LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3784/6

Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)

freigegeben am 06.07.2010, 10:48:46


Landtagsabgeordnete(r): Gregor Hammerl (ÖVP), Christopher Drexler (ÖVP), Barbara Riener (ÖVP), Erwin Dirnberger (ÖVP)
Regierungsmitglied(er): Franz Voves

Betreff:
Leistungstransparenz von staatlichen Leistungen – Transparenzdatenbank, Transparenzportal

Die Transparenzdatenbank ist ein zukunftsgerichtetes Instrument für einen modernen und effizienten Staat, deren Grundzüge nunmehr durch einen zwischen SPÖ und ÖVP verhandelten Entschließungsantrag an den Nationalrat festgehalten werden:

Ziel der Transparenzdatenbank und des Transparenzportals ist es, in einer Darstellung allen natürlichen und juristischen Personen aufzuzeigen, welche Leistungen (im unten beschriebenen Sinn) die öffentliche Hand für sie erbringt. Natürliche und juristische Personen erhalten eine klare Übersicht über ihre monatlich und jährlich zur Verfügung stehenden Bruttobezüge (bzw. ihren Gewinn vor Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen bzw. ihre außerbetrieblichen Einkünfte lt. Steuererklärung) und über ihr Nettoeinkommen (bzw. ihren Gewinn bzw. ihre außerbetrieblichen Einkünfte nach Steuern) inklusive der staatlichen Leistungen (im unten beschriebenen Sinn). (Eine Gegenüberstellung bloß der abgeführten Einkommenssteuer mit erhaltenen staatlichen Leistungen soll allerdings nicht erfolgen.) Gleichzeitig erleichtert eine solche Datenbank in Verbindung mit dem Transparenzportal den Betroffenen Zugang zu Informationen, Antragstellungen und kann außerdem Amtswege abkürzen. Für die politischen Entscheidungsträger ist die Transparenzdatenbank in Verbindung mit vorhandenen Datenbanken (wie z.B. Abgabeninformationssystem, Sozialversicherung, AMS etc) ein Controllinginstrument, mit dem unter anderem vorhandene Doppelförderungen analysiert werden können.

Unter staatlichen Leistungen, die in der neuen Transparenzdatenbank erfasst werden sollen bzw. bereits in bestehenden Datenbanken vorhanden sind und im Transparenzportal - als gesonderte Kategorien - dargestellt werden sollen, sind Transferzahlungen, Förderungen, Steuerersparnisse, Sozialversicherungsleistungen in Geld und Sachleistungen zu verstehen:
Aus Effizienz- und Kostengründen soll - nach Prüfung der technischen Machbarkeit - folgende Umsetzung gewählt werden: In die neu zu schaffende Transparenzdatenbank werden insbesondere alle von den Ländern gemäß der zu verhandelnden Artikel 15a-B-VG-Vereinbarung gemeldeten Daten sowie alle sonstigen ausbezahlten Förderungen aufgenommen.

Der Entschließungsantrag fordert schließlich, dass der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz bis zum 1.9.2010 einen Begutachtungsentwurf betreffend Transparenzdatenbank und Transparenzportal erarbeiten und dem Nationalrat bis spätestens 19.10.2010 eine Regierungsvorlage zuleiten, sodass die Beschlussfassung im Nationalrat noch im Jahr 2010 erfolgen kann und das entsprechende Transparenzdatenbankgesetz mit 1. Jänner 2011 in Kraft tritt. Parallel dazu sollen der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz die notwendigen Verhandlungen zu einer Art 15a-B-VG-Vereinbarung mit den Ländern mit dem Ziel aufnehmen, diese bis 30. Juni 2011 abzuschließen.









Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, zeitgerecht alle notwendigen Vorarbeiten zu leisten, so dass die von der Bundesregierung auszuarbeitende Art. 15a-Vereinbarung mit spätestens 30. Juni 2011 seitens der Steiermark unterzeichnet werden kann und darüber hinaus die Einspeisung der steirischen Daten in die Transparenzdatenbank ebenfalls mit dem Datum der Unterzeichnung der Art. 15a-Vereinbarung begonnen werden kann.


Unterschrift(en):
Christopher Drexler (ÖVP), Barbara Riener (ÖVP), Gregor Hammerl (ÖVP), Erwin Dirnberger (ÖVP)