Graz, am 26.02.2020

Einladung

zu der am Dienstag, dem 25.03.2003 um 10:00 Uhr, im Landtagssitzungssaal, Graz - Landhaus, stattfindenden 39. Landtagssitzung in der XIV. Gesetzgebungsperiode

Tagesordnung

1. Einl.Zahl 193/6
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftl.Bericht betreffend Erhaltung des Finanzamtes Voitsberg.


2. Einl.Zahl 196/6
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftl. Bericht betreffend Erhaltung des Finanzamtes Hartberg.


3. Einl.Zahl 264/7
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftl. Bericht betreffend Erhaltung des Finanzamtes Mürzzuschlag.


4. Einl.Zahl 270/7
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftl. Bericht betreffend Kundenservicezentren der Finanzämter.


5. Einl.Zahl 293/7
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftl. Bericht betreffend Erhaltung des Finanzamtes Bad Radkersburg.


6. Einl.Zahl 314/10
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Novellierung Lustbarkeitsabgabegesetz.


7. Einl.Zahl 789/2
Regierungsvorlage
Betreff: den Beschluss Nr. 485 des Steiermärkischen Landtages vom 5. Februar 2002 über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kaufmann, Riebenbauer, Dietrich, D. Gruber, Hagenauer, Kollegger, Gangl und List, betreffend die Änderung der Gewerbeordnung im Hinblick auf den Ausschank von Schnäpsen in Buschenschänken.


8. Einl.Zahl 835/2
Regierungsvorlage
Betreff: den Beschluss Nr. 502 des Steiermärkischen Landtages vom 12. März 2002 über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Halper, Gross, M. Gruber, Mag. Lackner und Mag. Zitz, betreffend die geplante Novelle der Gewerbeordnung.


9. Einl.Zahl 885/5
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Steiermärkisches Pflichtschulerhaltungsgesetz.


10. Einl.Zahl 893/3
Regierungsvorlage
Betreff: den Beschluss Nr. 704 des Steiermärkischen Landtages vom 4. Juli 2002 über den Antrag der Abgeordneten Lafer und Dr. Bleckmann, betreffend Bekämpfung der Kinderpornographie.


11. Einl.Zahl 896/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend die entsprechende finanzielle Anerkennung der Steirischen Berg- und Naturwacht.


12. Einl.Zahl 926/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend ein generelles Verbot von "privaten Schusswaffen"


13. Einl.Zahl 929/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Aufnahme von älteren Personen in den Landesdienst.


14. Einl.Zahl 940/2
Regierungsvorlage
Betreff: zum Beschluss Nr. 609 des Steiermärkischen Landtages vom 11. Juni 2002 über den unselbständigen Entschließungsantrag der Abgeordneten Wiedner, Gangl, Lafer und Ing. Ober, betreffend zusätzliche Mittel für das Grenzland und zum Beschluss Nr. 663 des Steiermärkischen Landtages vom 3. Juli 2002 über den unselbständigen Entschließungsantrag der Abgeordneten Wiedner und List, betreffend Förderung des steirischen Grenzlandes.


15. Einl.Zahl 957/4
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend einheitlicher Einkommensbegriff bei allen Beihilfen des Landes.


16. Einl.Zahl 969/4
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftl. Bericht betreffend Erhaltung des Finanzamtes Feldbach.


17. Einl.Zahl 970/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Valorisierung der Einkommensgrenzen für die Zuerkennung eines Kindergartenbeitrages und Zuschuss zum Kinderbetreuungsbeitrag für Haushalte mit mehr als 2 Kindern.


18. Einl.Zahl 995/2
Regierungsvorlage
Betreff: zum Beschluss Nr. 609 des Steiermärkischen Landtages vom 11. Juni 2002 über den unselbständigen Entschließungsantrag der Abgeordneten Wiedner, Gangl, Lafer und Ing. Ober, betreffend zusätzliche Mittel für das Grenzland und zum Beschluss Nr. 663 des Steiermärkischen Landtages vom 3. Juli 2002 über den unselbständigen Entschließungsantrag der Abgeordneten Wiedner und List, betreffend Förderung des steirischen Grenzlandes.


19. Einl.Zahl 1001/3
Regierungsvorlage
Betreff: "Fördervereinbarungen zur mittelfristigen Finanzierung von Kultureinrichtungen für die Jahre 2003 bis 2005", Evaluierung der Steirischen Kulturförderung" - Kommissionsbericht und Grundsatzbeschluss.


20. Einl.Zahl 1026/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftl. Bericht betreffend Zusammenlegung der Finanzämter Judenburg und Liezen.


21. Einl.Zahl 1077/2
Regierungsvorlage
Betreff: den Beschluss Nr. 783 des Steiermärkischen Landtages vom 22. Oktober 2002 über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dietrich, Rieser und Lafer, betreffend Spitalsverbund Judenburg-Knittelfeld.


22. Einl.Zahl 1177/4
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftl. Bericht betreffend Bericht des Rechnungshofes gemäß Art. 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz BGBl. I Nr. 64/1997 für die Jahre 2000 und 2001


23. Einl.Zahl 1191/2
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Gesetz, über die Nachprüfung von Entscheidungen im Rahmen der Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Stmk. Vergabe-Nachprüfungsgesetz).


24. Einl.Zahl 1202/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend eines bundesweit gültigen Seniorenausweises.


25. Einl.Zahl 1203/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Erhöhung der Feuerschutzsteuer.


26. Einl.Zahl 1204/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung des Funktionalen Analphabetismus.


27. Einl.Zahl 1205/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Kreisverkehr an der B 115a zwischen Leoben und St. Peter-Freienstein.


