EZ/OZ: 3907/1
Schriftliche Anfrage an ein Mitglied der Landesregierung (§ 66 GeoLT)
eingebracht am 01.07.2010, 09:22:52
Landtagsabgeordnete(r): Wolfgang Kasic (ÖVP), Johann Bacher (ÖVP)
Fraktion(en): ÖVP
Regierungsmitglied(er): Bettina Vollath
Frist: -
Betreff:
Schwellenwerteverordnung - Auftragsvergabe an steirische KMUs
Mittels Entschließungsantrag der ÖVP, EZ 3291/5, wurde die Landesregierung im Februar dieses Jahres einstimmig aufgefordert,
- mit dem Anliegen an die Bundesregierung heranzutreten, die in der Schwellenwerteverordnung 2009 festgesetzten Schwellenwerte auch nach 2010 beizubehalten,
- in Hinblick auf die Verbesserung der Wirtschafts- und Finanzlage sowie der Arbeitsmarktsituation in der Steiermark, im Zuge von Auftragsvergaben als Vorbild tätig zu werden und im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten Sorge dafür zu tragen, dass die Auftragschancen steirischer KMUs bestmöglich erhöht werden, sowie
- insbesondere in der Funktion als Eigentümervertreter (LIG, KAGes, Energie Steiermark etc.) sicherzustellen, dass die betroffenen Gesellschaften entsprechend Punkt 2. agieren.
Laut Berechnungen der KMU Forschung Austria (2009) könnte eine Millionen zusätzlichen Auftragsvolumens der öffentlichen Hand, bspw. im Gewerbe und Handwerk, für die betroffene Regionen folgende positive Effekte bewirken:
- Die Schaffung von rund zehn Arbeitsplätzen, wobei einer davon eine Ausbildungsstelle darstellt.
- Kommunalabgaben in Höhe von rd € 7.300,--.
- Eine Erhöhung der regionalen Kaufkraft um € 200.000,--.
- An weiteren, den Regionen und Gemeinden indirekt zu Gute kommenden Auswirkungen sind anzuführen: personenabhängige Steuern und Abgaben sowie Ertragssteuern, je nach Branche in Höhe von € 100.000 ,-- bis € 300.000,-- pro Jahr.
Daneben entsteht durch die Regionalisierung der Auftragsvergabe ein gesamt- und regionalwirtschaftlicher Nutzen, der sich in kürzeren Fahrtzeiten von und zum Erfüllungsort und den daraus resultierenden positiven Umweltaspekten und Auswirkungen auf die Energiebilanz zeigt.
- Haben Sie den Landtagsbeschluss unter Punkt 3. in Ihren Zuständigkeiten bereits umgesetzt?
- Welche Maßnahmen wurden bereits getroffen?
- Die Vergabe öffentlicher Aufträge auch an die regionale Wirtschaft ist für diese von wesentlicher Bedeutung. Wie viele Aufträge (mit welchem Volumen) der KAGes/KIG wurden in den letzten Jahren in den Regionen an steirische Unternehmen vergeben?
Unterschrift(en):
Wolfgang Kasic (ÖVP), Johann Bacher (ÖVP)
