Graz, am 23.09.2020

Einladung

zu der am Dienstag, dem 16.04.2002 um 10:00 Uhr, im Landtagssitzungssaal, Graz - Landhaus, stattfindenden 24. Landtagssitzung in der XIV. Gesetzgebungsperiode

Tagesordnung

1. Einl.Zahl 185/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Agrarmaßnahmen


2. Einl.Zahl 248/2
Regierungsvorlage
Betreff: den Beschluss Nr. 150 des Steiermärkischen Landtages vom 8. Mai 2001 über den Antrag der Abgeordneten Mag. Drexler, Mag. Koller, Halper, Graf und Gödl, betreffend "Nachtbussystem für Jugendliche".


3. Einl.Zahl 356/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Abhaltung einer Landtagsenquete zum Thema "Moderne Landesverfassung - Verhältniswahl (Proporzregierung) oder Mehrheitswahl (Majorzregierung).


4. Einl.Zahl 408/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Therme Bad Gleichenberg, Thermenprojekte


5. Einl.Zahl 412/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Unterstützung des Vereines der Steirischen Eisenbahnfreunde zur Erhaltung der Dampflok 671.


6. Einl.Zahl 416/4
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend die rasche Umsetzung dringend notwendiger Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen


7. Einl.Zahl 417/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Ablehnung einer finanziellen Beteiligung der Gemeinden an der Spitalsfinanzierung


8. Einl.Zahl 431/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Erhöhung der Beihilfe beim Ankauf von Gemeinschaftsanlagen


9. Einl.Zahl 434/2
Regierungsvorlage
Betreff: den Beschluss Nr. 170 des Steiermärkischen Landtages vom 12. Juni 2001 über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Bleckmann, Lafer und Dietrich, betreffend fixer Unterhaltssicherungsbeiträge


10. Einl.Zahl 457/5
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Gesetz zum Schutz der Pflanzen vor Krankheiten und Schädlingen (Steiermärkisches Pflanzenschutzgesetz)


11. Einl.Zahl 463/4
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend die Anhebung des Antrittsalters für PolitikerInnen beim Ruhebezug


12. Einl.Zahl 480/2
Regierungsvorlage
Betreff: den Beschluss Nr. 197 des Steiermärkischen Landtages vom 3. Juli 2001 über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.Ing. Grabner und Gennaro, betreffend Euroumstellung auf Ebene der Landesregierung


13. Einl.Zahl 530/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Wasserbewirtschaftung und Wassernutzung


14. Einl.Zahl 544/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Offenhaltung der Volksschulen


15. Einl.Zahl 604/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Nein zum Transitstraßenausbau im Ennstal


16. Einl.Zahl 626/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend "Teach the Teacher" - Qualifizierungsoffensive für LehrerInnen im berufsbildenden Schulwesen im Bereich Informatik


17. Einl.Zahl 631/7
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Abhaltung einer Enquete zum Thema "Dritte Welt".


18. Einl.Zahl 671/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Sicherstellung der Sozialen Betriebshilfe


19. Einl.Zahl 783/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Motivation der Jugend zum Engagement in Einsatzorganisationen.


20. Einl.Zahl 792/2
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Gesetz, mit dem das Steiermärkische Grundverkehrsgesetz geändert wird.


21. Einl.Zahl 793/2
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend den Verkauf der jeweils 75%igen Beteiligung des Landes Steiermark an der Präbichl Bergbahnen GmbH und der Präbichl Bergbahnen GmbH & Co KG um den Gesamtkaufpreis von S 23 Mio. (1,671.475,-- Euro)


22. Einl.Zahl 794/1
Regierungsvorlage
Betreff: den Verkauf der jeweils 85%igen Beteiligung des Landes Steiermark an der Thermalquelle Loipersdorf GmbH und der Thermalquelle Loipersdorf GmbH & Co KG um den Gesamtkaufpreis von S 329 Mio. (¿ 23,909.363,--).


