Graz, am 26.02.2020

Einladung

zu der am Dienstag, dem 19.11.2002 um 10:00 Uhr, im Landtagssitzungssaal, Graz - Landhaus, stattfindenden 32. Landtagssitzung in der XIV. Gesetzgebungsperiode

Tagesordnung

1. Einl.Zahl 323/2
Regierungsvorlage
Betreff: zum Beschluss Nr. 130 des Steiermärkischen Landtages vom 26. April 2001 über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Majcen, Lafer, Wiedner, Ferstl und Straßberger, betreffend Euronoten.


2. Einl.Zahl 551/3
Regierungsvorlage
Betreff: zum Beschluss Nr. 377 des Steiermärkischen Landtages vom 20. November 2001 über den Antrag der Abgeordneten Straßberger, Ferstl, Dirnberger, DI Wöhry und Ing. Ober, betreffend Bereitstellung von Einsatzgeräten der Feuerwehren für die Schadensbekämpfung nach Verkehrsunfällen insbesondere in Tunnels - Heranziehung von Sondermitteln für Verkehrs- bzw. Tunnelsicherheit.


3. Einl.Zahl 627/2
Regierungsvorlage
Betreff: zum Beschluss Nr. 410 des Steiermärkischen Landtages vom 11. Dezember 2001 über den Antrag der Abgeordneten Wicher und Dr. Bleckmann, betreffend Erweiterung und Schaffung bestehender bzw. neuer Berufsbilder um den Bereich erneuerbare Energie.


4. Einl.Zahl 665/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftl. Bericht betreffend Information des Landtages über Beratungen und Beschlüsse der Landeshauptleutekonferenz.


5. Einl.Zahl 683/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Lehrlingsfreifahrt


6. Einl.Zahl 688/2
Regierungsvorlage
Betreff: zum Beschluss Nr. 355 vom 20. November 2001 über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kaufmann und Kollegger, betreffend Kündigung des Mietverhältnisses des Landes Steiermark für das Schloß Neudorf und Beschluss Nr. 356 des Steiermärkischen Landtages vom 20. November 2001 über den Entschließungsantrag der Abgeordneten List und Ferstl, betreffend Bericht des Landesrechnungshofes, Einl.Zahl 644/1, stichprobenweise Prüfung der zweijährigen landwirtschaftlichen Hauswirtschaftsschulen St. Martin.


7. Einl.Zahl 689/2
Regierungsvorlage
Betreff: zum Beschluss Nr. 355 vom 20. November 2001 über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kaufmann und Kollegger, betreffend Kündigung des Mietverhältnisses des Landes Steiermark für das Schloß Neudorf und Beschluss Nr. 356 des Steiermärkischen Landtages vom 20. November 2001 über den Entschließungsantrag der Abgeordneten List und Ferstl, betreffend Bericht des Landesrechnungshofes, Einl.Zahl 644/1, stichprobenweise Prüfung der zweijährigen landwirtschaftlichen Hauswirtschaftsschulen St. Martin.


8. Einl.Zahl 703/12
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftl. Bericht (zu OZ 9 u. 11) betreffend den Entwurf OZ 9 und Regierungsvorlage OZ 11, betreffend die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Steiermark zur Errichtung und zum Betrieb des Nationalparks Gesäuse


9. Einl.Zahl 777/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Familienbeihilfe


10. Einl.Zahl 873/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schrift. Bericht betreffend Heizkostenzuschuss für die Heizperiode 2002-2003.


11. Einl.Zahl 911/12
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftl. Bericht betreffend Gesetz, mit dem das Steiermärkische Tourismusgesetz und das Nächtigungs- und Ferienwohnungsabgabegesetz (NFWAG) 1980 geändert und das Steiermärkische Wirtschaftförderungsgesetz aufgehoben wird.


12. Einl.Zahl 1016/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftl. Bericht betreffend Gesetz, mit dem ein Gesetz über das Dienstrecht und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark (Stmk. L-DBR) und ein Gesetz über Nebengebührenzulagen der öffentlich-rechtlichen Bediensteten des Landes (Steiermärkisches Landes-Nebengebührenzulagengesetz Stmk. L-NGZG) erlassen wird und das Gesetz über Nebengebührenzulagen der öffentlich-rechtlichen Bediensteten des Landes und der Gemeinden mit Ausnahme der Landeshauptstadt Graz, das Gesetz über das Dienst- und Besoldungsrecht, der vom Land Steiermark oder von den Gemeinden anzustellenden Kindergärtner(innen) und Erzieher an Horten, das Gesetz über die Gebühren bei Dienstreisen, Dienstverrichtungen im Dienstort, Dienstzuteilungen und Versetzungen, das als Landesgesetz geltende Pensionsgesetz 1965 und das Gesetz über den Unabhängigen Verwaltungssenat geändert wird.


13. Einl.Zahl 1030/2
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftl. Bericht betreffend Strukturreform des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht der Distriktsärzte.


14. Einl.Zahl 1032/1
Regierungsvorlage
Betreff: den Verkauf der 65%-igen Landesbeteiligung an der Oststeirischen ThermalwasserverwertungsgmbH um EUR 1,308.111,-- (ATS 18 Mio.) an die Marktgemeinde Bad Waltersdorf.


