Graz, am 19.04.2024
Einladung
zu den am Dienstag, dem 05. November 2002, ab 13:00 Uhr, im Rittersaal des Landhauses stattfindenden Ausschüssen
Stattfindende Sitzungen
13:00 Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft
13:00 Ausschuss für Infrastruktur
13:00 Ausschuss für Generationen und Bildung
13:00 Ausschuss für Kontrolle
13:00 Ausschuss für Landwirtschaft u. Umweltschutz
13:00 Ausschuss für Soziales und Kindergärten
13:00 Ausschuss für Verfassung,Verwaltungsreform
Mag.Dr. Maximilian Weiss
Landtagsdirektor
Tagesordnung
Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft
Finanzen, Wirtschaft, Arbeitsplatz, Telekommunikation und Tourismus
(05. November 2002, Beginn um 13:00)
Regierungsvorlage
Betreff: zum Beschluss Nr. 130 des Steiermärkischen Landtages vom 26. April 2001 über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Majcen, Lafer, Wiedner, Ferstl und Straßberger, betreffend Euronoten.
Berichterstatter(in): -
Regierungsvorlage
Betreff: zum Beschluss Nr. 410 des Steiermärkischen Landtages vom 11. Dezember 2001 über den Antrag der Abgeordneten Wicher und Dr. Bleckmann, betreffend Erweiterung und Schaffung bestehender bzw. neuer Berufsbilder um den Bereich erneuerbare Energie.
Berichterstatter(in): -
Regierungsvorlage
Betreff: den Verkauf der 65%-igen Landesbeteiligung an der Oststeirischen ThermalwasserverwertungsgmbH um EUR 1,308.111,-- (ATS 18 Mio.) an die Marktgemeinde Bad Waltersdorf.
Berichterstatter(in): -
Regierungsvorlage
Betreff: den Verkauf des Aktienpaketes des Landes Steiermark an der Dachstein Tourismus AG (12,63 %) um EUR 1,-- an das Land Oberösterreich.
Berichterstatter(in): -
Regierungsvorlage
Betreff: den Verkauf der Landesanteile an der Riesneralm Bergbahnen GmbH und der Riesneralm Bergbahnen GmbH & Co KG um den Gesamtpreis von EUR 726.728,34 (ATS 10 Mio.) an die Gemeinde Donnersbachwald.
Berichterstatter(in): -
Regierungsvorlage
Betreff: den Abschluss einer Vereinbarung zwischen den Bundesländern und der Gemeinde Wien einerseits und den Israelitischen Kultusgemeinden Österreichs andererseits über die Leistung einer Zahlung von EUR 18,168.208,54 (Anteil des Landes Steiermark EUR 2,401.591,27).
Berichterstatter(in): -
Regierungsvorlage
Betreff: die Errichtung eines Frauenhauses Obersteiermark - Ankauf der Liegenschaft EZ 163 KG 60054 St. Martin um EUR 800.000,-- und von Nachbargrundstücken (vorrangig angrenzende Liegenschaft EZ 133 KG 60054 St. Martin) um max. EUR 85.000,--.
Berichterstatter(in): -
Regierungsvorlage
Betreff: den Verkauf einer Teilfläche aus der landeseigenen Liegenschaft EZ 33, KG 66030 Pößnitz im Ausmaß von 82.337 m2 an Franz und Erna Dworschak, Pößnitz 54, 8463 Leutschach zum Preis von EUR 118.100,--.
Berichterstatter(in): -
Regierungsvorlage
Betreff: über die Bedeckung über- und außerplanmäßiger Ausgaben für das Jahr 2002 (7. Bericht für das Rechnungsjahr 2002).
Berichterstatter(in): -
Regierungsvorlage
Betreff: den Verkauf der Grundstücke Nr. 589, 590 und 591 der EZ 619, KG Radkersburg, mit einer Fläche von 12.549 m2 um einen Kaufpreis von EUR 276.156,-- an die Stadtgemeinde Bad Radkersburg.
Berichterstatter(in): -
Regierungsvorlage
Betreff: den Bericht über den Stand des Budgetvollzuges per 31.7.2002 sowie das voraussichtliche Maastricht-Ergebnis im Haushaltsjahr 2002.
Berichterstatter(in): -
Der Obmann
Tagesordnung
Ausschuss für Infrastruktur
Infrastruktur, Verkehr, Energie, Bau-, Raumordnung und Neue Technologien
(05. November 2002, Beginn um 13:00)
Regierungsvorlage
Betreff: zum Beschluss Nr. 377 des Steiermärkischen Landtages vom 20. November 2001 über den Antrag der Abgeordneten Straßberger, Ferstl, Dirnberger, DI Wöhry und Ing. Ober, betreffend Bereitstellung von Einsatzgeräten der Feuerwehren für die Schadensbekämpfung nach Verkehrsunfällen insbesondere in Tunnels - Heranziehung von Sondermitteln für Verkehrs- bzw. Tunnelsicherheit.
Berichterstatter(in): -
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Erklärung der Süd- und Pyhrnachsen als "sensible Korridore" und Ermöglichung der "Querfinanzierung" von Straße zu Schiene.
Berichterstatter(in): -
Der Obmann
Tagesordnung
Ausschuss für Generationen und Bildung
Generationen, Familie, Gleichbehandlung, Bildung, Schulen und Wissenschaft
(05. November 2002, Beginn um 13:00)
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Lehrlingsfreifahrt.
