Graz, am 19.02.2020

Einladung

zu der am Dienstag, dem 12.03.2002 um 10:00 Uhr, im Landtagssitzungssaal, Graz - Landhaus, stattfindenden 23. Landtagssitzung in der XIV. Gesetzgebungsperiode

Tagesordnung

1. Einl.Zahl 234/10
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Novellierung des Gesetzes über den Unabhängigen Verwaltungssenat, LGBl. Nr. 78/1990.


2. Einl.Zahl 236/10
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Gemeindeinitiative gemäß § 46 in Verbindung mit §§ 37 und 51 Steiermärkisches Volksrechtegesetz 1986, LGBl. Nr. 87 i.d.g. F. LGBl. Nr. 51/1999 betreffend Gesetz, mit dem das Steiermärkische Raumordungsgesetz geändert wird.


3. Einl.Zahl 241/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Reformen im Zuge des steirischen Schweineskandals.


4. Einl.Zahl 291/9
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend die Abhaltung einer Enquete zum Thema "Behinderte Menschen in der Steiermark".


5. Einl.Zahl 392/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend territorialer Beschäftigungspakt.


6. Einl.Zahl 405/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Ausbau der L 634 im Ortsgebiet der Gemeinde Oberjahring.


7. Einl.Zahl 409/4
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Bahnhofsausbau Selzthal und Lärmschutzmaßnahmen.


8. Einl.Zahl 420/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Aufnahme des Pflichtgegenstandes "Biologischer Landbau" in den Lehrplan aller land- und forstwirtschaftlichen Schulen in der Steiermark


9. Einl.Zahl 423/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Ennstalradweg R7 im Abschnitt Stein-Tunzendorf.


10. Einl.Zahl 440/2
Regierungsvorlage
Betreff: Punkt 1. und 5. des Beschlusses Nr. 186 des Steiermärkischen Landtages vom 12. Juni 2001, über den Antrag der Abgeordneten Lafer, Dietrich, Wiedner, Dr. Bleckmann, List, Graf, und Ferstl betreffend die Drogenproblematik in der Steiermark.


11. Einl.Zahl 462/7
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: betreffend Novellierung der Bestimmungen über den Ausländerbeirat


12. Einl.Zahl 471/2
Regierungsvorlage
Betreff: den Beschluss Nr. 300 des Steiermärkischen Landtages vom 23. Oktober 2001 über den Antrag der Abgeordneten Dr. Bleckmann und Graf, betreffend Änderung des Schulpflichtgesetzes.


13. Einl.Zahl 553/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Errichtung einer Vollanschlussstelle an die A2 Südautobahn im Bereich Ilz.


14. Einl.Zahl 566/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Kreuzung B 115/L 116 in Edling-Kreisverkehr (Gemeinde Gai).


15. Einl.Zahl 621/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Erweiterung der Kompetenzen des Unabhängigen Verwaltungssenates Steiermark (Stärkung des Rechtsschutzes - Einsparungen im Verwaltungsbereich)


16. Einl.Zahl 634/2
Regierungsvorlage
Betreff: den Beschluss Nr. 294 des Steiermärkischen Landtages vom 23. Oktober 2001 über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Zitz, Hagenauer und Lechner-Sonnek, betreffend Luftgüte in der Steiermark.


17. Einl.Zahl 642/4
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Beschluss eines Steiermärkischen Zuweisungsgesetzes.


18. Einl.Zahl 646/5
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Sozialplan - Gehör


19. Einl.Zahl 703/6
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Gesetz über den Nationalpark


20. Einl.Zahl 732/2
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes in Bezug auf das Bundesland Steiermark - Verwaltungsjahr 2000


21. Einl.Zahl 747/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Überprüfung von neuen Gesetzen und Richtlinien im Hinblick auf "Kinder- und Familiengerechtigkeit".


22. Einl.Zahl 748/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Einrichtung eines Suchtbeirates.


23. Einl.Zahl 748/2
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Selbständiger Antrag betreffend Einsetzen eines Suchtbeirates


24. Einl.Zahl 768/1
Regierungsvorlage
Betreff: den vierten Vierteljahresbericht 2001 über den Stand der Europäischen Integration.


25. Einl.Zahl 773/1
Regierungsvorlage
Betreff: die Auflassung der L 340a, Zufahrt Bahnhof Söding, von km 0,000 bis km 0,080 in einer Länge von 80 m.


26. Einl.Zahl 774/1
Regierungsvorlage
Betreff: den Landesstraßentausch der Gemeinde Mellach, Marktgemeinde St. Veit am Vogau und Gemeinde Weitendorf, Auflassung der Landesstraße L 677 Neutersdorferstraße von km 0,000 bis km 1,152 in einer Länge von 1,152 km, Übernahme der Straßenverbindung "B 67 - FHKW Mellach" in einer Gesamtlänge von 0,990 km.


27. Einl.Zahl 799/2
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Prüfung der Gebarung, der Organisation und der Auslastung des LKH Wagna


28. Einl.Zahl 832/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Verständigung der Erziehungsberechtigten bei Fernbleiben der Schüler


29. Einl.Zahl 833/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Durchlässigkeit in der Dienstzeitanrechnung für Landesbedienstete


30. Einl.Zahl 834/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Schlussfolgerungen aus dem 4. Vierteljahresbericht 2001 über den Stand der Europäischen Integration


31. Einl.Zahl 835/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: die geplante Novelle der Gewerbeordnung


32. Einl.Zahl 836/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Drogenproblematik in der Steiermark


33. Einl.Zahl 837/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Änderung der Bebauungsdichteverordnung 1993 idgF


34. Einl.Zahl 838/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Einrichtung und Zusammensetzung des Suchtbeirates


35. Einl.Zahl 839/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Sozialplan - Gehör


36. Einl.Zahl 840/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Erlassung eines Nationsparkplanes



Die Aufnahme von Nachtragstagesordnungspunkten "N" erfolgt vorbehaltlich einer Beschlussfassung gem. § 39 Abs 5 GeoLT.


Dr. Bettina Vollath

Landtagspräsidentin

23. Landtagssitzung
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