LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 364/1

Schriftliche Anfrage an ein Mitglied der Landesregierung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 28.02.2006, 11:34:42


Landtagsabgeordnete(r): Elisabeth Leitner (ÖVP), Ernst Gödl (ÖVP)
Fraktion(en): ÖVP
Regierungsmitglied(er): Bettina Vollath
Frist: -

Betreff:
Dienstrecht KindergartenpädagogInnen - Mediationsverfahren

Am 19. Dezember 2005 wurde auf Ihre Initiative ein Antrag betreffend Einsetzung einer Mediatorin im Zuge der Verhandlungen für das Dienstrecht für KinderbetreuerInnen in der Landesregierung beschlossen. Danach fanden zwei Termine für ein derartiges Mediationsverfahren statt, welches dann letztendlich ergebnislos abgebrochen wurde und somit gescheitert ist.

Bemerkenswert war auch, dass Sie selbst, sehr geehrte Frau Landesrätin, jeweils nach der Begrüßung die Veranstaltung verlassen haben und die SPÖ-Abgeordneten, die immerhin den Vorsitz für diesen Unterausschuss führen, am Mediationsverfahren gar nicht teilgenommen haben.

Aufgrund geänderter gesellschaftlicher Entwicklungen (z.B. Alleinerzieher) kommt es zu einer immer größer werdenden Nachfrage nach Kinderbetreuung außerhalb der Schulzeiten. Am 26. Jänner 2006 wurde daher seitens der VP ein Antrag betreffend Änderung des Dienst- und Besoldungsrechts der KindergartenpädagogInnen und ErzieherInnen an Horten eingebracht.

  1. Wie hoch waren die Kosten für dieses Mediationsverfahren?
  2. Welches Ergebnis hat dieses Mediationsverfahren gebracht?
  3. Wofür wurde eine Mediatorin überhaupt eingesetzt?
  4. War es notwendig ein solches Verfahren zu machen?
  5. Warum waren Sie während dieser Veranstaltung nicht anwesend?
  6. Warum haben die Abgeordneten der SPÖ-Fraktion an diesem Mediationsverfahren nicht teilgenommen?
  7. Bis wann ist mit der Änderung des Dienstrechts für KindergartenpädagogInnen und ErzieherInnen an Horten zu rechnen?


Unterschrift(en):
Elisabeth Leitner (ÖVP), Ernst Gödl (ÖVP)