Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

Die Sparkasse Knittelfeld wurde im Jahre 1989 mittels einstimmigen Gemeinderatsbeschluss der Gemeinde Knittelfeld in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Gleichzeitig wurde eine 20% Beteiligung der Girozentrale an der Sparkasse Knittelfeld beschlossen. Diese Schritte sollten, wie den damaligen Gemeinderatsmitgliedern versichert wurde, zur Stärkung der Sparkasse Knittelfeld und zur Sicherung des Einflusses der Stadtgemeinde auf die Sparkasse dienen.

Im Laufe der Jahre wurden die Aktienanteile, die an die nunmehrige Steiermärkische Sparkasse verkauft wurden, auf 51 Prozent erhöht. Im Jahre 1998 hat sich der Sparkassenrat, der die restlichen Anteile verwaltet hat, ohne Information oder Mitwirkung des Gemeinderates  aufgelöst und ab 1999 in eine Stiftung umgewandelt.

Erst durch den geplanten Verkauf der restlichen 49 Prozent an die Steiermärkische Sparkasse wurde der Öffentlichkeit und auch dem Gemeinderat bekannt, dass die Anteile nunmehr von einer Stiftung verwaltet werden, dass sich die Besetzung des Stiftungsrates massiv gegenüber dem letzten Sparkassenrat verändert hat, sodass sich nun kein einziger öffentlicher Mandatar mehr im Stiftungsrat befindet und dass der Verkaufserlös in der Stiftung verbleiben soll.

Durch eine geschickte Konstruktion zum Schaden der Gemeinde konnte somit ein kleiner Kreis von Personen über die Zukunft der Sparkasse Knittelfeld entscheiden. Ein Kreis von Personen, in dem sich niemand mehr öffentlichen Wahlen und damit auch einer öffentlichen Kontrolle stellen muss, und in dem niemand (mit Ausnahme von Stadtamtsdirektor Dr. Rudolf Holzer) noch etwas mit der Gemeinde Knittelfeld zu tun hat.

Während beim Verkauf anderer Gemeindesparkassen hunderte Millionen Schilling in die jeweiligen Gemeindekassen geflossen sind,  soll die Gemeinde Knittelfeld nun leer ausgehen.

Die Gemeinde ist künftig als Bittstellerin auf das Wohlwollen des Stiftungsrates angewiesen. Durch diese Konstruktion zum Schaden der Gemeinde entscheidet nun ein elitärer Kreis über die Verwendung von Geldern aus einer Sonderform von öffentlichem Eigentum. Dieser Kreis sichert sich damit Einfluss und Macht, allerdings nicht mit ihrem eigenen Geld, sondern mit Mitteln, die moralisch der Knittelfelder Gemeinde und somit der Knittelfelder Bevölkerung zustehen würden.

Die Gemeinde Knittelfeld  versucht nun durch einen Rechtsstreit wieder Einfluss auf die Gelder der Stiftung zu bekommen.

Es gibt meines Wissens nach keinen einzigen Fall, in dem beim Verkauf einer Gemeindesparkasse die Gründergemeinde so um ihren Einfluss und um die Mitteln aus dem Verkauf gebracht wurde. Deshalb ist dieser Fall nicht nur Angelegenheit der Gemeinde Knittelfeld, sondern auch Angelegenheit des Landes Steiermark und eine massive Unterstützung der Gemeinde Knittelfeld durch das Land ist dringend nötig.

Welche Schritte werden Sie unternehmen, um die Gemeinde Knittelfeld in der Frage Sparkassenstiftung zu unterstützen?