Graz, am 26.02.2020

Einladung

zu der am Dienstag, dem 10.02.2004 um 10:00 Uhr, im Landtagssitzungssaal, Graz - Landhaus, stattfindenden 52. Landtagssitzung in der XIV. Gesetzgebungsperiode

Tagesordnung

1. Einl.Zahl 391/7
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Budgethoheit des Landtages


2. Einl.Zahl 491/54
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Gesetz über Hilfeleistungen für Menschen mit Behinderung (Steiermärkisches Behindertengesetz - Stmk. BehG)


3. Einl.Zahl 1112/3
Regierungsvorlage
Betreff: zum Beschluss Nr. 822 des Steiermärkischen Landtages vom 19. November 2002 über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dietrich, Schrittwieser, Lechner-Sonnek und Dr. Lopatka, betreffend Information des Landtages über die Ergebnisse der Landeshauptmännerkonferenzen.


4. Einl.Zahl 1291/2
Regierungsvorlage
Betreff: zum Beschluss Nr. 980 des Steiermärkischen Landtages vom 25. März 2003 über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Halper und Mag. Lackner, betreffend eine Informationskampagne für Jugendliche für den maßvollen Umgang mit Alkohol und eine Darstellung der Gefahren von Alkoholmissbrauch.


5. Einl.Zahl 1397/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Erhalt des Notarztstützpunktes Zeltweg.


6. Einl.Zahl 1418/7
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Landesgesetz über die Maßnahmen auf dem Gebiet des Weinbaues (Stmk. Landesweinbaugesetz 2003).


7. Einl.Zahl 1486/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Novellierung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes.


8. Einl.Zahl 1586/2
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Überprüfung der Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung.


9. Einl.Zahl 1596/2
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Überprüfung der Sondermittel für die Ortserneuerung.


10. Einl.Zahl 1618/1
Regierungsvorlage
Betreff: den Antrag um Generalsanierung des Jugendsporthauses Schladming, Klaus 130, 8970 Schladming.


11. Einl.Zahl 1621/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Zukunft der Landesbibliothek.


12. Einl.Zahl 1622/2
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Ermöglichung der Nullstreuung in 30 km/h-Zonen.


13. Einl.Zahl 1647/1
Regierungsvorlage
Betreff: Gesetz, mit dem das als Landesgesetz geltende Pensionsgesetz 1965 sowie das Gesetz über die Bezüge und Pensionen der obersten Organe des Landes geändert werden.


14. Einl.Zahl 1652/1
Regierungsvorlage
Betreff: den Bericht über die Förderungen im Kulturbereich in den Jahren 2001 - 2002 gemäß § 8 Kulturförderungsgesetz.


15. Einl.Zahl 1653/1
Regierungsvorlage
Betreff: den Verkauf des landeseigenen 3/4-Miteigentumsanteil an EZ 272, KG 60005 Deuchendorf, im unverbürgten Ausmaß von 1.896 m2, an die Ehegatten Brindusa und Virgil Solcan, Reiserstraße 10A, 8605 Kapfenberg, um einen Kaufpreis von EUR 68.062,50.


16. Einl.Zahl 1654/1
Regierungsvorlage
Betreff: den Finanzbedarf des Landes Steiermark für das Kompetenznetzwerk "Fahrzeugkonzepte der Zukunft" gemäß Finanzierungsplan für die Jahres 2004/05 bis 2006/07.


17. Einl.Zahl 1655/2
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend gemäß § 25 L-VG iVm Art. 57 und 96 B-VG, des UVS, betreffend die LAbg. Theresia Zierler wegen Übertretung des § 20 BStMG.


18. Einl.Zahl 1660/1
Regierungsvorlage
Betreff: den Finanzbedarf des Landes Steiermark für das ACC-Akustikkompetenzzentrum Gesellschaft für Akustikforschung m.b.H. gemäß Finanzierungsplan für die Jahre 2003 bis 2005.


19. Einl.Zahl 1663/1
Regierungsvorlage
Betreff: den vierten Vierteljahresbericht 2003 über den Stand der Europäischen Integration.


20. Einl.Zahl 1702/2
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Überprüfung des Bauvorhabens "Ingeringbrücke".


21. Einl.Zahl 1727/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Pensionen im Bezügegesetz.


22. Einl.Zahl 1728/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Wahrung der Interessen der steirischen Pensionisten.


23. Einl.Zahl 1729/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: weitere Maßnahmen zur Senkung der Feinstaubbelastung.


24. Einl.Zahl 1730/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: ein leicht verständliches Behindertengesetz.


25. Einl.Zahl 1731/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Behindertengesetz.


26. Einl.Zahl 1733/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Entpolitisierung der ESTAG.


27. Einl.Zahl 1734/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: eines alternativen Finanzkonzeptes für den Budgetvollzug 2004 bei Fehlen der geplanten Einnahmen aus dem ESTAG-Verkauf.



Die Aufnahme von Nachtragstagesordnungspunkten "N" erfolgt vorbehaltlich einer Beschlussfassung gem. § 39 Abs 5 GeoLT.


Dr. Bettina Vollath

Landtagspräsidentin

52. Landtagssitzung
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