesetz, das Gesetz über die Ruhebezüge der Bürgermeister der steirischen Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut, sowie das Statut der Landeshauptstadt Graz 1967, geändert werden.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend gesetzliche Verankerung der Richtlinie des ÖISS (Österreichisches Institut für Schul- und Sportstättenbau) betreffend Ausstattung von Schul- und Unterrichtsräumen.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Schulversuche bei ganztägigen Schulformen.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Förderungen des Landes zur Unterstützung des Ausbaues von Anschlussbahnen.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend unentgeltliche Begleitung einer behinderten Person in einem öffentlichen Verkehrsmittel.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend psychologische Betreuung an Schulen.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Erlassung eines Steiermärkischen Landessicherheitsgesetzes.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Gesetz, mit dem ein Steiermärkisches Landes-Sicherheitsgesetz (StLSG) erlassen wird.
Regierungsvorlage
Betreff: den Tourismusbericht 2003.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Erwerb von VA-Tech-Aktien.
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Landesausstellung der Naturparkregion Zirbitzkogel-Grebenzen zum Thema Was(s)erleben.
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Übernahme der B 317 durch die ASFINAG.
Regierungsvorlage
Betreff: die Genehmigung einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Steiermark über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten.
Regierungsvorlage
Betreff: den steirischen Frauengesundheitsbericht 2003.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Prüfung der vom Gemeinnützigen Steirischen Wohnungsunternehmen Ges.m.b.H., 8130 Frohnleiten, Mayr-Melnhof-Straßße 14 in 8120 Peggau, Karl-Thomann-Straße 12 errichteten Wohnanlage.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: unentgeltliche Begleitung einer behinderten Person in einem öffentlichen Verkehrsmittel.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Maßnahmen zur Verbesserung der Ergebnisse der PISA-Studie 2003.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Maßnahmen zur Förderung der Frauengesundheit.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: zwei- oder mehrjährige Intervalle des Stattfindens von Landesausstellungen.
Die Aufnahme von Nachtragstagesordnungspunkten "N" erfolgt vorbehaltlich einer Beschlussfassung gem. § 39 Abs 5 GeoLT.
Dr. Bettina Vollath
Landtagspräsidentin