23. Einl.Zahl 795/1
Regierungsvorlage
Betreff: den Verkauf von Landesanteilen an 23 Gesellschaften auf Basis der Bewertungsgutachten der Kleiner & Kleiner GmbH und die Verwendung der durch die Veräußerung erlösten Mittel für neue touristische Infrastrukturinvestitionen.


24. Einl.Zahl 796/1
Regierungsvorlage
Betreff: über den Landesstraßenaustausch im Stadtgemeindegebiet Zeltweg und Gemeindegebiet Maria Buch Feistritz, Auflassung der L 538 Mariabucherstraße von km 0,000 - km 0,772 in einer Länge von 0,772 km`` Übernahme der aufgelassenen B 78 Obdacher Straße im Abschnitt "Weißkirchen - Zeltweg" von km 0,000 - km 5,853 in einer Gesamtlänge von 5,853 km


25. Einl.Zahl 800/1
Regierungsvorlage
Betreff: Johann-Fux-Konservatorium des Landes Steiermark in Graz, Mietkauf von 1.190 m2 Nutzfläche im Bürogebäude Graz, Entenplatz 3 - 5 laut Immobilienleasing Mietvertrag und Andienungsrecht`` monatlicher Aufwand ab April 2002 von brutto ATS 254.154,01 = EUR 18.470,09 (1. bis 10. Jahr) bzw. ATS 226.372,61 = EUR 16.451,14 (11. bis 20. Jahr).


26. Einl.Zahl 801/1
Regierungsvorlage
Betreff: die Bedeckung einer überplanmäßigen Ausgabe für das Jahr 2002 (2. Bericht für das Rechnungsjahr 2002).


27. Einl.Zahl 802/1
Regierungsvorlage
Betreff: Bodenschutzbericht 2001


28. Einl.Zahl 803/1
Regierungsvorlage
Betreff: den Verkauf der Landesbeteiligungen an der Reiteralm Bergbahnen GmbH und der Reiteralm Bergbahnen GmbH & Co KG um den Gesamtverkaufpreis von S 14,10 Mio. (EUR 1.024.687,--).


29. Einl.Zahl 804/1
Regierungsvorlage
Betreff: Gesetz, mit dem das Steiermärkische Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1962 geändert wird (Novelle)


30. Einl.Zahl 805/1
Regierungsvorlage
Betreff: den Erwerb von Landesmietwohnungen durch darin wohnende Landesbedienstete


31. Einl.Zahl 806/2
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Gesetz, mit dem das Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964 geändert und das Gesetz über die Übernahme von Bundesstraßen (Steiermärkisches Bundesstraßen-Übernahmegesetz 2002) erlassen wird.


32. Einl.Zahl 807/2
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Einreihung jener Straßen als Landesstraßen, die dem Land Steiermark mit dem Bundesstraßenübertragungsgesetz vom Bund übertragen werden.


33. Einl.Zahl 876/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Verwendung von Brauchwasser für die Straßenreinigung.


34. Einl.Zahl 877/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Wasserrechtsgesetz und Wassernutzung.


35. Einl.Zahl 878/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Maßnahmenkatalog zur Wasserversorgung in der Steiermark.


36. Einl.Zahl 879/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Regenwasseranlagen.


37. Einl.Zahl 880/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: erforderliche Maßnahmen im landwirtschaftlichen Bereich.


38. Einl.Zahl 881/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: artgerechte Haltung von Legehennen.


39. Einl.Zahl 882/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Ersatz für ausgefallene Arbeitsleistung von freiwilligen Dienstnehmern.


40. Einl.Zahl 883/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Nein zum Transitstraßenausbau im Ennstal.



Die Aufnahme von Nachtragstagesordnungspunkten "N" erfolgt vorbehaltlich einer Beschlussfassung gem. § 39 Abs 5 GeoLT.


Dr. Bettina Vollath

Landtagspräsidentin

24. Landtagssitzung
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