Graz, am 19.02.2020

Einladung

zu der am Dienstag, dem 06.07.2004 um 10:00 Uhr, im Landtagssitzungssaal, Graz - Landhaus, stattfindenden 59. Landtagssitzung in der XIV. Gesetzgebungsperiode

Tagesordnung

1. Einl.Zahl 17/13
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht (mit 1594/1, 1716/1 u. 1896/1) betreffend Gesetz, mit dem das Gesetz über die Gleichbehandlung im Bereich des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände (Landes-Gleichbehandlungsgesetz L-GBG) erlassen und das Landes-Dienstrecht und Besoldungsrecht geändert wird.


2. Einl.Zahl 618/7
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Kampf den Drogen.


3. Einl.Zahl 620/11
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Kampf gegen Drogen.


4. Einl.Zahl 675/5
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Audit "jugend- und familienfreundliche Gemeinde" mit Schwerpunkt "Suchtvorbeugung".


5. Einl.Zahl 696/5
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Eindämmung der Drogenkriminalität


6. Einl.Zahl 809/7
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Suchtprävention an Schulen.


7. Einl.Zahl 841/13
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Gesetz, mit dem das Steiermärkische Landwirtschaftskammergesetz geändert wird.


8. Einl.Zahl 948/2
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Gesetz, mit dem das Steiermärkische Sozialhilfegesetz geändert wird.


9. Einl.Zahl 1028/2
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend die Anerkennung von Internetsucht als Krankheit.


10. Einl.Zahl 1112/4
Regierungsvorlage
Betreff: zum Beschluss Nr. 822 des Steiermärkischen Landtages vom 19. November 2002 über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dietrich, Schrittwieser, Lechner-Sonnek und Dr. Lopatka, betreffend Information des Landtages über die Ergebnisse der Landeshauptmännerkonferenzen.


11. Einl.Zahl 1421/14
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Gesetz über eine nachhaltige Abfall- und Stoffflusswirtschaft in der Steiermark (Steiermärkisches Abfallwirtschaftsgesetz 2003 - StAWG 2003).


12. Einl.Zahl 1482/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Dokumentation der Asphaltpreise.


13. Einl.Zahl 1661/8
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Abänderungsantrag im Haus betreffend Abänderungsantrag zum Schriftlichen Bericht, EZ 1661/7, Blg. 213


14. Einl.Zahl 1716/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht (mit 17/1, 1594/1 u. 1716/3) betreffend Gesetz, mit dem das Gesetz über die Gleichbehandlung im Bereich des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände (Landes-Gleichbehandlungsgesetz L-GBG) erlassen und das Landes-Dienstrecht und Besoldungsrecht geändert wird.


15. Einl.Zahl 1759/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Verhinderung von "Mautflüchtlingen" und der Einführung von "Transit-Fahrverboten".


16. Einl.Zahl 1779/1
Regierungsvorlage
Betreff: den Suchtbericht für 2002 - 2003.


17. Einl.Zahl 1793/1
Regierungsvorlage
Betreff: zum Bericht betreffend Anerkennung der Qualitätsstandards für Suchtprävention in der Schule und der Checkliste zur Überprüfung der Qualität von suchtpräventiven Programmen in der Schule.


18. Einl.Zahl 1806/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Verkürzung der Prüfungsintervalle bei wichtigen Unternehmen mit Landesbeteiligung.


19. Einl.Zahl 1813/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Kriterium der Barrierefreiheit bei öffentlichen Aufträgen.


20. Einl.Zahl 1819/2
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Drogensubstitution - Qualifikation der Ärzte.


21. Einl.Zahl 1821/2
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Besteuerung legaler Suchtmittel zur Finanzierung des Gesundheitssystems.


22. Einl.Zahl 1831/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Gesetz, mit dem das Steiermärkische Pflichtschulorganisations-Ausführungsgesetz geändert wird.


