Graz, am 23.09.2020

Einladung

zu der am Dienstag, dem 20.03.2001 um 10:00 Uhr, im Landtagssitzungssaal, Graz - Landhaus, stattfindenden 7. Landtagssitzung in der XIV. Gesetzgebungsperiode

Tagesordnung

1. Einl.Zahl 6/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftl.Bericht betreffend Gesetz, mit dem das Steiermärkische Buschenschankgesetz 1979 geändert wird.


2. Einl.Zahl 13/4
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftl. Bericht betreffend Gesetz über das Inverkehrbringen und die Verwendbarkeit von Bauprodukten (Steiermärkisches Bauproduktegesetz 2000) sowie die Änderung des Baugesetzes und Akkreditierungsgesetzes.


3. Einl.Zahl 25/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Novellierung des Steiermärkischen Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes 1999. Gesetz vom ........., mit dem das Gesetz, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft in der Steiermark geregelt wird (Steiermärkisches Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetz 1999 - Stmk. ElWOG 1999), LGBl.Nr. 32/2000, geändert wird.


4. Einl.Zahl 27/3
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Abänderungsantrag im Haus betreffend Abänderungsantrag im Haus, betreffend Novellierung des Steiermärkischen Landes-Bezügegesetzes.


5. Einl.Zahl 37/4
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftl.Bericht betreffend Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten in nicht automationsunterstützt geführten Dateien (Steiermärkisches Datenschutzgesetz - St DSG).


6. Einl.Zahl 79/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Freisetzungsversuche von gentechnisch veränderten Nutzpflanzen in der Steiermark.


7. Einl.Zahl 80/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend die Erlassung von Richtlinien für die Förderung der energetischen Nutzung der Geothermie.


8. Einl.Zahl 109/1
Regierungsvorlage
Betreff: den Entwurf einer 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über Regelungen zur partnerschaftlichen Durchführung der Regionalprogramme im Rahmen der EU-Strukturfonds in der Periode 2000 - 2006.


9. Einl.Zahl 132/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend eine konsequente österreichische Anti-AKW-Politik.


10. Einl.Zahl 134/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend die fehlende Verordnung über Landesförderungen im Abwasserbereich.


11. Einl.Zahl 138/2
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend die rechtliche Anerkennung und Absicherung von homosexuellen Lebensgemeinschaften


12. Einl.Zahl 149/2
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend ein Verbot der Verleihung von Ehrenbürgerschaften


13. Einl.Zahl 150/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Anpassung des Güterbeförderungsgesetzes an die EU-Richtlinien.


14. Einl.Zahl 168/5
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schrftl.Bericht betreffend Gesetz, mit dem das Gesetz über die rechtliche Stellung des Leiters des Landesrechnungshofes und dessen Stellvertreters, das Steiermärkische Landes-Bezügegesetz, die Dienstpragmatik 1914, das Steiermärkische Gemeindebedienstetengesetz 1957, die Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956, das Steiermärkische Vergabegesetz 1998 und das Gesetz über die Geschäftsordnung des Steiermärkischen Landtages geändert werden.


15. Einl.Zahl 170/2
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriflticher Bericht betreffend Finanzierung der TSE Schnelltests und SRM-Entsorgung


16. Einl.Zahl 171/2
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Qualitätssicherung in der Lebensmittelproduktion


17. Einl.Zahl 176/1
Regierungsvorlage
Betreff: den Industriepark Scheifling EZ 467, KG 65320 Scheifling`` Verkauf des Grundstückes Nr. 252/1 im Ausmaß von 6403 m? um einen Kaufschilling von S 1.600.750,-- an die Fa. Rudolf Kandussi Ges.m.b.H., Glandorf 22, 9300 St. Veit/Glan.


18. Einl.Zahl 180/1
Regierungsvorlage
Betreff: Wirtschaftsbericht 1999


19. Einl.Zahl 181/1
Regierungsvorlage
Betreff: Wiederverlautbarungen von Gesetzen im Jahr 2000.


20. Einl.Zahl 182/1
Regierungsvorlage
Betreff: die Genehmigung eines mittelfristigen Finanz- und Budgetplanes für die Jahre 2001 bis 2004.


21. Einl.Zahl 225/2
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Prüfung der Gebarung, der Organisation und der Auslastung der Landesberufsschulen Fürstenfeld, Knittelfeld und Mureck sowie des Schülerheimes der Landesberufsschule Fürstenfeld


22. Einl.Zahl 226/2
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend stichprobenweise Prüfung der Abwicklung von haustechnischen Bau-, Instandsetzungs- und Erhaltungsarbeiten an Gebäuden im Ressortbereich der Abteilung Liegenschaftsverwaltung


23. Einl.Zahl 227/2
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Gebarungskontrolle steirischer Wohnbauträger gem. § 26 Abs. 2 Z 4 LRH-VG


24. Einl.Zahl 228/2
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend stichprobenweise Prüfung der von der "BUWOG-Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft für Bundesbedienstete Ges.m.bH." 1130 Wien, Hitzingerkai 131 errichteten Wohnanlage.


25. Einl.Zahl 237/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Selbst. Antrag d. Ausschusses (EZ 112, 169) betreffend Selbständiger Antrag des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform betreffend Novellierung des Landesrechnungshof-Verfassungsgesetzes 1982 und des Landes-Verfassungsgesetzes 1960.


26. Einl.Zahl 277/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Qualitätssicherung - Schaffung einer steirischen Dachmarke.


27. Einl.Zahl 278/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Lebensmittelsicherheit


28. Einl.Zahl 279/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Facharbeiterausbildung der heimischen Jugend


29. Einl.Zahl 280/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Brandschutzmängel in den Landesberufsschulen Knittelfeld, Mureck und Fürstenfeld.


30. Einl.Zahl 281/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Ausschank von Schnäpsen in Buschenschänken.


31. Einl.Zahl 282/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: elektronische Rinderbörse.


32. Einl.Zahl 283/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: die ehrenamtliche Ausübung der Funktionen amtsführender Landesschulratspräsident und Vizepräsident des Landesschulrates.


33. Einl.Zahl 284/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: die rechtliche Gleichstellung von verschiedengeschlechtlichen und gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften im Bereich des Miet- und Arbeitsrechtes.


34. Einl.Zahl 285/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Umsetzung der Melker Vereinbarung über das AKW Temelin.


35. Einl.Zahl 286/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: die Fortsetzung der Förderung von Sonnenkollektoren und Biomassefeuerungsanlagen.



Die Aufnahme von Nachtragstagesordnungspunkten "N" erfolgt vorbehaltlich einer Beschlussfassung gem. § 39 Abs 5 GeoLT.


Dr. Bettina Vollath

Landtagspräsidentin

7. Landtagssitzung
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