Graz, am 25.02.2020

Einladung

zu der am Dienstag, dem 22.01.2002 um 10:00 Uhr, im Landtagssitzungssaal, Graz - Landhaus, stattfindenden 20. Landtagssitzung in der XIV. Gesetzgebungsperiode

Tagesordnung

1. Einl.Zahl 322/2
Regierungsvorlage
Betreff: Beschluss Nr. 129 des Steiermärkischen Landtages vom 26. April 2001 über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Majcen, Wiedner, List, Ferstl, Straßberger, Kasic und Tschernko, betreffend Technologieachse Graz-Maribor im Rahmen der Zukunftsregion Süd-Ost.


2. Einl.Zahl 663/2
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftl. Bericht betreffend Beseitigung behindertendiskriminierender Bestimmungen im Landesrecht.


3. Einl.Zahl 669/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Bonus bei Sozialversicherungen.


4. Einl.Zahl 677/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend § 292 ASVG und folgende - Novellierung Zuerkennung der Ausgleichszulage von Amts wegen.


5. Einl.Zahl 678/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Ablehnung der Liberalisierung "weicher" Drogen.


6. Einl.Zahl 679/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Novellierung des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes hinsichtlich des anspruchsberechtigten Personenkreises.


7. Einl.Zahl 680/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Aufstockung des Personals bei der Exekutive.


8. Einl.Zahl 699/1
Regierungsvorlage
Betreff: des Beitrages an die Stadt Graz zur Finanzierung des Kunsthauses


9. Einl.Zahl 700/1
Regierungsvorlage
Betreff: Gesetz vom ......., mit dem das Steiermärkische Tourismusgesetz 1992 geändert wird.


10. Einl.Zahl 702/1
Regierungsvorlage
Betreff: den Tätigkeitsbericht 2000 des Steiermärkischen Krankenanstalten-Finanzierungsfonds.


11. Einl.Zahl 707/1
Regierungsvorlage
Betreff: die Bedeckung überplanmäßiger Ausgaben für das Jahr 2001 (9. Bericht für das Rechnungsjahr 2001).


12. Einl.Zahl 708/1
Regierungsvorlage
Betreff: den Entwurf einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Vereinheitlichung der Vergabevorschriften.


13. Einl.Zahl 710/2
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Abänderungsantrag im Haus betreffend das Mutterschutz- und Karenzgesetz


14. Einl.Zahl 756/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: steirischer Klimaschutzbeauftragter



Die Aufnahme von Nachtragstagesordnungspunkten "N" erfolgt vorbehaltlich einer Beschlussfassung gem. § 39 Abs 5 GeoLT.


Dr. Bettina Vollath

Landtagspräsidentin

20. Landtagssitzung
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