Graz, am 19.02.2020

Einladung

zu der am Dienstag, dem 02.07.2002 um 10:00 Uhr, im Landtagssitzungssaal, Graz - Landhaus, stattfindenden 27. Landtagssitzung in der XIV. Gesetzgebungsperiode

Tagesordnung

1. Einl.Zahl 76/7
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftl. Bericht betreffend die Haltung von exotischen Tieren.


2. Einl.Zahl 137/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Integrationsinitiative "Dem Zusammenleben Chancen geben"


3. Einl.Zahl 171/6
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftl. Bericht (EZ 246/4) betreffend Qualitätssicherung in der Lebensmittelproduktion


4. Einl.Zahl 271/2
Regierungsvorlage
Betreff: zum Beschluss Nr. 162 des Steiermärkischen Landtages vom 8. Mai 2001 über den Antrag der Abgeordneten Lafer, Rieser, Hammerl und List, betreffend Kriegsgefangenenentschädigung.


5. Einl.Zahl 285/4
Regierungsvorlage
Betreff: zum Beschluss Nr. 105 des Steiermärkischen Landtages vom 20. März 2001 über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dietrich und List, betreffend Umsetzung der Melker Vereinbarung über das AKW Temelin.


6. Einl.Zahl 388/10
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftl. Bericht betreffend Gesetz vom .......zum Schutz der Tiere (Steiermärkisches Tierschutz- und Tierhaltegesetz 2002).


7. Einl.Zahl 396/2
Regierungsvorlage
Betreff: zum Beschluss Nr. 255 des Steiermärkischen Landtages vom 25. September 2001 über den Antrag der Abgeordneten Wicher, Tschernko, Pußwald, betreffend Selbstbehalt für Krankentransporte.


8. Einl.Zahl 429/4
Regierungsvorlage
Betreff: zum Beschluss Nr. 269 des Steiermärkischen Landtages vom 25. September 2001 über den Antrag der Abgeordneten Lafer und Graf, betreffend Vorsorge-Kampagne für geringfügig Beschäftigte.


9. Einl.Zahl 436/2
Regierungsvorlage
Betreff: zum Beschluss Nr. 175 des Steiermärkischen Landtages vom 12. Juni 2001 über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dietrich und Rieser, betreffend Sicherung des Flughafens Zeltweg.


10. Einl.Zahl 538/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Kontrolle des WIFI und des BFI durch den Landesrechnungshof.


11. Einl.Zahl 701/13
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftl. Bericht (siehe 782/5) betreffend Gesetz mit dem das Steiermärkische Krankenanstaltengesetz 1999- KALG geändert wird (KALG-Novelle 2001).


12. Einl.Zahl 755/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend die Erarbeitung und Umsetzung eines steiermarkweiten Pilotprojektes "Jugend bewegt Politik".


13. Einl.Zahl 791/5
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftl. Bericht betreffend Gesetz über die Patientenentschädigung (Gesetz vom...., mit dem das Steiermärkische Krankenanstaltengesetz geändert wird).


14. Einl.Zahl 798/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftl. Bericht betreffend Gesetz, mit dem das Steiermärkische Tierzuchtgesetz geändert wird.


15. Einl.Zahl 830/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend die Versorgung der Steiermark mit Frührehabilitationsbetten für Schädel-Hirn-Verletzte


16. Einl.Zahl 831/4
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Gesundheitsbericht


17. Einl.Zahl 858/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: betreffend Kontrolle der Bedarfszuweisungen durch den Landesrechnungshof


18. Einl.Zahl 886/1
Regierungsvorlage
Betreff: den Bericht über die Förderungen im Kulturbereich in den Jahren 1999 - 2000 gemäß § 8 Kulturförderungsgesetz.


19. Einl.Zahl 886/2
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Selbst. Antrag zu EZ 972/1 betreffend den Selbstständigen Antrag des Ausschusses für Kultur und Sport betreffend den Bericht über die Förderungen im Kulturbereich in den Jahren 1999-2000 gemäß § 8 Kulturförderungsgesetz - Gesetz, mit dem das Gesetz über die Erhebungen einer Landes-Rundfunkabgabe (Steiermärkisches Rundfunkabgabegesetz - StRAG 2000) geändert wird.


20. Einl.Zahl 887/1
Regierungsvorlage
Betreff: den Tätigkeitsbericht der Gleichbehandlungskommission gemäß § 41 Abs. 3 Landesgleichbehandlungsgesetz


21. Einl.Zahl 888/1
Regierungsvorlage
Betreff: Gesetz, über den Einbau, den Betrieb und die Instandhaltung von Aufzügen (Steiermärkisches Aufzugsgesetz 2002)


22. Einl.Zahl 892/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Kompensationsgeschäfte beim Abfangjägerkauf.


23. Einl.Zahl 893/2
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Bekämpfung der Kinderpornographie.


24. Einl.Zahl 898/2
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend die Ablehnung eines Entwurfes "Universitätsgesetz 2002".


