LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 127/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 24.11.2005, 10:29:08


Landtagsabgeordnete(r): Bernhard Stöhrmann (SPÖ), Werner Breithuber (SPÖ), Waltraud Bachmaier-Geltewa (SPÖ), Walter Kröpfl (SPÖ)
Fraktion(en): SPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves
Beilagen: Informationsweiterverwendungsgesetz.pdf

Betreff:
Beschluss des Steiermärkischen Informationsweiterverwendungsgesetzes (StIWG)

Die Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (in der englischen Fassung: Directive 2003/98/EC of the European Parliament and of the Council of 17 November 2003 on the re-use of public sector information) (PSI-RL) ist bis 30. Juni 2005 in innerstaatliches Recht umzusetzen.


Dokumente des Landes sowie der Gemeinden bzw. der ihr zurechenbaren öffentlichen Stellen sind wesentliches Ausgangsmaterial für Produkte und Dienste mit digitalen Inhalten und werden angesichts der Entwicklung drahtloser Inhaltsdienste zu einer noch bedeutenderen Inhaltsquelle werden. Mit dem vorliegenden Entwurf werden für die Weiterverwendung (Nutzung) von Dokumenten des Landes sowie der Gemeinden bzw. der diesen zurechenbaren öffentlichen Stellen durch Dritte transparente und nichtdiskriminierende Rahmenbedingungen geschaffen, die insbesondere die Unternehmen in die Lage versetzen sollen, das Potenzial dieser Dokumente voll auszuschöpfen.


Entsprechend den Vorgaben der umzusetzenden Richtlinie wird mit dem vorliegenden Entwurf für die öffentlichen Stellen keine Verpflichtung statuiert, die Weiterverwendung von Dokumenten generell und jedenfalls zu genehmigen sowie den öffentlichen Stellen die Möglichkeit eingeräumt, im Fall der Gestattung der Weiterverwendung angemessene Entgelte (die auch einen angemessenen Gewinnanteil beinhalten dürfen) zu verlangen und somit Einnahmen zu lukrieren. Da weder absehbar ist, in welchem Ausmaß zukünftig Interesse an den Dokumenten des Landes sowie der Gemeinden bestehen wird noch welche ihrer Dokumente einer Weiterverwendung überhaupt zugänglich sein werden noch inwieweit von der Möglichkeit der Entgelterhebung Gebrauch gemacht wird, kann derzeit nicht abgeschätzt werden, ob bzw. in welcher Höhe zusätzliche Kosten oder Einnahmen für das Land sowie die Gemeinden zu erwarten sind. Durch den Entwurf
(bzw. dessen Verfahrensregime) soll die "Konsensfindung" zwischen den öffentlichen Stellen und interessierten Dritten möglichst erleichtert werden, sodass mit relativ wenigen förmlichen Verwaltungsverfahren zu rechnen sein wird. Andere Gebietskörperschaften sind insofern von diesem Landesgesetz nicht betroffen, als der Austausch von Dokumenten zwischen öffentlichen Stellen ausschließlich im Rahmen der Erfüllung ihres öffentlichen Auftrages keine Weiterverwendung darstellt.


Die Umsetzung dieser Richtlinie soll durch ein Bundesgesetz und neun Landesgesetze erfolgen. Der Österreichische Städtebundes weist darauf hin, dass der Umstand, dass hinsichtlich der Begriffsbestimmungen sowie des Instanzenzuges in diesen 10 Gesetzen unterschiedliche Regelungen vorgenommen werden könnten, durchaus problematisch ist. Die Nachteile einer dergestalten Umsetzung einer europaweit gültigen Richtlinie liegen auf der Hand. So müssten europaweit tätige Firmen, die den Zugang zu Daten von öffentlichen Stellen in Österreich erlangen möchten, bis zu zehn verschiedene Gesetze beachten. Auch auf die österreichische Geodatenpolitik würde sich eine derartige Umsetzung negativ auswirken. So müsste bei jeder einzelnen Datenweitergabe nach außen, nicht nur nach dem Transparenzgebot der PSI-RL eruiert werden, woher und unter welchen Bedingungen man die einzelnen Datenbestandsteile erhalten hat, man müsste auch die unterschiedlichen Begriffsbestimmungen, denen die einzelnen Datengeber anderer Bundesländer womöglich unterliegen, gesondert bewerten. Der Österreichische Städtebund schlägt daher vor, den vorliegenden Entwurf des Wiener Landesgesetzes zur PSI-Richtlinie als Muster für eine entsprechende Umsetzung in jedem Bundesland zu verwenden. Dadurch könnte gesichert werden, dass sowohl der Instanzenzug als auch die einzelnen Begriffsbestimmungen wenigstens der jeweiligen Landesgesetze gleichlautend sind. Die dadurch erreichbare Vereinheitlichung dieser Gesetzesmaterie würde sich sicher förderlich für die österreichische Geodatenpolitik und für die Verwaltung der österreichischen Städte im Rahmen des Datenaustausches untereinander und zwischen den einzelnen Gebietskörperschaften Österreichs, erweisen.


Ein gleichlautender Antrag wurde von der SPÖ-Fraktion bereits am 24.5.2005 (Einl. Zl. 2282/1) in den Landtag eingebracht. Die zuständige ÖVP-Fraktion hat aber den eingesetzten Unterausschuss in der XIV. Legislaturperiode nicht mehr einberufen. Daher wird dieser Antrag wiederholt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom ..................., mit dem das Steiermärkische Informationsweiterverwendungsgesetz (StIWG) beschlossen wird
 

 
Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen:


Unterschrift(en):
Bernhard Stöhrmann (SPÖ), Werner Breithuber (SPÖ), Waltraud Bachmaier-Geltewa (SPÖ), Walter Kröpfl (SPÖ)