Graz, am 23.09.2020

Einladung

zu der am Dienstag, dem 03.07.2001 um 10:00 Uhr, im Landtagssitzungssaal, Graz - Landhaus, stattfindenden 13. Landtagssitzung in der XIV. Gesetzgebungsperiode

Tagesordnung

1. Einl.Zahl 28/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Außerkrafttreten des Gesetzes über die Landesumlage.


2. Einl.Zahl 53/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Lärmgrenzwerte in der Wohnbauförderung und in der Raumordnung. (Antrag des Ausschusses für Wohnbau)


3. Einl.Zahl 54/5
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend die Novellierung des Wohnbauförderungsbeiratsgesetzes und des Wohnbauförderungsgesetzes.


4. Einl.Zahl 94/4
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Betriebstankstellen.


5. Einl.Zahl 158/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Berich betreffend Schlaganfallprävention


6. Einl.Zahl 233/8
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Gesetz, mit dem das Steiermärkische Güter- und Seilwege-Landesgesetz 1969, das Steiermärkische Zusammenlegungsgesetz 1982, das Steiermärkische Einforstungs-Landesgesetz 1983 und das Steiemärkische Agrargemeinschaftengesetz 1985 geändert werden.


7. Einl.Zahl 335/2
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit.


8. Einl.Zahl 344/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Umorientierung hinsichtlich der Futtermittelproduktion (Rückkehr zu Positivlisten).


9. Einl.Zahl 352/2
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Novellierung des Steiermärkischen Veranstaltungsgesetzes.


10. Einl.Zahl 353/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Babynest und anonyme Geburt in der Steiermark.


11. Einl.Zahl 357/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Außenstelle des Forschungszentrums Joanneum in Rottenmann.


12. Einl.Zahl 360/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Novellierung des Steiermärkischen Gemeindeverbandsorganisationsgesetz (GVOG 1997).


13. Einl.Zahl 361/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Fahrverbot für LKWs an Wochenenden.


14. Einl.Zahl 368/1
Regierungsvorlage
Betreff: die Übernahme einer Ausfallshaftung des Landes für Fremdmittelaufnahme der Steirischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft m.b.H. in der Höhe von max. S 400 Mio.


15. Einl.Zahl 369/1
Regierungsvorlage
Betreff: die Haftung des Landes Steiermark gegenüber den Konkursgläubigern der NZ - Zeitungs- und Zeitschriften-Verlagsgesellschaft m.b.H. und NZ - Zeitungs- und Zeitschriften- Verlagsgesellschaft m.b.H. & Co. KG. bis zum Höchstbetrag von S 1,500.000,--.


16. Einl.Zahl 370/1
Regierungsvorlage
Betreff: über die Bedeckung über- und außerplanmäßiger Ausgaben für das Jahr 2001 (4. Bericht für das Rechnungsjahr 2001).


17. Einl.Zahl 371/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: betreffend Gesetz vom ......., mit dem das jeweils als Landesgesetz geltende Gehaltsgesetz, Vertragsbedienstetengesetz und Pensionsgesetz sowie das Pflegegeld-Anpassungsgesetz, das Landes-Bezügegesetz, das Landes-Reisegebühren-gesetz, das Nebengebührenzulagengesetz, das Landes-Gleichbehandlungsgesetz und das Gesetz über die Regelung des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechtes der Distriktsärzte und Landesbezirkstierärzte ihrer Hinter-bliebenen und Angehörigen geändert werden (Dienstrechts-Euro-Anpassungsgesetz).


18. Einl.Zahl 372/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: betreffend Gesetz vom ........, mit dem das Steiermärkische Sozialhilfegesetz, das Steiermärkische Behindertengesetz, das Steiermärkische Pflegeheimgesetz, das Steiermärkische Jugendschutzgesetz, das Steiermärkische Alten-, Familien- und Heimhilfegesetz und das Steiermärkische Pflegegeldgesetz geändert werden


19. Einl.Zahl 373/1
Regierungsvorlage
Betreff: den Verkauf von 74.000 Stückaktien der STEWEAG um S 31,2 Mio. an eine Tochter- oder Enkelgesellschaft der Energie Steiermark Holding AG.


