Graz, am 18.04.2024
Einladung
zu der am Dienstag, dem 25.03.2003 um 10:00 Uhr, im Landtagssitzungssaal, Graz - Landhaus, stattfindenden 39. Landtagssitzung in der XIV.
Gesetzgebungsperiode.
Tagesordnung
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftl.Bericht betreffend Erhaltung des Finanzamtes Voitsberg.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftl. Bericht betreffend Erhaltung des Finanzamtes Hartberg.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftl. Bericht betreffend Erhaltung des Finanzamtes Mürzzuschlag.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftl. Bericht betreffend Kundenservicezentren der Finanzämter.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftl. Bericht betreffend Erhaltung des Finanzamtes Bad Radkersburg.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Novellierung Lustbarkeitsabgabegesetz.
Regierungsvorlage
Betreff: den Beschluss Nr. 485 des Steiermärkischen Landtages vom 5. Februar 2002 über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kaufmann, Riebenbauer, Dietrich, D. Gruber, Hagenauer, Kollegger, Gangl und List, betreffend die Änderung der Gewerbeordnung im Hinblick auf den Ausschank von Schnäpsen in Buschenschänken.
Regierungsvorlage
Betreff: den Beschluss Nr. 502 des Steiermärkischen Landtages vom 12. März 2002 über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Halper, Gross, M. Gruber, Mag. Lackner und Mag. Zitz, betreffend die geplante Novelle der Gewerbeordnung.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Steiermärkisches Pflichtschulerhaltungsgesetz.
Regierungsvorlage
Betreff: den Beschluss Nr. 704 des Steiermärkischen Landtages vom 4. Juli 2002 über den Antrag der Abgeordneten Lafer und Dr. Bleckmann, betreffend Bekämpfung der Kinderpornographie.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend die entsprechende finanzielle Anerkennung der Steirischen Berg- und Naturwacht.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend ein generelles Verbot von "privaten Schusswaffen"
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Aufnahme von älteren Personen in den Landesdienst.
Regierungsvorlage
Betreff: zum Beschluss Nr. 609 des Steiermärkischen Landtages vom 11. Juni 2002 über den unselbständigen Entschließungsantrag der Abgeordneten Wiedner, Gangl, Lafer und Ing. Ober, betreffend zusätzliche Mittel für das Grenzland und zum Beschluss Nr. 663 des Steiermärkischen Landtages vom 3. Juli 2002 über den unselbständigen Entschließungsantrag der Abgeordneten Wiedner und List, betreffend Förderung des steirischen Grenzlandes.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend einheitlicher Einkommensbegriff bei allen Beihilfen des Landes.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftl. Bericht betreffend Erhaltung des Finanzamtes Feldbach.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Valorisierung der Einkommensgrenzen für die Zuerkennung eines Kindergartenbeitrages und Zuschuss zum Kinderbetreuungsbeitrag für Haushalte mit mehr als 2 Kindern.
Regierungsvorlage
Betreff: zum Beschluss Nr. 609 des Steiermärkischen Landtages vom 11. Juni 2002 über den unselbständigen Entschließungsantrag der Abgeordneten Wiedner, Gangl, Lafer und Ing. Ober, betreffend zusätzliche Mittel für das Grenzland und zum Beschluss Nr. 663 des Steiermärkischen Landtages vom 3. Juli 2002 über den unselbständigen Entschließungsantrag der Abgeordneten Wiedner und List, betreffend Förderung des steirischen Grenzlandes.
Regierungsvorlage
Betreff: "Fördervereinbarungen zur mittelfristigen Finanzierung von Kultureinrichtungen für die Jahre 2003 bis 2005", Evaluierung der Steirischen Kulturförderung" - Kommissionsbericht und Grundsatzbeschluss.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftl. Bericht betreffend Zusammenlegung der Finanzämter Judenburg und Liezen.
Regierungsvorlage
Betreff: den Beschluss Nr. 783 des Steiermärkischen Landtages vom 22. Oktober 2002 über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dietrich, Rieser und Lafer, betreffend Spitalsverbund Judenburg-Knittelfeld.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftl. Bericht betreffend Bericht des Rechnungshofes gemäß Art. 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz BGBl. I Nr. 64/1997 für die Jahre 2000 und 2001
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Gesetz, über die Nachprüfung von Entscheidungen im Rahmen der Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Stmk. Vergabe-Nachprüfungsgesetz).
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend eines bundesweit gültigen Seniorenausweises.