25. Einl.Zahl 902/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Feuerwehrfinanzierung.


26. Einl.Zahl 912/1
Regierungsvorlage
Betreff: über die Bedeckung über- und außerplanmäßiger Ausgaben für das Jahr 2002 (4. Bericht für das Rechnungsjahr 2002).


27. Einl.Zahl 914/1
Regierungsvorlage
Betreff: den Rechnungsabschluss 2001.


28. Einl.Zahl 915/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Landesvoranschlag 2003`` zu Punkt 2) des Schriftlichen Berichtes 915/3 die finanziellen Mittel für die Errichtung und den Betrieb eines Frauenhauses in der Obersteiermark bereitzustellen.


29. Einl.Zahl 915/4
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Landesvoranschlag 2003, zu Punkt 2) des Schriftlichen Berichtes 915/4 wegen Neuregelung der Wohnbeihilfe Anpassung der Durchführungsverordnung zum Wohnbauförderungsgesetz


30. Einl.Zahl 915/7
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Landesvoranschlag 2003``Wasserversorgung der Steiermark soll in öffentlichen Händen bleiben.


31. Einl.Zahl 915/8
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Landesvoranschlag 2003`` Punkt 2) des Schriftlichen Berichtes 915/8 flächendeckendes Arbeitsstiftungsmodell für die Steiermark.


32. Einl.Zahl 915/9
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Landesvoranschlag 2003`` zu Punkt 2) des Schriftlichen Berichtes 915/9, Absicherung des Schulmodells Eisenerz.


33. Einl.Zahl 915/10
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Landesvoranschlag 2003`` Finanzierungsformen zu erarbeiten, damit Einsatzorganisationen wie Feuerwehr, Rotes Kreuz u.a. ihre Aufgaben wahrnehmen können.


34. Einl.Zahl 915/18
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: siehe Schriftlicher Bericht 915/3 betreffend Landesvoranschlag 2003, Punkt 3) des Schriftlichen Berichtes 915/3, Planungsverordnung für die Betreuung von Menschen mit Behinderung zu erlassen.


35. Einl.Zahl 915/19
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: betreffend Landesvoranschlag 2003, zu Punkt 3) des Schriftlichen Berichtes 915/4 Studie im Bereich des geförderten Geschosswohnbaues und Vollziehung der Wohnbauförderung.


36. Einl.Zahl 915/20
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: betreffend Landesvoranschlag 2003, zu Punkt 4) des Schriftlichen Berichtes 915/4 Vollziehung des Forderungsverkaufsgesetzes - Mittel für die Wohnbauförderung.


37. Einl.Zahl 915/21
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: siehe Schriftlicher Bericht 915/8 betreffend Landesvoranschlag 2003, zu Punkt 3) des Schriftlichen Berichtes 915/8, Winterbauoffensive 2001/2002.


38. Einl.Zahl 915/22
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: siehe Schriftlicher Bericht 915/8 betreffend Landesvoranschlag 2003 zu Punkt 4) des Schrichtlichen Berichtes 915/8, setzen von Investitions- und Betriebsansiedelungen und Bildungsvoraussetzungen für "Zukunftsregionen"


39. Einl.Zahl 915/23
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: siehe Schriftlicher Bericht 915/8 betreffend Landesvoranschlag 2003, Punkt 5) des Schriftlichen Berichtes 915/8 damit auch weiterhin 51% -Anteile in den Händen von Land oder Gemeinden verbleiben.


40. Einl.Zahl 915/24
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: zu Schriftlicher Bericht 915/9 betreffend Landesvoranschlag 2003 zu Punkt 3) des Schriftlichen Berichtes 915/9, Weiterführung des Schulversuches "Neue Mittelschule - Schulverbund Graz-West".


41. Einl.Zahl 915/25
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: zu Schriftlicher Bericht 915/9 betreffend Landesvoranschlag 2003, Punkt 4) des Schriftlichen Berichtes 915/9, Regelungen, dass Betriebe die keine oder zu wenige Lehrlinge ausbilden, Mittel zugunsten ausbildender Betriebe bereitzustellen haben.


42. Einl.Zahl 916/1
Regierungsvorlage
Betreff: den Verkauf von 17 landeseigenen Liegenschaften (Berufschulen des Landes Steiermark) in den Haushaltsjahren 2002 und 2003 zu einem Verkaufspreis von insgesamt EUR 81,473.514,37 an die Landesimmobilien-GesmbH.


