Graz, am 20.09.2020

Einladung

zu der am Dienstag, dem 21.01.2003 um 10:00 Uhr, im Landtagssitzungssaal, Graz - Landhaus, stattfindenden 35. Landtagssitzung in der XIV. Gesetzgebungsperiode

Tagesordnung

1. Einl.Zahl 537/4
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Errichtung einer Sprachbeobachtungsstelle.


2. Einl.Zahl 719/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend mobile ambulante Dienste.


3. Einl.Zahl 730/4
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend die Festschreibung eines Vergabebonus im Steiermärkischen Vergabegesetz für Auftragwerber, die einen Frauenförderplan installiert und umgesetzt haben.


4. Einl.Zahl 829/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Reduktion der Schlaganfalltodesfälle in der Steiermark.


5. Einl.Zahl 831/5
Regierungsvorlage
Betreff: zum Beschluss Nr. 597 des Steiermärkischen Landtages vom 14. Mai 2002 über den Antrag der Abgeordneten Bacher, Dr. Forenbacher, Mag. Drexler und Wicher, betreffend Gesundheitsberichterstattung, wird der Gesundheitsbericht 2000 vorgelegt.


6. Einl.Zahl 924/5
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend sprachliche Gleichbehandlung in Gesetzen und Verordnungen.


7. Einl.Zahl 962/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend "multifunktionale" Kinderbetreuungseinrichtungen.


8. Einl.Zahl 1001/2
Regierungsvorlage
Betreff: Förderungsvereinbarungen zur mittelfristigen Finanzierung von Kultureinrichtungen für die Jahre 2003 bis 2005 zum Beschluss Nr. 673 des Steiermärkischen Landtages vom 4. Juli 2002 über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Lopatka, Bacher, Beutl, Bittmann, Dirnberger, Mag. Drexler, Dr. Forenbacher, Gangl, Gödl, Hamedl, Hammerl, Kasic, Ing. Kinsky, Köberl, Mag. Koller, Kreisl, Majcen, Ing. Ober, Purr, Dr. Rauch, Riebenbauer, Rieser, Straßberger, Tasch, Tschernko, Wicher und DI Wöhry, betreffend Förderung der Kulturszene.


9. Einl.Zahl 1087/1
Regierungsvorlage
Betreff: den Tätigkeitsbericht 2001 des Steiermärkischen Krankenanstalten-Finanzierungsfonds.


10. Einl.Zahl 1102/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Unterstützung für die durch Windschäden betroffenen Land- und Forstwirte.


11. Einl.Zahl 1103/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Maßnahmen gegen die Feinstaubbelastung.


12. Einl.Zahl 1108/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Befreiung von Parkgebühren für Hebammen.


13. Einl.Zahl 1109/2
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend mehr Kassenverträge für Gynäkologinnen in der Steiermark.


14. Einl.Zahl 1122/1
Regierungsvorlage
Betreff: Grund- und Objektseinlösungen für das BV "Verlängerung der Gradnerstraße, Durchstich Triester Straße", der L 321, Süd Gürtelstraße.


15. Einl.Zahl 1123/1
Regierungsvorlage
Betreff: den Verkauf der landeseigenen Liegenschaft, 2/3 Miteigentumsanteil der EZ 77 Grundbuch 60071 Untertal an Herrn Gerhard Dirnberger, geb. 14.6.1968, Untertal 56, 8611 St. Kathrein/Laming, um den Kaufpreis EUR 60.000,--.


16. Einl.Zahl 1124/1
Regierungsvorlage
Betreff: den Verkauf der landeseigenen Liegenschaft, 2/3 Miteigentumsanteil der EZ 393 Grundbuch 60005 Deuchendorf an Herrn Adam Baier, geb. 20.6.1966, J.J. Fuxstraße 24/2, 8605 Kapfenberg, um den Kaufpreis EUR 58.134,27.


17. Einl.Zahl 1127/1
Regierungsvorlage
Betreff: die Übernahme einer Ausfallshaftung für eine stille Beteiligung der Steirischen BeteilungsfinanzierungsgesmbH, 8020 Graz, Nikolaiplatz 2, an der Firma Deutscher & Partner CONCEPT Technologie GmbH, Fischeraustraße 13, 8051 Graz, in Höhe von EUR 1,000.000,--.


