Graz, am 20.09.2020

Einladung

zu der am Dienstag, dem 22.10.2002 um 10:00 Uhr, im Landtagssitzungssaal, Graz - Landhaus, stattfindenden 30. Landtagssitzung in der XIV. Gesetzgebungsperiode

Tagesordnung

1. Einl.Zahl 146/10
Regierungsvorlage
Betreff: Telekommunikationsgesetz zum Beschluss Nr. 296 des Steiermärkischen Landtages vom 23. Oktober 2001 über den Selbständigen Antrag der Abgeordneten Gödl, Dr. Bachmaier-Geltewa, Wiedner und Mag. Zitz, betreffend die Bewilligung von Antennentragmastenanlagen im Naturschutzgesetz.


2. Einl.Zahl 239/4
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Förderung für freie Radios.


3. Einl.Zahl 398/10
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Landtagsenquete zum Thema "Gender Mainstreaming".


4. Einl.Zahl 425/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Fahrsicherheit


5. Einl.Zahl 459/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Tierhaltung in Zirkussen sowie Antrag, Einl.Zahl 528/1, betreffend Tierschutz- und Tierhaltegesetz.


6. Einl.Zahl 467/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Führerscheingesetz-Novelle


7. Einl.Zahl 528/7
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Tierschutz- und Tierhaltegesetz sowie Tierhaltung in Zirkussen (EZ 459/1)


8. Einl.Zahl 547/4
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend keine Verrechnung der stranded costs.


9. Einl.Zahl 613/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend minderjährige Flüchtlinge.


10. Einl.Zahl 630/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Einführung eines Umfassenden Lehrlingsförderprogramms.


11. Einl.Zahl 713/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Gipsabbau am Dörfelstein in der zukünftigen Nationalparkregion Gesäuse.


12. Einl.Zahl 716/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Veto-Möglichkeit bei Abfall-Importen.


13. Einl.Zahl 726/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend die Aufnahme von 25 Betten der Station Akutgeriatrie/Remobilisation des geriatrischen Krankenhauses der Stadt Graz als Fondkrankenanstalt


14. Einl.Zahl 749/6
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Arbeitsmarktsituation in der Steiermark


15. Einl.Zahl 751/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Errichtung einer direkten Anbindung der B 73 an den Autobahnknoten A 9/B 74


16. Einl.Zahl 752/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Errichtung einer Ortsumfahrung bei Prebensdorf, Ilztalstraße.


17. Einl.Zahl 765/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Studie über die verkehrliche Erschließung von Spielfeld in Richtung Bad Radkersburg und weiter nach Murska Sobota.


18. Einl.Zahl 815/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend verstärkte schulärztliche Untersuchungen.


19. Einl.Zahl 899/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Ausbau der L 672, Retzneistraße im Abschnitt Retznei - Aflenz (Wagna).


20. Einl.Zahl 965/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Verunreinigungen bei Sporternährungsprodukten.


21. Einl.Zahl 1004/1
Regierungsvorlage
Betreff: den Verkauf der landeseigenen Liegenschaft Gst.Nr. .12, 13/1 und 13/2 der EZ 342, GB 67100 St. Gallen im Flächenausmaß von rund 1.435m2, inkl. Wohn- und Wirtschaftsgebäude, um einen Kaufpreis von Euro 231.463,-- an Hofrat DI Dr. Jürgen Thum, Markt Nr. 30, 8933 St. Gallen.


22. Einl.Zahl 1006/1
Regierungsvorlage
Betreff: die Errichtung einer Drogentherapiestation in Kainbach bei Graz - Abschluss einer Kooperationsvereinbarung.


23. Einl.Zahl 1007/1
Regierungsvorlage
Betreff: den Umweltschutzbericht 2001.


24. Einl.Zahl 1008/1
Regierungsvorlage
Betreff: den Tourismusbericht 2001.


25. Einl.Zahl 1010/1
Regierungsvorlage
Betreff: Grundeinlösung für das BV. "Kapfenberg - Bruck/Mur" der Landesstraße B 116, Leobener Straße.


26. Einl.Zahl 1011/1
Regierungsvorlage
Betreff: über die Bedeckung über- und außerplanmäßiger Ausgaben für das Jahr 2002 (6. Bericht für das Rechnungsjahr 2002).


