Graz, am 20.09.2020

Einladung

zu der am Dienstag, dem 02.12.2003 um 10:00 Uhr, im Landtagssitzungssaal, Graz - Landhaus, stattfindenden 49. Landtagssitzung in der XIV. Gesetzgebungsperiode

Tagesordnung

1. Einl.Zahl 1200/8
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Abhaltung eines Schülerlandtages.


2. Einl.Zahl 1233/5
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend eine Informations- und Bildungsinitiative in Bezug auf den EU-Beitritt Sloweniens.


3. Einl.Zahl 1274/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend die Einführung von Einwegpfändern oder Einwegabgaben zur Reduktion des Verpackungsabfalls.


4. Einl.Zahl 1287/4
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend mehrjährige Förderungen von Sozial- und Gesundheitsprojekten.


5. Einl.Zahl 1300/2
Regierungsvorlage
Betreff: zum Beschluss Nr. 1002 des Steiermärkischen Landtages vom 25. März 2003 über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hamedl, Beutl, Dirnberger, Gödl und Rieser, betreffend Verschärfung des Waffengesetzes.


6. Einl.Zahl 1395/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend bilingualer Unterricht.


7. Einl.Zahl 1402/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend die ausreichende flächendeckende Einrichtung von Ganztagesschulen.


8. Einl.Zahl 1471/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend den Entwurf einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG, mit der die Vereinbarung über zivilrechtliche Bestimmungen betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken geändert wird.


9. Einl.Zahl 1495/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Schutz der herkömmlichen und biologischen Landwirtschaft vor Vermischung mit gentechnisch veränderten Organismen.


10. Einl.Zahl 1497/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend rasche Bereitstellung einer Dürrehilfe für die steirische Landwirtschaft.


11. Einl.Zahl 1507/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Maßnahmen aufgrund der Dürreschäden.


12. Einl.Zahl 1519/1
Regierungsvorlage
Betreff: Tourismusbericht 2002.


13. Einl.Zahl 1525/1
Regierungsvorlage
Betreff: über die Bedeckung über- und außerplanmäßiger Ausgaben für das Jahr 2003 (7. Bericht für das Rechnungsjahr 2003).


14. Einl.Zahl 1530/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Unfallversicherung für ehrenamtliche HelferInnen aller Hilfsorganisationen.


15. Einl.Zahl 1538/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Tunnelsicherheit, insbesondere für Menschen mit Behinderung.


16. Einl.Zahl 1542/2
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Kinderfacharztstelle in Voitsberg.


17. Einl.Zahl 1549/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Errichtung eines S-Bahnsystems im Großraum Graz.


18. Einl.Zahl 1569/1
Regierungsvorlage
Betreff: den Bericht der Patientenombudsfrau über das Geschäftsjahr 2002.


19. Einl.Zahl 1570/16
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Landesvoranschlag 2004`` Kraftfahrzeugsystemisierungsplan


20. Einl.Zahl 1571/1
Regierungsvorlage
Betreff: Budgetvollzug 2003 - Maßnahmen im Zusammenhang mit der Beschlussfassung des Landesvoranschlages 2004.


21. Einl.Zahl 1574/1
Regierungsvorlage
Betreff: Einrichtung eines erweiterten Private-Equity- bzw. Venture-Capital-Systems im Land Steiermark im Sinne des RSB vom 17. März 2003.


22. Einl.Zahl 1575/1
Regierungsvorlage
Betreff: das Aktionsprogramm der Steirischen WirtschaftsförderungsgesmbH (SFG) - Genehmigung der Richtlinie "Markterschließungsgarantie".


23. Einl.Zahl 1576/1
Regierungsvorlage
Betreff: über die Bedeckung über- und außerplanmäßiger Ausgaben für das Jahr 2003 (8. Bericht für das Rechnunsjahr 2003).


24. Einl.Zahl 1577/1
Regierungsvorlage
Betreff: den Verkauf von 15 landeseigenen Liegenschaften in den Haushaltsjahren 2003 und 2004 zu einem Verkaufspreis von insgesamt EUR 31,916.438,47 an die Landesimmobilien-Gesellschaft mbH.


