Graz, am 26.02.2020

Einladung

zu der am Dienstag, dem 28.10.2003 um 10:00 Uhr, im Landtagssitzungssaal, Graz - Landhaus, stattfindenden 47. Landtagssitzung in der XIV. Gesetzgebungsperiode

Tagesordnung

1. Einl.Zahl 884/3
Regierungsvorlage
Betreff: zum Beschluss Nr. 607 des Steiermärkischen Landtages vom 11. Juni 2002 über den selbständigen Antrag der Abgeordneten Dr. Lopatka, Dipl.-Ing. Grabner, Lafer und Lechner-Sonnek, betreffend den ersten Vierteljahresbericht 2002 über den Stand der Europäischen Integration - Bericht betreffend die Entwicklungszusammenarbeit.


2. Einl.Zahl 1021/4
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Erstellung eines Konzeptes für Reserveplanstellen bei der Exekutive.


3. Einl.Zahl 1027/5
Regierungsvorlage
Betreff: zum Beschluss Nr. 882 des Steiermärkischen Landtages vom 10. Dezember 2002 über den Antrag der Abgeordneten Halper, M. Gruber, Kröpfl, Mag. Lackner, Mag. Erlitz, D. Gruber und Böhmer, betreffend Kennzeichnungspflicht von Internet-, PC- und Konsolenspielen.


4. Einl.Zahl 1049/3
Regierungsvorlage
Betreff: zum Beschluss Nr. 761 des Steiermärkischen Landtages vom 24. September 2002 über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Bleckmann und Lafer, betreffend Zuschuss des Landes bei Mehrlingsgeburten, die Anspruch auf das Kinderbetreuungsgeld des Bundes haben.


5. Einl.Zahl 1073/3
Regierungsvorlage
Betreff: zum Beschluss Nr. 777 des Steiermärkischen Landtages vom 22. Oktober 2002 über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gennaro, Schleich, Schrittwieser, Dr. Bachmaier-Geltewa, Böhmer, Mag. Erlitz, Dipl.-Ing. Grabner Gross, M. Gruber, Halper, Kaufmann, Kollegger, Kröpfl, Mag. Lackner, Prattes, Dr. Reinprecht, Dr. Rieder und Stöhrmann, betreffend Arbeitsmarktsituation in der Steiermark - zu den Punkten 1. und 2. - betreffend Zinssituation im Wohnbauförderungsbereich.


6. Einl.Zahl 1202/2
Regierungsvorlage
Betreff: zum Beschluss Nr. 969 des Steiermärkischen Landtages vom 25. März 2003 über den Antrag der Abgeordneten Ferstl, Stöhrmann, Hammerl und Dietrich, betreffend eines bundesweit gültigen Seniorenausweises.


7. Einl.Zahl 1207/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Errichtung einer Ortsumfahrung Riegersburg.


8. Einl.Zahl 1210/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend selektiver 3-spuriger Ausbau der B 68, Feldbacher Straße.


9. Einl.Zahl 1211/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Errichtung eines Kreisverkehrs bei der Kreuzung der B 116, Leobener Straße, mit der Viktor-Adler-Straße in Kapfenberg.


10. Einl.Zahl 1317/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend neues Modell für die DirektorInnenbestellung.


11. Einl.Zahl 1326/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Spekulationen mit Mitteln von Wohnbaugenossenschaften.


12. Einl.Zahl 1327/4
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Säumigkeit der Österreichischen Bundesregierung und der Steiermärkischen Landesregierung beim Ausbau der Pyhrn-Trasse gemäß EU-Beitrittsvertrag.


13. Einl.Zahl 1336/2
Regierungsvorlage
Betreff: zum Beschluss Nr. 1019 des Steiermärkischen Landtages vom 8. April 2003 über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schrittwieser, Dipl.-Ing. Grabner und Kröpfl, betreffend den Ausbau der neuen Südbahn.


14. Einl.Zahl 1346/2
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes - Raumordnung und Raumplanung, Nachtrag zum Wahrnehmungsbericht New Public Management in den Ländern, Österreichische autobahnen- und Schnellstraßen AG: Selzthaltunnel-Oströhre und stationäre palliativmedizinische Versorgung.


15. Einl.Zahl 1356/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Einstellung der Dotierung für die Energieberatungsstelle.


16. Einl.Zahl 1358/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Förderung der Solarenergie.


17. Einl.Zahl 1419/4
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Gesetz, mit dem die Steiermärkische Landarbeitsordnung 2001 geändert wird.


18. Einl.Zahl 1429/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend die Errichtung eines Aufzuges für Behinderte in der HAK/HAS Judenburg und anderen Schulgebäuden des Bundes.


19. Einl.Zahl 1430/2
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Abänderungsantrag im Haus betreffend Maßnahmen zur Vermeidung negativer Beeinträchtigungen durch Mobilfunksysteme.


20. Einl.Zahl 1435/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Aufdruck von Preisen auf Arzneimittelpackungen.


21. Einl.Zahl 1436/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Sicherheit in Tiefgaragen.


22. Einl.Zahl 1452/1
Regierungsvorlage
Betreff: den Bericht über die Außenbeziehungen des Landes Steiermark in den Jahren 2000 und 2001.


23. Einl.Zahl 1453/1
Regierungsvorlage
Betreff: den Sozialbericht 2001/2002.


24. Einl.Zahl 1454/1
Regierungsvorlage
Betreff: den Tätigkeitsbericht 2002 des Steiermärkischen Krankenanstalten-Finanzierungsfonds.


