Graz, am 19.02.2020

Einladung

zu der am Dienstag, dem 18.01.2005 um 10:00 Uhr, im Landtagssitzungssaal, Graz - Landhaus, stattfindenden 69. Landtagssitzung in der XIV. Gesetzgebungsperiode

Tagesordnung

1. Einl.Zahl 852/4
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Abänderungsantrag im Haus betreffend kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger.


2. Einl.Zahl 1353/2
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht (mit EZ: 1354 u. 1355) betreffend Landesgesetz, mit dem das Steiermärkische Landes-Bezügegesetz, das Steiermärkische Bezügegesetz, das Steiermärkische Gemeinde-Bezügegesetz, das Gesetz über die Ruhebezüge der Bürgermeister der steirischen Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut, sowie das Statut der Landeshauptstadt Graz 1967, geändert werden.


3. Einl.Zahl 1674/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend gesetzliche Verankerung der Richtlinie des ÖISS (Österreichisches Institut für Schul- und Sportstättenbau) betreffend Ausstattung von Schul- und Unterrichtsräumen.


4. Einl.Zahl 1802/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Schulversuche bei ganztägigen Schulformen.


5. Einl.Zahl 1803/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Förderungen des Landes zur Unterstützung des Ausbaues von Anschlussbahnen.


6. Einl.Zahl 1804/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend unentgeltliche Begleitung einer behinderten Person in einem öffentlichen Verkehrsmittel.


7. Einl.Zahl 1820/3
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend psychologische Betreuung an Schulen.


8. Einl.Zahl 1903/2
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Erlassung eines Steiermärkischen Landessicherheitsgesetzes.


9. Einl.Zahl 2009/2
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Gesetz, mit dem ein Steiermärkisches Landes-Sicherheitsgesetz (StLSG) erlassen wird.


10. Einl.Zahl 2045/1
Regierungsvorlage
Betreff: den Tourismusbericht 2003.


11. Einl.Zahl 2052/2
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Erwerb von VA-Tech-Aktien.


12. Einl.Zahl 2059/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Landesausstellung der Naturparkregion Zirbitzkogel-Grebenzen zum Thema Was(s)erleben.


13. Einl.Zahl 2060/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
Betreff: Antrag betreffend Übernahme der B 317 durch die ASFINAG.


14. Einl.Zahl 2077/1
Regierungsvorlage
Betreff: die Genehmigung einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Steiermark über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten.


15. Einl.Zahl 2089/1
Regierungsvorlage
Betreff: den steirischen Frauengesundheitsbericht 2003.


16. Einl.Zahl 2122/2
Bericht (§ 36 GeoLT)
Betreff: Schriftlicher Bericht betreffend Prüfung der vom Gemeinnützigen Steirischen Wohnungsunternehmen Ges.m.b.H., 8130 Frohnleiten, Mayr-Melnhof-Straßße 14 in 8120 Peggau, Karl-Thomann-Straße 12 errichteten Wohnanlage.


17. Einl.Zahl 2149/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: unentgeltliche Begleitung einer behinderten Person in einem öffentlichen Verkehrsmittel.


18. Einl.Zahl 2150/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Maßnahmen zur Verbesserung der Ergebnisse der PISA-Studie 2003.


19. Einl.Zahl 2151/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: Maßnahmen zur Förderung der Frauengesundheit.


20. Einl.Zahl 2152/1
Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)
Betreff: zwei- oder mehrjährige Intervalle des Stattfindens von Landesausstellungen.



Die Aufnahme von Nachtragstagesordnungspunkten "N" erfolgt vorbehaltlich einer Beschlussfassung gem. § 39 Abs 5 GeoLT.


Dr. Bettina Vollath

Landtagspräsidentin

69. Landtagssitzung
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