25. Einl.Zahl 1578/1
Regierungsvorlage
Betreff: das an die Landesimmobilien-Gesellschaft mbH verkaufte Amtsgebäude Graz, Kaufpreiskorrektur in Höhe von EUR 515.977,12 aufgrund von Flächendifferenzen.


26. Einl.Zahl 1579/1
Regierungsvorlage
Betreff: den Verkauf der landeseigenen Liegenschaften EZ 32 KG 67605 Klaus, bestehend aus dem Grundstück Nr. 901 mit einer Fläche von rd. 2.817 m2 und den sich darauf befindlichen Gebäuden Untere Klaus 130 (Jugendsportheim Schladming) und Grundstück Nr. 903 der EZ 37 KG 67605 Klaus in der Gesamtfläche von rd. 4.539 m2 um einen Kaufpreis von EUR 2,271.000,-- an die Landesimmobilien-Gesellschaft mbH, Wartingergasse 43, 8010 Graz.


27. Einl.Zahl 1580/1
Regierungsvorlage
Betreff: den Verkauf der landeseigenen Grundstücke Nr. .114/2 und Nr. 1555, EZ 11, KG 66039 Schloßberg, im Gesamtausmaß von 14.735 m2 um EUR 76.770,-- an Herrn Martin Miutz, Großwalz 71, 8663 Leutschach.


28. Einl.Zahl 1612/2
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Querschnittsprüfung der Vergabe von Bauprojekten.


29. Einl.Zahl 1613/2
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Überprüfung der Liegenschaftsverwaltung der Steiermärkischen Landesforste und des Forstgartenbetriebes des Landes Steiermark.


30. Einl.Zahl 1630/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: den Landesvoranschlag 2004 - Gruppe 7 - Landwirtschaft.


31. Einl.Zahl 1631/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: den Landesvoranschlag 2004 - Gruppe 7 - PendlerInnenbeihilfe.


32. Einl.Zahl 1632/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: den Landesvoranschlag 2004 - Gruppe 7 - Schaffung einer steirischen Dachmarke.


33. Einl.Zahl 1633/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: den Landesvoranschlag 2004 - Gruppe 7 - Leitprojekte für alle steirischen Regionen.


34. Einl.Zahl 1634/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: den Landesvoranschlag 2004 - Gruppe 7 - Zuschlag zum Milchpreis als qualitätssichernde Maßnahme.


35. Einl.Zahl 1635/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: den Landesvoranschlag 2004 - Gruppe 7 - Adaptierung der Richtlinien für die Gewährung der Pendlerbeihilfe des Landes Steiermark.


36. Einl.Zahl 1636/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: den Landesvoranschlag 2004 - Gruppe 5 - Normkostenmodell für mobile Dienste.


37. Einl.Zahl 1637/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: den Landesvoranschlag 2004 - Gruppe 5 - Einrichtung einer Kinderpsychiatrie.


38. Einl.Zahl 1638/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: den Landesvoranschlag 2004 - Gruppe 5 - Sicherstellung der Finanzierung der Hauskrankenpflege und begleitenden mobilen Dienste.


39. Einl.Zahl 1639/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: den Landesvoranschlag 2004 - Gruppe 4 (Wohnbauförderung) - Härteausgleichsfonds.


40. Einl.Zahl 1640/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: den Landesvoranschlag 2004 - Gruppe 4 (Wohnbauförderung) - Zweckzuschuss beibehalten.


41. Einl.Zahl 1641/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: den Landesvoranschlag 2004 - Gruppe 0 - Personalausstattung Raumplanungsabteilung.


42. Einl.Zahl 1642/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: den Landesvoranschlag 2004 - Gruppe 0 - Lohnerhöhungen um einen Sockelbetrag für die Landesbediensteten.


43. Einl.Zahl 1643/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Ganztagsschulen in verschränkter Abfolge.


44. Einl.Zahl 1644/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Kassenstelle für Radiologie in Gleisdorf.


45. Einl.Zahl 1645/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Einrichtung einer Gehörlosenambulanz.


46. Einl.Zahl 1646/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Unfallversicherung für Sportfunktionäre.



Die Aufnahme von Nachtragstagesordnungspunkten "N" erfolgt vorbehaltlich einer Beschlussfassung gem. § 39 Abs 5 GeoLT.


Dr. Bettina Vollath

Landtagspräsidentin

49. Landtagssitzung
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