25. Einl.Zahl 1456/1
Regierungsvorlage
Betreff: den Umweltschutzbericht 2002.


26. Einl.Zahl 1457/1
Regierungsvorlage
Betreff: den Verkauf der landeseigenen Liegenschaften EZ 60 und 61, KG 63106 Jakomini, Grundstücksadresse Radetzkystraße 1 und 3, 8010 Graz, an die Firma "Freude am Wohnen" Wohnbau-Gesellschaft m.b.H., Anzengruberstraße 3/3, 4020 Linz, und im Rahmen eines Bauherrenmodells von dieser weiter namhaft zu machender Käufer um einen Preis von EUR 2,470.000,--.


27. Einl.Zahl 1458/1
Regierungsvorlage
Betreff: den Verkauf der landeseigenen Liegenschaft EZ 2727, GB 63125 Webling, Gst. Nr. 56, 58 und 59, mit einer Gesamtfläche von 50.964 m2 um einen Kaufpreis von EUR 5,198.328,-- an die Bietergemeinschaft Neue Heimat, Graz und Siedlungsgenossenschaft Rottenmann, 8786 Rottenmann.


28. Einl.Zahl 1459/1
Regierungsvorlage
Betreff: den Verkauf des landeseigenen Waldgrundstückes Nr. 4, EZ 952, KG 63114 Graz Stadt-Messendorf, mit einer Fläche von 23.188 m2 um einen Kaufpreis von EUR 77.679,-- an Fam. Eva & Manfred Kotzmuth und Sonja Grinschgl, 8042 Graz, Messendorfberg 65.


29. Einl.Zahl 1460/1
Regierungsvorlage
Betreff: den zweiten Vierteljahresbericht 2003 über den Stand der Europäischen Integration.


30. Einl.Zahl 1461/2
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Bundesland Steiermark - Verwaltungsjahr 2002


31. Einl.Zahl 1462/2
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend den Finanzbedarf des Landes Steiermark für das Kompetenznetzwerk ARGE "Luftfahrttechnologie/Verbund- und Leichtbauwerkstoffe (AAR)" gemäß Finanzierungsplan für die Jahre 2002/03 bis 2004/05.


32. Einl.Zahl 1463/1
Regierungsvorlage
Betreff: Grund- und Objekteinlösungen für das BV. "Verlegung im Zuge Ausbau HL-AG und Umfahrung Feldkirchen" der L 377, Feldkirchnerstraße.


33. Einl.Zahl 1469/2
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend den Finanzbedarf des Landes Steiermark für das K-ind-Kompetenzzentrum für umweltfreundliche Stationärmotoren gemäß Finanzierungsplan für die Jahre 2002 bis 2006.


34. Einl.Zahl 1470/2
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Gesetz, mit dem das Steiermärkische Bodenschutzgesetz geändert wird.


35. Einl.Zahl 1472/2
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend den Finanzbedarf des Landes Steiermark für das K-ind-Kompetenzzentrum für Holz-Bau gemäß Finanzierungsplan für die Jahre 2003 bis 2006.


36. Einl.Zahl 1473/2
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend den Finanzierungsbedarf des Landes Steiermark für das K-plus-Kompetenzzentrum - Austrian Bioenergy Centre (ABC) gemäß Finanzierungsplan für die Jahre 2003 bis 2006.


37. Einl.Zahl 1474/2
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend den Finanzbedarf des Landes Steiermark für das Kompetenznetzwerk ARGE "KnetMET" gemäß Finanzierungsplan für die Jahre 2002/03 bis 2004/05.


38. Einl.Zahl 1475/1
Regierungsvorlage
Betreff: betreffend den Verkauf der landeseigenen Liegenschaft, EZ 265, Grundstück Nr. 576, KG 63367 Tregist, im Flächenausmaß von 2.641m2 (Bauhof Voitsberg) an die Birnstingl Immobilien GmbH, Hauptstraße 12, 8582 Rosental a.d.K. um einen Gesamtkaufpreis von EUR 175.000,--.


39. Einl.Zahl 1476/1
Regierungsvorlage
Betreff: über die Bedeckung über- und außerplanmäßiger Ausgaben für das Jahr 2003 (6. Bericht für das Rechnungsjahr 2003).


40. Einl.Zahl 1551/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Krankenanstaltenplan neu.


41. Einl.Zahl 1552/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Bautätigkeit der KAGes.


42. Einl.Zahl 1553/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Finanzierung der Steirischen Jugendkarte.


43. Einl.Zahl 1554/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Wahlbeobachter in Guatemala.


44. Einl.Zahl 1555/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Umsetzung des Landtagsbeschlusses "Fairer Handel".


45. Einl.Zahl 1556/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: die europaweite Vereinheitlichung der Straßenmautsysteme.


46. Einl.Zahl 1557/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Zweckbindung der Mineralölsteuer.


47. Einl.Zahl 1558/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Erstellung eines Luftsanierungsprogrammes Feinstaub.


48. Einl.Zahl 1559/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Streichung der Zuschläge für die Banken im Rahmen der Wohnbauförderung.


49. Einl.Zahl 1561/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Veröffentlichung des GSM-Funkantennen-Katasters.


50. Einl.Zahl 1562/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: die Berichterstattung der Steiermärkischen Landesregierung über unerledigte und in Verwirklichung begriffene Anregungen des Rechnungshofes.



Die Aufnahme von Nachtragstagesordnungspunkten "N" erfolgt vorbehaltlich einer Beschlussfassung gem. § 39 Abs 5 GeoLT.


Dr. Bettina Vollath

Landtagspräsidentin

47. Landtagssitzung
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