23. Einl.Zahl 1834/1
Regierungsvorlage
Betreff: den Landesrechnungsabschluss 2003.


24. Einl.Zahl 1851/2
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Transitschneise S 7.


25. Einl.Zahl 1855/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Gesundheitsbericht.


26. Einl.Zahl 1857/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend behördliches Stadionverbot.


27. Einl.Zahl 1858/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Bundesheerreform für eine sichere Steiermark.


28. Einl.Zahl 1859/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend politische Bildung und Informationsunterricht an Schulen.


29. Einl.Zahl 1861/2
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Öffnung der Landestankstellen für steirische Autofahrer.


30. Einl.Zahl 1864/2
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Öffnung der Landestankstellen für die SteirerInnen.


31. Einl.Zahl 1882/1
Regierungsvorlage
Betreff: über die Auflassung der L 304 Dietersdorferstraße von km 0,000 bis km 1,097 in einer Länge von 1.097 im Marktgemeindegebiet von Lieboch, pol.Bez. Graz-Umgebung.


32. Einl.Zahl 1883/1
Regierungsvorlage
Betreff: den Verkauf der landeseigenen Liegenschaft EZ 590, GB 66331 Radkersburg, 8490 Bad Radkersburg, Stadtgrabenstraße 17, an die Gründer- und Dienstleistungszentrum Bad Radkersburg Vermietungs Ges.m.b.H., Bad Radkersburg, um einen Kaufpreis von EUR 550.000,--.


33. Einl.Zahl 1884/1
Regierungsvorlage
Betreff: den ersten Vierteljahresbericht 2004 über den Stand der Europäischen Integration.


34. Einl.Zahl 1885/1
Regierungsvorlage
Betreff: Grund- und Objekteinlösungen für das BV. "Umfahrung Weiz" der Landesstraße B 64, Rechberg Straße.


35. Einl.Zahl 1886/1
Regierungsvorlage
Betreff: den Bericht der Patientenombudsfrau über das Geschäftsjahr 2003.


36. Einl.Zahl 1887/1
Regierungsvorlage
Betreff: den Verkauf der landeseigenen insgesamt 851/1118 WE-Anteile an der Liegenschaft EZ 535, KG 63103 Geidorf, Grundstück Nr. 1664/1, 1664/2, 1665 und 1666 (Objekt Heinrichstraße 41 samt Nebengebäuden) mit einer Gesamtfläche von 1.983 m2 um einen Kaufpreis von EUR 710.000,-- an die ARTE Bau GmbH, Immobilientreuhandgesellschaft, Graz.


37. Einl.Zahl 1889/1
Regierungsvorlage
Betreff: Grund- und Objekteinlösungen für das BV. "Straßenunterführung Alte Poststraße", Kreuzung Alte Poststraße/Friedhofgasse/Reininghausstraße`` Errichtung eines KVP der Landesstraße Nr. 333, Straßgangerstraße.


38. Einl.Zahl 1892/1
Regierungsvorlage
Betreff: über die Bedeckung über- und außerplanmäßiger Ausgaben für das Jahr 2004 (3. Bericht für das Rechnungsjahr 2004).


39. Einl.Zahl 1893/1
Regierungsvorlage
Betreff: die Veräußerung der nach Erwerb der Geschäftsanteile der Republik Österreich vorhandenen Beteiligung des Landes von 75 % (Stammeinlage ATS 131,25 Mio., d.s. EUR 9,538.309,48) an die Grazer Stadtwerke AG zu einem Abtretungspreis von EUR 50,870.983,92 unter gleichzeitiger Übernahme der gemeinsamen Haftung mit der Republik Österreich für allfällige Grundstücksbeschaffungskosten der Flughafen Graz Betriebsges.m.b.H. bis zu einem nach dem VPI valorisierten Höchstbetrag für den Landesanteil von EUR 800.000,--.


