EZ/OZ: 3861/1
Schriftliche Anfrage an ein Mitglied der Landesregierung (§ 66 GeoLT)
eingebracht am 17.06.2010, 16:45:17
Landtagsabgeordnete(r): Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Manfred Wegscheider
Frist: -
Betreff:
Biogasanlage Leoben
Spät, aber doch wurde endlich die Schließung der Biogasanlage in Leoben verfügt. Nun gilt es die Verantwortung für das lange Zuwarten zu klären. Es ist nicht hinzunehmen, dass so lange nicht gehandelt wurde. Ungeklärt ist, woher das verarbeitete Tierblut stammt und wer seitens der Behörden davon wusste. Nicht verständlich bleibt, dass kein humanmedizinisches Gutachten eingeholt und die Gesundheitsbelastung so lange ignoriert wurde.
1. Wann hat die Ihnen unterstehende Behörde und wann haben Sie persönlich von den Problemen bei der Biogasanlage in Leoben erfahren?
2. Wie haben Sie auf die massive Gesundheitsbelastung der Bevölkerung reagiert?
3. Wodurch konnten Sie sicherstellen, dass keine Gesundheitsgefährdung vorlag?
4. Warum haben Sie kein humanmedizinisches Gutachten in Auftrag gegeben?
5. Warum haben Sie nicht unverzüglich die Anlage schließen lassen?
6. Warum sind der Behörde die nichtgenehmigten "Schwarzbauten" der Anlage bei diversen Kontrollen nicht aufgefallen?
7. Welche Stoffe wurden in der Anlage wider einer rechtlichen Genehmigung zur Energiegewinnung genutzt?
8. Woher stammte das in den Verwertungskreislauf eingebrachte Tierblut?
9. Wann wurde seitens Ihrer Behörde Strafanzeige erstattet? Wurden alle Fakten an die Staatsanwaltschaft übermittelt?
Unterschrift(en):
Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne)