Graz, am 19.02.2020

Einladung

zu der am Dienstag, dem 05.02.2002 um 10:00 Uhr, im Landtagssitzungssaal, Graz - Landhaus, stattfindenden 22. Landtagssitzung in der XIV. Gesetzgebungsperiode

Tagesordnung

1. Einl.Zahl 140/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend höhere Strafen für Verstöße gegen Bestimmungen des Lebensmittel- sowie des Futtermittelgesetzes im Zusammenhang mit gentechnisch veränderten Bestandteilen.


2. Einl.Zahl 170/3
Regierungsvorlage
Betreff: den Beschluss Nr. 90 des Steiermärkischen Landtages vom 20. März 2001 über den Antrag der Abgeordneten Riebenbauer und Rieser, betreffend Finanzierung der TSE-Schnelltests und SRM-Entsorgung.


3. Einl.Zahl 281/2
Regierungsvorlage
Betreff: den Beschluss Nr. 89 des Steiermärkischen Landtages vom 20. März 2001 über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Riebenbauer, Kaufmann, Dietrich und Hagenauer, betreffend den Ausschank von Schnäpsen in Buschenschänken.


4. Einl.Zahl 343/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend eine umfassende Reform des Agrarverwaltungssystems.


5. Einl.Zahl 345/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend die Neubewertung der Landschaftspflege und Neuausrichtung des Förderungssystems


6. Einl.Zahl 346/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend die offensive Förderung von Spzialkulturen im Obstbau (Beerenanbau).


7. Einl.Zahl 350/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Ökö-Netzwerk Steiermark.


8. Einl.Zahl 560/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Dürreschäden in der steirischen Landwirtschaft.


9. Einl.Zahl 579/2
Regierungsvorlage
Betreff: den Beschluss Nr. 276 des Steiermärkischen Landtages vom 25. September 2001, über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Riebenbauer, Dirnberger, Gangl, Kinsky, Kaufmann und Dietrich, betreffend Dürreschäden in der Landwirtschaft - finanzielle Entschädigung aus dem Katastrophenfonds.


10. Einl.Zahl 615/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend niveaufreie Eisenbahnkreuzung in der Gemeinde Wartberg.


11. Einl.Zahl 617/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Rücknahme der Schließung der Holzverladestelle Mautern.


12. Einl.Zahl 660/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Querschnittsprüfung von Bauprojekten durch den Landesrechnungshof.


13. Einl.Zahl 725/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Novellierung des Steiermärkischen Gemeindeverbandsorganisationsgesetzes (GVOG 1997).


14. Einl.Zahl 740/2
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Novellierung des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1993.


15. Einl.Zahl 742/4
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftl. Bericht betreffend den Abschluss der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über eine Verstärkung der stabilitätsorientierten Budgetpolitik (Österreichischer Stabilitätspakt 2001), die Änderung der Krankenanstaltenfinanzierung in den Haushaltsjahren 2003 und 2004, die Neufassung des Steiermärkischen Landes-Forderungsverkaufs-Gesetzes 1992 und den Grundsatzbeschluss betreffend die Einführung von Naturnutzungsabgaben.


16. Einl.Zahl 743/1
Regierungsvorlage
Betreff: die Bedeckung über- und außerplanmäßiger Ausgaben für das Jahr 2001 (10. Bericht für das Rechnungsjahr 2001).


17. Einl.Zahl 744/1
Regierungsvorlage
Betreff: die Bedeckung übermäßiger Ausgaben für das Jahr 2002 (1. Bericht für das Rechnungsjahr 2002).


18. Einl.Zahl 745/1
Regierungsvorlage
Betreff: die Auflassung der L 289, St. Anna Straße, von km 0,0 bis 0,520 in einer Länge von 520 m.


19. Einl.Zahl 784/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Naturnutzungsabgaben


20. Einl.Zahl 785/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Konsequenzen hinsichtlich der Mißstände in der Schweinezucht und Schweinemast


21. Einl.Zahl 786/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Schnittstelle für Bio-Lebensmittellieferungen


22. Einl.Zahl 787/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: die präventive Kontrolle von Saatgut auf Kotamination mit gentechnisch veränderten Organismen.


23. Einl.Zahl 788/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Förderrichtlinien der Arbeitskraft am Bauernhof


24. Einl.Zahl 789/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: die Änderung der Gewerbeordnung im Hinblick auf den Ausschank von Schnäpsen in Buschenschänken


25. Einl.Zahl 790/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Dürreschäden in der Landwirtschaft



Die Aufnahme von Nachtragstagesordnungspunkten "N" erfolgt vorbehaltlich einer Beschlussfassung gem. § 39 Abs 5 GeoLT.


Dr. Bettina Vollath

Landtagspräsidentin

22. Landtagssitzung
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