43. Einl.Zahl 919/1
Regierungsvorlage
Betreff: über die Auflassung der L 529 Bretsteinerstraße von km 6,370 bis km 9,375 in einer Länge von km 3,005 und L 529a Ast Bretsteinerstraße von km 0,000 bis km 0,125 in einer Länge von km 0,125 im Gemeindegebiet von Bretstein, pol. Bez. Judenburg.


44. Einl.Zahl 920/2
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Gesetz, mit dem das Steiermärkische Landes-Lustbarkeitsabgabegesetz geändert wird.


45. Einl.Zahl 921/1
Regierungsvorlage
Betreff: rundeinlösung für das BV. "Umfahrung Hereschwerke" der L 371, Mellacherstraße


46. Einl.Zahl 922/1
Regierungsvorlage
Betreff: Grund- sowie Objektseinlösung 8190 Birkfeld, Weizerstraße 11 für das BV.- "Neudörfl - Birkfeld, Engstelle Stadlhofer" der Landesstraße B 72, Weizerstraße.


47. Einl.Zahl 950/2
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Maßnahmenprüfung im Bereich der Abteilungsgruppe Landesamtsdirektion


48. Einl.Zahl 971/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Selbstbehalt für Krankentransporte.


49. Einl.Zahl 972/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Landesmusikakademie St. Stefan ob Stainz.


50. Einl.Zahl 973/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Tötung von Krustentieren.


51. Einl.Zahl 974/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Öffnung des Flughafens Zeltweg für die zivile Luftfahrt.


52. Einl.Zahl 975/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Petitionen hinsichtlich Belastungen der Gemeinden im sozialen Bereich.


53. Einl.Zahl 976/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Legalisierung von Drogen.


54. Einl.Zahl 977/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Sozialer Wohnbau.


55. Einl.Zahl 978/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Sicherstellung der ausreichenden Finanzierung der Hauskrankenpflege und der begleitenden Mobilen Dienste.


56. Einl.Zahl 979/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Optimierung der Betriebsorganisation der Steiermärkischen Krankenanstalten.


57. Einl.Zahl 980/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Naturnutzungsabgabe.


58. Einl.Zahl 981/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Sicherstellung der Finanzierung von Hauskrankenpflege und mobilen Dienste.


59. Einl.Zahl 982/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Projekt Neubau A. ö. DKH-Schladming.


60. Einl.Zahl 983/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Einsetzung eines Expertenteams zur Durchleuchtung des Gesundheitsbereiches.


61. Einl.Zahl 984/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Kooperation in der EU-Zukunftsregion.


62. Einl.Zahl 985/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Aufstockung des Personals für die FA 13C - Naturschutzabteilung.


63. Einl.Zahl 986/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Generalverkehrsplan.


64. Einl.Zahl 987/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Halbzeitbewertung der Agenda 2000.


65. Einl.Zahl 988/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: ländlicher Wegebau.


66. Einl.Zahl 989/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Haftungsregelungen Futtermittelproduzenten.


67. Einl.Zahl 990/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Tourismus versus Mülldeponie in Halbenrain.


68. Einl.Zahl 991/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: bundeseinheitliches Tierschutzgesetz.


69. Einl.Zahl 992/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: eines besseren Milchpreises für die steirischen Bauern.


70. Einl.Zahl 993/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Förderung von landwirtschaftlichen Betriebsführern, die Angehörige hauptberuflich in ihrem Betrieb beschäftigen.


71. Einl.Zahl 994/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: weitere Förderung des Ausbaus der Thermen in der Steiermark.


72. Einl.Zahl 995/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Förderung des steirischen Grenzlandes.


73. Einl.Zahl 996/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Begabtenförderung in der Steiermark.


74. Einl.Zahl 997/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Neuausrichtung des Steiermärkischen Fachhochschulwesens.


75. Einl.Zahl 998/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Pflichtgegenstand Informations- und Kommunikationstechnologie.


76. Einl.Zahl 999/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Lehrlingsausbildung in der Fliegerwerft 2 in Zeltweg.


77. Einl.Zahl 1000/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: der für die Landesmusikakademie nicht mehr benötigten Mittel.


78. Einl.Zahl 1001/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Förderung der Freien Kulturszene.


79. Einl.Zahl 1002/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Errichtung der Landesmusikakademie in St. Stefan ob Stainz.



Die Aufnahme von Nachtragstagesordnungspunkten "N" erfolgt vorbehaltlich einer Beschlussfassung gem. § 39 Abs 5 GeoLT.


Dr. Bettina Vollath

Landtagspräsidentin

27. Landtagssitzung
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