15. Einl.Zahl 1033/1
Regierungsvorlage
Betreff: den Verkauf des Aktienpaketes des Landes Steiermark an der Dachstein Tourismus AG (12,63 %) um EUR 1,-- an das Land Oberösterreich.


16. Einl.Zahl 1034/1
Regierungsvorlage
Betreff: den Verkauf der Landesanteile an der Riesneralm Bergbahnen GmbH und der Riesneralm Bergbahnen GmbH & Co KG um den Gesamtpreis von EUR 726.728,34 (ATS 10 Mio.) an die Gemeinde Donnersbachwald.


17. Einl.Zahl 1052/1
Regierungsvorlage
Betreff: den Abschluss einer Vereinbarung zwischen den Bundesländern und der Gemeinde Wien einerseits und den Israelitischen Kultusgemeinden Österreichs andererseits über die Leistung einer Zahlung von EUR 18,168.208,54 (Anteil des Landes Steiermark EUR 2,401.591,27).


18. Einl.Zahl 1053/1
Regierungsvorlage
Betreff: den Bericht über die humanitären Hilfsprojekte im Kosovo 2002.


19. Einl.Zahl 1054/1
Regierungsvorlage
Betreff: den Steiermärkischen Tierschutzbericht 2000/2001.


20. Einl.Zahl 1055/1
Regierungsvorlage
Betreff: die Errichtung eines Frauenhauses Obersteiermark - Ankauf der Liegenschaft EZ 163 KG 60054 St. Martin um EUR 800.000,-- und von Nachbargrundstücken (vorrangig angrenzende Liegenschaft EZ 133 KG 60054 St. Martin) um max. EUR 85.000,--.


21. Einl.Zahl 1056/1
Regierungsvorlage
Betreff: den Verkauf einer Teilfläche aus der landeseigenen Liegenschaft EZ 33, KG 66030 Pößnitz im Ausmaß von 82.337 m2 an Franz und Erna Dworschak, Pößnitz 54, 8463 Leutschach zum Preis von EUR 118.100,--.


22. Einl.Zahl 1062/1
Regierungsvorlage
Betreff: den dritten Vierteljahresbericht 2002 über den Stand der Europäischen Integration.


23. Einl.Zahl 1063/2
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftl. Bericht betreffend Gesetz, mit dem das Steiermärkische Buschenschankgesetz 1979 geändert wird.


24. Einl.Zahl 1064/1
Regierungsvorlage
Betreff: über die Bedeckung über- und außerplanmäßiger Ausgaben für das Jahr 2002 (7. Bericht für das Rechnungsjahr 2002).


25. Einl.Zahl 1065/1
Regierungsvorlage
Betreff: den Verkauf der Grundstücke Nr. 589, 590 und 591 der EZ 619, KG Radkersburg, mit einer Fläche von 12.549 m2 um einen Kaufpreis von EUR 276.156,-- an die Stadtgemeinde Bad Radkersburg.


26. Einl.Zahl 1066/1
Regierungsvorlage
Betreff: den Bericht über den Stand des Budgetvollzuges per 31.7.2002 sowie das voraussichtliche Maastricht-Ergebnis im Haushaltsjahr 2002.


27. Einl.Zahl 1089/2
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: LRH-Bericht, lfd.Nr. 50 betreffend Prüfung der Gebarung, der Organisation und der Auslastung des Landeskrankenhauses Stolzalpe


28. Einl.Zahl 1090/2
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: LRH-Bericht, lfd.Nr. 59 betreffend Prüfung des Einsatzes der Elektronischen Datenverarbeitung bei der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. hinsichtlich Organisation, Wirtschaftlichkeit und Abwicklung,


29. Einl.Zahl 1091/2
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: LRH-Bericht, lfd.Nr. 56 betreffend stichprobenweise Prüfung der land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen


30. Einl.Zahl 1111/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Information aller optionsfähigen Bediensteten.


31. Einl.Zahl 1112/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Information des Landtages über Beratungen und Beschlüsse der Landeshauptleutekonferenz.


32. Einl.Zahl 1113/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Maßnahmenpaket gegen "familiäre" Gewalt.


33. Einl.Zahl 1114/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Erstellung von Richtlinien für die "Regionale Zusammenarbeit" von Tourismusverbänden und -gemeinden.


34. Einl.Zahl 1115/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Umstrukturierung und Zusammenführung von Regionalverbänden.


35. Einl.Zahl 1116/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Lehrlingsfreifahrt.


36. Einl.Zahl 1117/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: die öffentliche Ausschreibung der Funktionen des Amtsvorstandes sowie des technischen Leiters der Agrarbezirksbehörde Steiermark.


37. Einl.Zahl 1118/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Prüfung der land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen.


38. Einl.Zahl 1119/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Konsequenzen aus Landesrechnungshofbericht Nr. 56.



Die Aufnahme von Nachtragstagesordnungspunkten "N" erfolgt vorbehaltlich einer Beschlussfassung gem. § 39 Abs 5 GeoLT.


Dr. Bettina Vollath

Landtagspräsidentin

32. Landtagssitzung
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