27. Einl.Zahl 1012/1
Regierungsvorlage
Betreff: den Verkauf der Liegenschaft, Grundstücke Nr. 263 teilweise, Nr. .43 und Nr. .44, EZ 1006, KG 60038 Palbersdorf im Ausmaß von ca. 7.470 m2 und Grundstück Nr. 410 teilweise, EZ 1005, KG 60066 Thörl im Ausmaß von ca. 9.180 m2 nach Durchführung einer Neuvermessung zum Kaufpreis von a) EUR 63.225,-- ohne Denkmalschutz oder b) EUR 49.000,-- unter Denkmalschutz an die Marktgemeinde Thörl.


28. Einl.Zahl 1013/1
Regierungsvorlage
Betreff: den zweiten Vierteljahresbericht 2002 über den Stand der Europäischen Integration.


29. Einl.Zahl 1014/1
Regierungsvorlage
Betreff: Grund- und Objekteinlösungen für das BV. "Verlegung im Zuge Ausbau HL-AG und Umfahrung Feldkirchen" der L 377, Feldkirchnerstraße.


30. Einl.Zahl 1015/1
Regierungsvorlage
Betreff: Grund- und Objektseinlösungen für das BV. "Verlängerung der Gradnerstraße, Durchstich Triester Straße", der L 321, Süd Gürtelstraße.


31. Einl.Zahl 1057/2
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftl.Bericht betreffend stichprobenweise Prüfung von Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen für steirische Landesstraßen aus dem Landesstraßen-Sonderprogramm


32. Einl.Zahl 1058/2
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftl.Bericht betreffend stichprobenweise Prüfung der Abwicklung von Förderungen "Wohnungserwerb im Rahmen der Hausstandsgründung von Jungfamilien und Errichtung von Eigenheimen, Erweiterung von Eigenheimen und Eigenheimen in Gruppen"


33. Einl.Zahl 1059/2
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftl.Bericht betreffend stichprobenweise Prüfung des Rechnungswesens der Gemeinnützigen Grazer Wohnungsgenossenschaft, reg. Gen.m.b.H., 8010 Graz, Neuholdaugasse 5


34. Einl.Zahl 1060/2
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: betreffend Prüfung eines von der Gemeinnützigen Siedlungsgenossenschaft der Arbeiter und angestellten Köflach reg. Gen.m.b.H. errichteten Seniorenwohnhauses in 8580 Köflach, Schulweg 11.


35. Einl.Zahl 1061/2
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: betreffend Prüfung einer von der Brucker Wohnbau- und Siedlungsvereinigung reg. Gemeinnützige Gen.m.b.H. errichteten Wohnanlage Bruck/Mur, Frauenedergasse 6a


36. Einl.Zahl 1072/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Vorfinanzierung von für die Steiermark wichtigen Infrastrukturprojekten.


37. Einl.Zahl 1073/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Arbeitsmarktsituation in der Steiermark.


38. Einl.Zahl 1074/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Abschaffung der unsozialen Wohnbeihilfenregelung.


39. Einl.Zahl 1075/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.


40. Einl.Zahl 1076/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Änderung der Wohnbeihilfe Neu.


41. Einl.Zahl 1077/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Spitalsverbund Judenburg-Knittelfeld.


42. Einl.Zahl 1078/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Förderung für freie Radios.


43. Einl.Zahl 1079/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Schaffung eines umfassenden Lehrlingsförderungsprogrammes.


44. Einl.Zahl 1080/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Erlassung eines Steiermärkischen Gentechnik-Verbotsgesetzes.


45. Einl.Zahl 1081/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Luftgüte in der Steiermark


46. Einl.Zahl 1082/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Art. 15a B-VG Vereinbarung betreffend gemeinsame Maßnahmen zur Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde in Österreich.


47. Einl.Zahl 1083/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Neuverhandlung der Zuteilungsquote von Asylanten.


48. Einl.Zahl 1084/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: minderjährige Flüchtlinge.


49. Einl.Zahl 1085/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.



Die Aufnahme von Nachtragstagesordnungspunkten "N" erfolgt vorbehaltlich einer Beschlussfassung gem. § 39 Abs 5 GeoLT.


Dr. Bettina Vollath

Landtagspräsidentin

30. Landtagssitzung
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