28. Einl.Zahl 1224/1
Regierungsvorlage
Betreff: Gesetz, mit dem das Landes-Gleichbehandlungsgesetz - L-GBG geändert wird.


29. Einl.Zahl 1226/1
Regierungsvorlage
Betreff: Grund- und Objekteinlösungen für das BV. "Verlängerung der Gradnerstraße, Durchstich Triester Straße", der L 321, Süd Gürtelstraße.


30. Einl.Zahl 1227/1
Regierungsvorlage
Betreff: den Verkauf einer landeseigenen Liegenschaft EZ 228 GB 61066 Unterlaufenegg, Grundstücksadresse Frauentaler Straße 56, 8530 Deutschlandsberg an die Firma R & L Realbesitz GmbH, Angerweg 6, 8522 Groß St. Florian, um einen Kaufpreis von EUR 228.164,66.


31. Einl.Zahl 1228/1
Regierungsvorlage
Betreff: den Verkauf der landeseigenen Liegenschaften EZ 998 und EZ 900 jeweils Grundbuch 67612 Schladming im Gesamtflächenausmaß von 9.123 m2 (Parkplatz Planai-West) an die Planai-Hochwurzen-Bahnen GmbH um einen Kaufpreis von EUR 530.000,--.


32. Einl.Zahl 1229/2
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Gesetz, mit dem ein Gesetz über den Gemeindesanitätsdienst (Stmk. Gemeindesanitätsdienstgesetz) erlassen wird und das Gesetz über die Regelung des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechtes der Distriktsärzte und Landesbezirkstierärzte, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen geändert wird.


33. Einl.Zahl 1230/1
Regierungsvorlage
Betreff: Europäisches Jahr der Behinderten 2003, Maßnahmen des Landes.


34. Einl.Zahl 1231/1
Regierungsvorlage
Betreff: über die Bedeckung über- und außerplanmäßiger Ausgaben für das Jahr 2002 (11. Bericht für das Rechnungsjahr 2002).


35. Einl.Zahl 1253/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Selbständiger Antrag (EZ 398/1) betreffend den selbständigen Antrag des Ausschusses für Generationen und Bildung - Umsetzung der Strategie des Gender Mainstreaming im Land Steiermark.


36. Einl.Zahl 1254/2
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftl. Bericht betreffend stichprobenweise technische und kostenmäßige Prüfung der Bauabwicklung im Bereich Haustechnik des LKH-Univ.Klinikums Graz, EBA (Erstuntersuchung, Beobachtung, Aufnahme)KAGES Projekt Nr. 7015


37. Einl.Zahl 1255/2
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftl. Bericht betreffend den Bericht des Landesrechnungshofes, betreffend Prüfung des Röntgenzuges beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung


38. Einl.Zahl 1256/2
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftl. Bericht betreffend den Bericht des Landesrechnungshofes, betreffend die Prüfung L 324 Stiftingtalstraße "Verlegung im Bereich LKH", km 0,000 - km 0,560, Detailprojekt 1998/99


39. Einl.Zahl 1257/2
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftl. Bericht betreffend den Bericht des Landesrechnungshofes, betreffend stichprobenweise Prüfung der Gebarung der Gemeinnützigen Bau- und Siedlungsgenossenschaft "Steirisches Hilfswerk für Eigenheimbau" reg. Gen.m.b.H., 8786 Rottenmann, Westrandsiedlung 312.


40. Einl.Zahl 1288/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Förderung von Anliegen der älteren Generation.


41. Einl.Zahl 1289/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Diagonale.


42. Einl.Zahl 1290/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Ausschluss der Wohnbauförderung bei riskanter Kapitalveranlagung.


43. Einl.Zahl 1291/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: eine Informationskampagne für Jugendliche für den maßvollen Umgang mit Alkohol und eine Darstellung der Gefahren von Alkoholmissbrauch.


44. Einl.Zahl 1292/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: die entsprechende finanzielle Anerkennung der Steirischen Berg- und Naturwacht.


45. Einl.Zahl 1293/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Förderung der steirischen Berg- und Naturwacht.


46. Einl.Zahl 1294/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Offenlegung der Bezüge der Wirtschaftskammer.


47. Einl.Zahl 1295/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Einrichtung einer Schlichtungskommission.


48. Einl.Zahl 1296/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Einsetzung der Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Behinderten-Gleichstellungsgesetzes.


49. Einl.Zahl 1297/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Europäisches Jahr der Behinderten 2003.


50. Einl.Zahl 1298/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: behindertengerechte öffentliche Gebäude.


51. Einl.Zahl 1299/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Bildung von Wirtschaftsräumen für den Bereich Finanzverwaltung in der Steiermark.


52. Einl.Zahl 1300/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Verschärfung des Waffengesetzes.


53. Einl.Zahl 1301/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Finanzierung der Steirischen Feuerwehren.


54. Einl.Zahl 1302/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Kostenwahrheit bei Einsätzen der Feuerwehren.


55. Einl.Zahl 1306/1
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: EA zu DA 1304/1 betreffend Maßnahmen zur Gewährleistung des Briefgeheimnisses im Steiermärkischen Landtag.



Die Aufnahme von Nachtragstagesordnungspunkten "N" erfolgt vorbehaltlich einer Beschlussfassung gem. § 39 Abs 5 GeoLT.


Dr. Bettina Vollath

Landtagspräsidentin

39. Landtagssitzung
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