40. Einl.Zahl 1894/1
Regierungsvorlage
Betreff: über die Auflassung der LB 77, Gaberlstraße von km 0,000 bis km 2,825 in einer Länge von 2.825 m im Gemeindegebiet von Judenburg, pol.Bez. Judenburg.


41. Einl.Zahl 1896/2
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht (mit 17/1, 1594/1 und 1716/1) betreffend Gesetz, mit dem das Gesetz über die Gleichbehandlung im Bereich des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände (Landes-Gleichbehandlungsgesetz L-GBG) erlassen und das Landes-Dienstrecht und Besoldungsrecht geändert wird.


42. Einl.Zahl 1897/1
Regierungsvorlage
Betreff: den Verkauf von landeseigenen Liegenschaften Grundstücke Nr. 132/1, 133, 134, 136, 137, 138, 139 und Teilflächen der Grundstücke Nr. 132/2 und 135/1 der EZ 143 KG 63212 Eisbach im Flächenausmaß von rd. 47.649 m2 (vorbehaltlich der exakten Messung) um einen Kaufpreis von EUR 5,--/m2 an die Marktgemeinde Gratwein, 8112 Gratwein.


43. Einl.Zahl 1898/1
Regierungsvorlage
Betreff: den Verkauf von landeseigenen Liegenschaften, Grundstücke Nr. 127, 128/1, 128/2, 129, 130/1, 130/2, .251, .29 der EZ 143 KG 63212 Eisbach sowie Grundstücke Nr. 809, 811, 812, 813, 815, 819, 820/1, 820/2, 820/3, 820/4, 820/5, 820/8, 821 und 834 der EZ 143 KG 63235 Hörgas, im unverbürgtem Flächenausmaß von rd. 273.548 m2 an die Bietergemeinschaft Familie Josef Graschy und Alois Prügger, Hundsdorf, 8111 Judendorf/Straßengel um einen Kaufpreis von EUR 2,600.000,-- zuzüglich einer Kaufpreisnachbesserung.


44. Einl.Zahl 1899/1
Regierungsvorlage
Betreff: die Neufassung der Grundsatzregelungen über den Verkauf von Landeswohnungen an die Mieter.


45. Einl.Zahl 1900/1
Regierungsvorlage
Betreff: den Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Konvent der Barmherzigen Brüder, Graz-Marschallgasse und dem Land Steiermark für Zu- und Umbau des Krankenhauses Graz-Marschallgasse.


46. Einl.Zahl 1926/2
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Prüfung der Gebarung der Organisation und der Auslastung der Landesjugendheime Blümelhof, Rosenhof und Hartberg.


47. Einl.Zahl 1927/2
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Nachprüfung Brandschutz Land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen.


48. Einl.Zahl 1928/2
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Prüfung der Gebarung, der Organisation und der Auslastung des Landeskrankenhauses Mariazell.


49. Einl.Zahl 1947/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Verheimlichung der Ergebnisse der Landeshauptleutekonferenz.


50. Einl.Zahl 1948/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Öffnung der Landestankstellen für die SteirerInnen.


51. Einl.Zahl 1949/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: rascher Ausbau der S 7 Fürstenfelder Schnellstraße.


52. Einl.Zahl 1950/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Ausbau der B 64.


53. Einl.Zahl 1951/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Suchtbericht.


54. Einl.Zahl 1952/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Ausbau der Suchtprävention und Suchthilfemaßnahmen.


55. Einl.Zahl 1953/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Tätigkeitsbericht 2003 der Patienten- und Pflegeombudschaft.


56. Einl.Zahl 1954/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Missstände bei Pflegeplätzen.


57. Einl.Zahl 1956/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: medizinisches und örtliches Gesamtkonzept.


58. Einl.Zahl 1957/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Kinderbegleitung.



Die Aufnahme von Nachtragstagesordnungspunkten "N" erfolgt vorbehaltlich einer Beschlussfassung gem. § 39 Abs 5 GeoLT.


Dr. Bettina Vollath

Landtagspräsidentin

59. Landtagssitzung
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