Graz, am 29.03.2024
Einladung
zu der am Dienstag, dem 02.07.2002 um 10:00 Uhr, im Landtagssitzungssaal, Graz - Landhaus, stattfindenden 27. Landtagssitzung in der XIV.
Gesetzgebungsperiode.
Tagesordnung
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftl. Bericht betreffend die Haltung von exotischen Tieren.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Integrationsinitiative "Dem Zusammenleben Chancen geben"
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftl. Bericht (EZ 246/4) betreffend Qualitätssicherung in der Lebensmittelproduktion
Regierungsvorlage
Betreff: zum Beschluss Nr. 162 des Steiermärkischen Landtages vom 8. Mai 2001 über den Antrag der Abgeordneten Lafer, Rieser, Hammerl und List, betreffend Kriegsgefangenenentschädigung.
Regierungsvorlage
Betreff: zum Beschluss Nr. 105 des Steiermärkischen Landtages vom 20. März 2001 über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dietrich und List, betreffend Umsetzung der Melker Vereinbarung über das AKW Temelin.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftl. Bericht betreffend Gesetz vom .......zum Schutz der Tiere (Steiermärkisches Tierschutz- und Tierhaltegesetz 2002).
Regierungsvorlage
Betreff: zum Beschluss Nr. 255 des Steiermärkischen Landtages vom 25. September 2001 über den Antrag der Abgeordneten Wicher, Tschernko, Pußwald, betreffend Selbstbehalt für Krankentransporte.
Regierungsvorlage
Betreff: zum Beschluss Nr. 269 des Steiermärkischen Landtages vom 25. September 2001 über den Antrag der Abgeordneten Lafer und Graf, betreffend Vorsorge-Kampagne für geringfügig Beschäftigte.
Regierungsvorlage
Betreff: zum Beschluss Nr. 175 des Steiermärkischen Landtages vom 12. Juni 2001 über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dietrich und Rieser, betreffend Sicherung des Flughafens Zeltweg.
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Kontrolle des WIFI und des BFI durch den Landesrechnungshof.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftl. Bericht (siehe 782/5) betreffend Gesetz mit dem das Steiermärkische Krankenanstaltengesetz 1999- KALG geändert wird (KALG-Novelle 2001).
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend die Erarbeitung und Umsetzung eines steiermarkweiten Pilotprojektes "Jugend bewegt Politik".
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftl. Bericht betreffend Gesetz über die Patientenentschädigung (Gesetz vom...., mit dem das Steiermärkische Krankenanstaltengesetz geändert wird).
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftl. Bericht betreffend Gesetz, mit dem das Steiermärkische Tierzuchtgesetz geändert wird.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend die Versorgung der Steiermark mit Frührehabilitationsbetten für Schädel-Hirn-Verletzte
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Gesundheitsbericht
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: betreffend Kontrolle der Bedarfszuweisungen durch den Landesrechnungshof
Regierungsvorlage
Betreff: den Bericht über die Förderungen im Kulturbereich in den Jahren 1999 - 2000 gemäß § 8 Kulturförderungsgesetz.
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Selbst. Antrag zu EZ 972/1 betreffend den Selbstständigen Antrag des Ausschusses für Kultur und Sport betreffend den Bericht über die Förderungen im Kulturbereich in den Jahren 1999-2000 gemäß § 8 Kulturförderungsgesetz - Gesetz, mit dem das Gesetz über die Erhebungen einer Landes-Rundfunkabgabe (Steiermärkisches Rundfunkabgabegesetz - StRAG 2000) geändert wird.
Regierungsvorlage
Betreff: den Tätigkeitsbericht der Gleichbehandlungskommission gemäß § 41 Abs. 3 Landesgleichbehandlungsgesetz
Regierungsvorlage
Betreff: Gesetz, über den Einbau, den Betrieb und die Instandhaltung von Aufzügen (Steiermärkisches Aufzugsgesetz 2002)
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Kompensationsgeschäfte beim Abfangjägerkauf.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Bekämpfung der Kinderpornographie.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend die Ablehnung eines Entwurfes "Universitätsgesetz 2002".
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Feuerwehrfinanzierung.
Regierungsvorlage
Betreff: über die Bedeckung über- und außerplanmäßiger Ausgaben für das Jahr 2002 (4. Bericht für das Rechnungsjahr 2002).