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Erhöhung der Feuerschutzsteuer.
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung des Funktionalen Analphabetismus.
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Kreisverkehr an der B 115a zwischen Leoben und St. Peter-Freienstein.
Regierungsvorlage
Betreff: Gesetz, mit dem das Landes-Gleichbehandlungsgesetz - L-GBG geändert wird.
Regierungsvorlage
Betreff: Grund- und Objekteinlösungen für das BV. "Verlängerung der Gradnerstraße, Durchstich Triester Straße", der L 321, Süd Gürtelstraße.
Regierungsvorlage
Betreff: den Verkauf einer landeseigenen Liegenschaft EZ 228 GB 61066 Unterlaufenegg, Grundstücksadresse Frauentaler Straße 56, 8530 Deutschlandsberg an die Firma R & L Realbesitz GmbH, Angerweg 6, 8522 Groß St. Florian, um einen Kaufpreis von EUR 228.164,66.
Regierungsvorlage
Betreff: den Verkauf der landeseigenen Liegenschaften EZ 998 und EZ 900 jeweils Grundbuch 67612 Schladming im Gesamtflächenausmaß von 9.123 m2 (Parkplatz Planai-West) an die Planai-Hochwurzen-Bahnen GmbH um einen Kaufpreis von EUR 530.000,--.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Gesetz, mit dem ein Gesetz über den Gemeindesanitätsdienst (Stmk. Gemeindesanitätsdienstgesetz) erlassen wird und das Gesetz über die Regelung des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechtes der Distriktsärzte und Landesbezirkstierärzte, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen geändert wird.
Regierungsvorlage
Betreff: Europäisches Jahr der Behinderten 2003, Maßnahmen des Landes.
Regierungsvorlage
Betreff: über die Bedeckung über- und außerplanmäßiger Ausgaben für das Jahr 2002 (11. Bericht für das Rechnungsjahr 2002).
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Selbständiger Antrag (EZ 398/1) betreffend den selbständigen Antrag des Ausschusses für Generationen und Bildung - Umsetzung der Strategie des Gender Mainstreaming im Land Steiermark.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftl. Bericht betreffend stichprobenweise technische und kostenmäßige Prüfung der Bauabwicklung im Bereich Haustechnik des LKH-Univ.Klinikums Graz, EBA (Erstuntersuchung, Beobachtung, Aufnahme)KAGES Projekt Nr. 7015
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftl. Bericht betreffend den Bericht des Landesrechnungshofes, betreffend Prüfung des Röntgenzuges beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftl. Bericht betreffend den Bericht des Landesrechnungshofes, betreffend die Prüfung L 324 Stiftingtalstraße "Verlegung im Bereich LKH", km 0,000 - km 0,560, Detailprojekt 1998/99
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftl. Bericht betreffend den Bericht des Landesrechnungshofes, betreffend stichprobenweise Prüfung der Gebarung der Gemeinnützigen Bau- und Siedlungsgenossenschaft "Steirisches Hilfswerk für Eigenheimbau" reg. Gen.m.b.H., 8786 Rottenmann, Westrandsiedlung 312.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Förderung von Anliegen der älteren Generation.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Diagonale.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Ausschluss der Wohnbauförderung bei riskanter Kapitalveranlagung.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: eine Informationskampagne für Jugendliche für den maßvollen Umgang mit Alkohol und eine Darstellung der Gefahren von Alkoholmissbrauch.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: die entsprechende finanzielle Anerkennung der Steirischen Berg- und Naturwacht.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Förderung der steirischen Berg- und Naturwacht.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Offenlegung der Bezüge der Wirtschaftskammer.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Einrichtung einer Schlichtungskommission.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Einsetzung der Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Behinderten-Gleichstellungsgesetzes.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Europäisches Jahr der Behinderten 2003.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: behindertengerechte öffentliche Gebäude.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Bildung von Wirtschaftsräumen für den Bereich Finanzverwaltung in der Steiermark.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Verschärfung des Waffengesetzes.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Finanzierung der Steirischen Feuerwehren.
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Kostenwahrheit bei Einsätzen der Feuerwehren.
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: EA zu DA 1304/1 betreffend Maßnahmen zur Gewährleistung des Briefgeheimnisses im Steiermärkischen Landtag.
Die Aufnahme von Nachtragstagesordnungspunkten "N" erfolgt vorbehaltlich einer Beschlussfassung gem. § 39 Abs 5 GeoLT.
Dr. Bettina Vollath
Landtagspräsidentin