18. Einl.Zahl 1128/1
Regierungsvorlage
Betreff: den Verkauf der landeseigenen Liegenschaft Grundstück Nr. 829 im Flächenausmaß von rd. 1.542 m2 der EZ 270 Grundbuch 67106 Landl "auf ehemalige Försterei Tamischbach" an Herrn Johann Hauser, Hieflauerstraße 61, 8790 Eisenerz, um einen Kaufpreis EUR 90.000,--.


19. Einl.Zahl 1130/1
Regierungsvorlage
Betreff: den Verkauf einer landeseigenen Liegenschaft EZ 302, KG 64110 Grazer Vorstadt, Grundstücksadresse Lebinggasse 2, 8230 Hartberg im Gesamtflächenausmaß von rd. 2.790 m² an Herrn Johannes Rinnhofer, Büchsenmachermeister, Ressavarstraße 52, 8230 Hartberg, um einen Kaufpreis von EURO 155.244,20.


20. Einl.Zahl 1134/1
Regierungsvorlage
Betreff: Jahresbericht 2001 über die extramurale Psychiatrie in der Steiermark.


21. Einl.Zahl 1135/1
Regierungsvorlage
Betreff: den Finanzbedarf des Landes Steiermark für das K-plus-Kompetenzzentrum - Angewandte Biokatalyse gemäß Finanzierungsplan für die Jahre 2002 bis 2006.


22. Einl.Zahl 1136/1
Regierungsvorlage
Betreff: eine Förderungsvereinbarung zwischen dem Land Steiermark und die Polymer Competence Center Leoben GmbH, Finanzierungsplan 2002 bis 2006.


23. Einl.Zahl 1137/1
Regierungsvorlage
Betreff: den Finanzbedarf des Landes Steiermark für das K-plus-Kompetenzzentrum - VIF - Das virtuelle Fahrzeug gemäß Finanzierungsplan für die Jahre 2002 bis 2006.


24. Einl.Zahl 1179/2
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriflt. Bericht betreffend Bericht des Landesrechnungshofes, betreffend die Prüfung der Gebarung, der Organisation und der Auslastung der Landesaltenpflegeheime Bad Radkersburg, Kindberg, Knittelfeld und Mautern


25. Einl.Zahl 1180/2
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftl. Bericht betreffend Bericht des Landesrechnungshofes, betreffend Querschnittsprüfung aller steirischen Wohnbauträger.


26. Einl.Zahl 1181/2
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftl. Bericht betreffend Bericht des Landesrechnungshofes, betreffend Überprüfung des Bild- und Tonarchivs.


27. Einl.Zahl 1182/2
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftl. Bericht betreffend Bericht des Landesrechungshofes, betreffend Überprüfung der Beteiligungsaktivitäten der Steirischen Fernwärme GmbH.


28. Einl.Zahl 1183/2
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftl. Bericht betreffend Bericht des Landesrechnungshofes, betreffend Überprüfung der Gebarung der Tierseuchenkasse des Landes Steiermark


29. Einl.Zahl 1213/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Bild- und Tonarchiv.


30. Einl.Zahl 1214/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Konsequenzen aus dem Landesrechnungshofbericht - Überprüfung des Bild- und Tonarchives.


31. Einl.Zahl 1215/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Zukunft der Tierseuchenkasse.


32. Einl.Zahl 1216/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Unterstützung der Aufforstung nach den Sturmschäden in der Obersteiermark.


33. Einl.Zahl 1217/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: die sprachliche Gleichbehandlung der Geschlechter in Gesetzen, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften, Formularen und dergleichen.


34. Einl.Zahl 1218/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Frauenförderungsmaßnahmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.


35. Einl.Zahl 1219/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Einrichtung eines Kriseninterventionszentrums.


36. Einl.Zahl 1220/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Ausbau der sozialpsychiatrischen Betreuung.


37. Einl.Zahl 1221/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: krankes Kind im Spital.


38. Einl.Zahl 1222/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Übertragung der Betriebsführung der Landesaltenpflegeheime an die Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft mbH.


39. Einl.Zahl 1223/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Konsequenzen aus dem Landesrechnungshofbericht - Landesaltenpflegeheime.



Die Aufnahme von Nachtragstagesordnungspunkten "N" erfolgt vorbehaltlich einer Beschlussfassung gem. § 39 Abs 5 GeoLT.


Dr. Bettina Vollath

Landtagspräsidentin

35. Landtagssitzung
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