Regierungsvorlage
Betreff: den Rechnungsabschluss 2001.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Landesvoranschlag 2003`` zu Punkt 2) des Schriftlichen Berichtes 915/3 die finanziellen Mittel für die Errichtung und den Betrieb eines Frauenhauses in der Obersteiermark bereitzustellen.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Landesvoranschlag 2003, zu Punkt 2) des Schriftlichen Berichtes 915/4 wegen Neuregelung der Wohnbeihilfe Anpassung der Durchführungsverordnung zum Wohnbauförderungsgesetz
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Landesvoranschlag 2003``Wasserversorgung der Steiermark soll in öffentlichen Händen bleiben.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Landesvoranschlag 2003`` Punkt 2) des Schriftlichen Berichtes 915/8 flächendeckendes Arbeitsstiftungsmodell für die Steiermark.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Landesvoranschlag 2003`` zu Punkt 2) des Schriftlichen Berichtes 915/9, Absicherung des Schulmodells Eisenerz.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Landesvoranschlag 2003`` Finanzierungsformen zu erarbeiten, damit Einsatzorganisationen wie Feuerwehr, Rotes Kreuz u.a. ihre Aufgaben wahrnehmen können.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: siehe Schriftlicher Bericht 915/3 betreffend Landesvoranschlag 2003, Punkt 3) des Schriftlichen Berichtes 915/3, Planungsverordnung für die Betreuung von Menschen mit Behinderung zu erlassen.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: betreffend Landesvoranschlag 2003, zu Punkt 3) des Schriftlichen Berichtes 915/4 Studie im Bereich des geförderten Geschosswohnbaues und Vollziehung der Wohnbauförderung.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: betreffend Landesvoranschlag 2003, zu Punkt 4) des Schriftlichen Berichtes 915/4 Vollziehung des Forderungsverkaufsgesetzes - Mittel für die Wohnbauförderung.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: siehe Schriftlicher Bericht 915/8 betreffend Landesvoranschlag 2003, zu Punkt 3) des Schriftlichen Berichtes 915/8, Winterbauoffensive 2001/2002.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: siehe Schriftlicher Bericht 915/8 betreffend Landesvoranschlag 2003 zu Punkt 4) des Schrichtlichen Berichtes 915/8, setzen von Investitions- und Betriebsansiedelungen und Bildungsvoraussetzungen für "Zukunftsregionen"
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: siehe Schriftlicher Bericht 915/8 betreffend Landesvoranschlag 2003, Punkt 5) des Schriftlichen Berichtes 915/8 damit auch weiterhin 51% -Anteile in den Händen von Land oder Gemeinden verbleiben.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: zu Schriftlicher Bericht 915/9 betreffend Landesvoranschlag 2003 zu Punkt 3) des Schriftlichen Berichtes 915/9, Weiterführung des Schulversuches "Neue Mittelschule - Schulverbund Graz-West".
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: zu Schriftlicher Bericht 915/9 betreffend Landesvoranschlag 2003, Punkt 4) des Schriftlichen Berichtes 915/9, Regelungen, dass Betriebe die keine oder zu wenige Lehrlinge ausbilden, Mittel zugunsten ausbildender Betriebe bereitzustellen haben.
Regierungsvorlage
Betreff: den Verkauf von 17 landeseigenen Liegenschaften (Berufschulen des Landes Steiermark) in den Haushaltsjahren 2002 und 2003 zu einem Verkaufspreis von insgesamt EUR 81,473.514,37 an die Landesimmobilien-GesmbH.
Regierungsvorlage
Betreff: über die Auflassung der L 529 Bretsteinerstraße von km 6,370 bis km 9,375 in einer Länge von km 3,005 und L 529a Ast Bretsteinerstraße von km 0,000 bis km 0,125 in einer Länge von km 0,125 im Gemeindegebiet von Bretstein, pol. Bez. Judenburg.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Gesetz, mit dem das Steiermärkische Landes-Lustbarkeitsabgabegesetz geändert wird.
Regierungsvorlage
Betreff: rundeinlösung für das BV. "Umfahrung Hereschwerke" der L 371, Mellacherstraße
Regierungsvorlage
Betreff: Grund- sowie Objektseinlösung 8190 Birkfeld, Weizerstraße 11 für das BV.- "Neudörfl - Birkfeld, Engstelle Stadlhofer" der Landesstraße B 72, Weizerstraße.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Maßnahmenprüfung im Bereich der Abteilungsgruppe Landesamtsdirektion
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Selbstbehalt für Krankentransporte.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Landesmusikakademie St. Stefan ob Stainz.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Tötung von Krustentieren.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Öffnung des Flughafens Zeltweg für die zivile Luftfahrt.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Petitionen hinsichtlich Belastungen der Gemeinden im sozialen Bereich.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Legalisierung von Drogen.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Sozialer Wohnbau.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Sicherstellung der ausreichenden Finanzierung der Hauskrankenpflege und der begleitenden Mobilen Dienste.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Optimierung der Betriebsorganisation der Steiermärkischen Krankenanstalten.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Naturnutzungsabgabe.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Sicherstellung der Finanzierung von Hauskrankenpflege und mobilen Dienste.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Projekt Neubau A. ö. DKH-Schladming.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Einsetzung eines Expertenteams zur Durchleuchtung des Gesundheitsbereiches.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Kooperation in der EU-Zukunftsregion.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Aufstockung des Personals für die FA 13C - Naturschutzabteilung.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Generalverkehrsplan.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Halbzeitbewertung der Agenda 2000.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: ländlicher Wegebau.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Haftungsregelungen Futtermittelproduzenten.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Tourismus versus Mülldeponie in Halbenrain.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: bundeseinheitliches Tierschutzgesetz.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: eines besseren Milchpreises für die steirischen Bauern.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Förderung von landwirtschaftlichen Betriebsführern, die Angehörige hauptberuflich in ihrem Betrieb beschäftigen.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: weitere Förderung des Ausbaus der Thermen in der Steiermark.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Förderung des steirischen Grenzlandes.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Begabtenförderung in der Steiermark.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Neuausrichtung des Steiermärkischen Fachhochschulwesens.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Pflichtgegenstand Informations- und Kommunikationstechnologie.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Lehrlingsausbildung in der Fliegerwerft 2 in Zeltweg.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: der für die Landesmusikakademie nicht mehr benötigten Mittel.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Förderung der Freien Kulturszene.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Errichtung der Landesmusikakademie in St. Stefan ob Stainz.
Die Aufnahme von Nachtragstagesordnungspunkten "N" erfolgt vorbehaltlich einer Beschlussfassung gem. § 39 Abs 5 GeoLT.
Dr. Bettina Vollath
Landtagspräsidentin