Berichterstatter(in): -
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Familienbeihilfe.
Berichterstatter(in): -
Der Obmann
Tagesordnung
Ausschuss für Kontrolle
Kontrolle
(05. November 2002, Beginn um 13:00)
Regierungsvorlage
Betreff: zum Beschluss Nr. 355 vom 20. November 2001 über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kaufmann und Kollegger, betreffend Kündigung des Mietverhältnisses des Landes Steiermark für das Schloß Neudorf und Beschluss Nr. 356 des Steiermärkischen Landtages vom 20. November 2001 über den Entschließungsantrag der Abgeordneten List und Ferstl, betreffend Bericht des Landesrechnungshofes, Einl.Zahl 644/1, stichprobenweise Prüfung der zweijährigen landwirtschaftlichen Hauswirtschaftsschulen St. Martin.
Berichterstatter(in): -
1. Koreferent(in): -
2. Koreferent(in): -
Regierungsvorlage
Betreff: zum Beschluss Nr. 355 vom 20. November 2001 über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kaufmann und Kollegger, betreffend Kündigung des Mietverhältnisses des Landes Steiermark für das Schloß Neudorf und Beschluss Nr. 356 des Steiermärkischen Landtages vom 20. November 2001 über den Entschließungsantrag der Abgeordneten List und Ferstl, betreffend Bericht des Landesrechnungshofes, Einl.Zahl 644/1, stichprobenweise Prüfung der zweijährigen landwirtschaftlichen Hauswirtschaftsschulen St. Martin.
Berichterstatter(in): -
1. Koreferent(in): -
2. Koreferent(in): -
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: LRH-Bericht, lfd.Nr. 50 betreffend Prüfung der Gebarung, der Organisation und der Auslastung des Landeskrankenhauses Stolzalpe
Berichterstatter(in): -
1. Koreferent(in): -
2. Koreferent(in): -
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: LRH-Bericht, lfd.Nr. 59 betreffend Prüfung des Einsatzes der Elektronischen Datenverarbeitung bei der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. hinsichtlich Organisation, Wirtschaftlichkeit und Abwicklung,
Berichterstatter(in): -
1. Koreferent(in): -
2. Koreferent(in): -
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: LRH-Bericht, lfd.Nr. 56 betreffend stichprobenweise Prüfung der land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen
Berichterstatter(in): -
1. Koreferent(in): -
2. Koreferent(in): -
Der Obmann
Tagesordnung
Ausschuss für Landwirtschaft u. Umweltschutz
Land- und Forstwirtschaft, Umwelt - und Naturschutz
(05. November 2002, Beginn um 13:00)
Regierungsvorlage
Betreff: Entwurf einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Steiermark zur Errichtung und Erhaltung des Nationalparkes Gesäuse
Berichterstatter(in): -
Regierungsvorlage
Betreff: die Vereinbarung gemäß Art. 15a-B-VG zwischen dem Bund und dem Land Steiermark zur Errichtung und zum Betrieb des Nationalparks Gesäuse.
Berichterstatter(in): -
Regierungsvorlage
Betreff: Landesgesetz über die Einrichtung der Agrarbezirksbehörde für Steiermark (Stmk. Agrarbezirksbehördengesetz 2002)
Berichterstatter(in): -
Regierungsvorlage
Betreff: den Steiermärkischen Tierschutzbericht 2000/2001.
Berichterstatter(in): -
Regierungsvorlage
Betreff: Gesetz vom ....., mit dem das Steiermärkische Buschenschankgesetz 1979 geändert wird.
Berichterstatter(in): -
Der Obmann
Tagesordnung
Ausschuss für Soziales und Kindergärten
Soziales und Kindergärten
(05. November 2002, Beginn um 13:00)
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Heizkostenzuschuss für die Heizperiode 2002-2003.
Berichterstatter(in): -
Regierungsvorlage
Betreff: den Bericht über die humanitären Hilfsprojekte im Kosovo 2002.
Berichterstatter(in): -
Der Obmann
Tagesordnung
Ausschuss für Verfassung,Verwaltungsreform
Verfassung, Unvereinbarkeit, Immunität, Föderalismus und Verwaltungsreform
(05. November 2002, Beginn um 13:00)
Regierungsvorlage
Betreff: Gesetz, mit dem ein Gesetz über das Dienstrecht und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark (Stmk. L-DBR) und ein Gesetz über Nebengebührenzulagen der öffentlich-rechtlichen Bediensteten des Landes (Steiermärkisches Landes-Nebengebührenzulagengesetz Stmk. L-NGZG) erlassen wird und das Gesetz über Nebengebührenzulagen der öffentlich-rechtlichen Bediensteten des Landes und der Gemeinden mit Ausnahme der Landeshauptstadt Graz, das Gesetz über das Dienst- und Besoldungsrecht, der vom Land Steiermark oder von den Gemeinden anzustellenden Kindergärtner(innen) und Erzieher an Horten, das Gesetz über die Gebühren bei Dienstreisen, Dienstverrichtungen im Dienstort, Dienstzuteilungen und Versetzungen, das als Landesgesetz geltende Pensionsgesetz 1965 und das Gesetz über den Unabhängigen Verwaltungssenat geändert wird.
Berichterstatter(in): -
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Strukturreform des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht der Distriktsärzte.
Berichterstatter(in): -
Der Obmann