20. Einl.Zahl 374/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftl. Bericht betreffend Gesetz vom ....., mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft im Land Steiermark geregelt wird (Steiermärkisches Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2001 - Stmk. ElWOG 2001)


21. Einl.Zahl 378/1
Regierungsvorlage
Betreff: Gesetz vom ......, über die Schaffung eines "Zukunftsfonds Steiermark" (Zukunftsfondsgesetz).


22. Einl.Zahl 381/2
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schrift.Bericht betreffend Gesetz vom .........., mit dem das Steiermärkische Feuerpolizeigesetz 1985 und das Steiermärkische Katastrophenschutzgesetz geändert werden.


23. Einl.Zahl 382/1
Regierungsvorlage
Betreff: den Bodenschutzbericht 2000.


24. Einl.Zahl 383/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftl. Bericht betreffend Gesetz vom ?.., mit dem das Gesetz über die Einhebung einer Landes-Lustbarkeitsabgabe, das Gesetz über die Einhebung einer Abgabe für die Ausübung des Jagdrechtes, das Steiermärkische Kurabgabegesetz 1980, das Steiermärkische Nächtigungs- und Ferienwohnungsabgabegesetz 1980, das Gesetz über die Einhebung von Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Landes- und Gemeindeverwaltung, die Steiermärkische Landesabgabenordnung, das Gesetz über die Förderung der politischen Parteien im Land Steiermark und das Gesetz über den Verzicht auf Ersatzforderungen des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände gegenüber ihren Organen geändert werden.


25. Einl.Zahl 384/2
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Abänderungsantrag im Haus betreffend Steiermärkisches Parkgebührengesetz (Art. III), im Getränke- und Speiseabgabegesetz (Art. V), in der Steiermärkischen Gemeindeordnung (Art. VI), im Statut der Landeshauptstadt Graz (Art. VII), in der Gemeindewahlordnung Graz (Art. VIII), in der Gemeindewahlordnung 1960 (Art. IX), sowie in der Landtagswahlordnung (Art. X), enthaltenen Euro-Beträge sind nicht korrekt, weshalb von den oben gennanten Abgeordneten folgende Abänderung bgehrt wird.


26. Einl.Zahl 386/3
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Abänderungsantrag im Haus betreffend Gesetz vom ....., mit dem das Stmk. Tourismusgesetz 1992 geändert wird.


27. Einl.Zahl 387/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: betreffend Gesetz vom ....................., mit dem das Geländefahrzeuggesetz, das Gesetz betreffend die Wegfreiheit im Berglande, das Steiermärkische Berg- und Naturwachtgesetz 1977, das Naturhöhlengesetz, das Steiermärkische Lichtspielgesetz 1983, das Ortsbildgesetz 1977 und das Grazer Altstadterhaltungsgesetz 1980 geändert werden.


28. Einl.Zahl 446/2
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Überprüfung der neu geschaffenen Organisationseinheiten und Abteilungen im Amt der Steiermärkischen Landesregierung`` Rechtsabteilung 2.


29. Einl.Zahl 447/2
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Prüfung des Bauvorhabens Erweiterung der Ruheräume und des Kinderbereiches in der Therme Loipersdorf.


30. Einl.Zahl 448/2
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Stichprobenweise Prüfung der Bauabwicklung für die Fassadensanierung des Landesmuseums Joanneum.


31. Einl.Zahl 449/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Selbst.Antrag (s. EZ 23/1 u. 16/1) betreffend Selbständiger Antrag des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform, Gesetz mit dem die Gemeindewahlordnung 1960 und die Gemeindewahlordnung Graz 1992 geändert werden.


32. Einl.Zahl 478/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Ermöglichung der Briefwahl.


33. Einl.Zahl 479/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Dotierung der Zukunftsfonds.


34. Einl.Zahl 480/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Euroumstellung auf der Ebene der Landesregierung.



Die Aufnahme von Nachtragstagesordnungspunkten "N" erfolgt vorbehaltlich einer Beschlussfassung gem. § 39 Abs 5 GeoLT.


Dr. Bettina Vollath

Landtagspräsidentin

13. Landtagssitzung
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