Graz, am 26.02.2020

Einladung

zu der am Dienstag, dem 03.04.2001 um 10:00 Uhr, im Landtagssitzungssaal, Graz - Landhaus, stattfindenden 8. Landtagssitzung in der XIV. Gesetzgebungsperiode

Tagesordnung

1. Einl.Zahl 189/2
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Abänderungsantrag betreffend Wählbarkeit für in Österreich erwerbstätige Personen aus anderen EU/EWR-Mitgliedstaaten in den gesetzlichen beruflichen Interessensvertretungen und zu Betriebsräten


2. Einl.Zahl 198/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Aufhebung des sonderpädagogischen Förderbedarfes für körper- und sinnesbehinderte Kinder nach der 4. Schulstufe.


3. Einl.Zahl 203/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Ausbau der Koralmbahn/Südbahn im Abschnitt Graz Hauptbahnhof-Puntigam/Grenzgasse


4. Einl.Zahl 220/1
Regierungsvorlage
Betreff: die Bedeckung einer überplanmäßigen Ausgabe für das Jahr 2000. (8. Bericht für das Rechnungsjahr 2000)


5. Einl.Zahl 221/1
Regierungsvorlage
Betreff: die Bedeckung außerplanmäßiger Ausgaben für das Jahr 2001 (1. Bericht für das Rechnungsjahr 2001)


6. Einl.Zahl 223/1
Regierungsvorlage
Betreff: den Erwerb von Landesmietwohnungen durch darin wohnende Landesbedienstete


7. Einl.Zahl 230/1
Regierungsvorlage
Betreff: den Entwurf einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Steiermark zur Sicherung der Patientenrechte (Patientencharta).


8. Einl.Zahl 232/1
Regierungsvorlage
Betreff: Verkauf der Liegenschaft 8950 Stainach, Dr.-Frank-Allee 266, Gerichtsbezirk Irdning, KG. 67315 Stainach, EZ. 424 im Grundflächenausmaß von 2000 m? an die Marktgemeinde Stainach zum Preis von ATS 3,500.000,--.


9. Einl.Zahl 235/1
Regierungsvorlage
Betreff: die Bedeckung über- und außerplanmäßiger Ausgaben für das Jahr 2001 (2. Bericht für das Rechnungsjahr 2001).


10. Einl.Zahl 299/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Kostenübernahme der Hospizbetreuung und umfassende palliative Versorgung in der Steiermark.


11. Einl.Zahl 300/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: eine Unterstützung für die Ausbildungskosten der freiwilligen Betreuer des Hospizvereines Steiermark.


12. Einl.Zahl 301/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Karenzierungsmöglichkeiten zur Pflege und Begleitung sterbender Angehöriger ohne arbeits- und sozialrechtliche Nachteile.


13. Einl.Zahl 302/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Novellierung des Arbeiterkammergesetzes zur generellen Ermöglichung der Briefwahl.


14. Einl.Zahl 303/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Neue Südbahn.



Die Aufnahme von Nachtragstagesordnungspunkten "N" erfolgt vorbehaltlich einer Beschlussfassung gem. § 39 Abs 5 GeoLT.


Dr. Bettina Vollath

Landtagspräsidentin

8. Landtagssitzung
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