LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 98/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 22.11.2005, 12:41:04


Landtagsabgeordnete(r): Franz Schleich (SPÖ), Bernhard Stöhrmann (SPÖ), Gerald Schmid (SPÖ), Walter Kröpfl (SPÖ), Werner Breithuber (SPÖ)
Fraktion(en): SPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Manfred Wegscheider

Betreff:
raumordnungsrechtliche Regelung der Intensivtierhaltung

Der Betrieb, der Ausbau oder die Errichtung von Intensivtierhaltungsbetrieben verursacht in der Steiermark immer mehr Probleme. Die damit verbundene Geruchsbelästigung und vor allem die Gesundheitsgefährdung der AnrainerInnen (Feinstaub, Pilze, andere Mikroorganismen) läßt unter anderem Bürgerbewegungen und generell massive Widerstände entstehen.

Die SPÖ-Landtagsfraktion hat bisher leider vergeblich versucht, diese Probleme durch Bemühungen um eine Novellierung des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes zu mildern und mit Neuregelungen sowohl für die NachbarInnen als auch für die BetreiberInnen eine klare Rechtslage zu schaffen.

Derzeit bleibt es nur der Baubehörde überlassen, im nötigen Bauverfahren schlichtend und kompromißschaffend einzugreifen.

Bei der Festlegung der Zahlen im Sinne des Punktes 1a des Beschlußtextes ist unter Berücksichtigung der "Richtlinie zur Beurteilung von Immissionen aus der Nutztierhaltung von Ställen" jene abstrakte Grenze zu berücksichtigen, nach der die Immissionen für die NachbarInnen nicht mehr zumutbar wären.

Zum Punkt 1b des Beschlußtextes ist festzustellen, daß Intensivtierhaltungsbetriebe in Dorfgebieten von der Struktur her nicht errichtet werden dürfen. Das Dorfgebiet ist zwar vornehmlich für Bauten land- und forstwirtschaftlicher Betriebe in verdichteter Anordnung bestimmt, Intensivtierhaltungsbetriebe sind aber strukturell industriellen Anlagen ähnlicher als landwirtschaftlichen Betrieben. Außerdem wäre ein Intensivtierhaltungsbetrieb im Dorfgebiet der dort durchaus zulässigen und gebräuchlichen Wohnnutzung widersprechend. Daher sollen Intensivtierhaltungsbetriebe generell in einer eigenen neuen Gebietskategorie "Intensivtierhaltungsgebiet" oder aber in einer entsprechenden Sondernutzung im Freiland zulässig sein. Damit wäre sichergestellt, daß neue Intensivtierhaltungsbetriebe im notwendigen Abstand von derzeitigen oder nach der Raumordnung errichtbaren Wohnnutzungen entstehen. Auf bestehende Intensivtierhaltungsbetriebe hätte diese Novelle lediglich den Einfluß des "Einfrierens" des Betriebes am Stand des Inkrafttretens der entsprechenden Gebietsausweisung.


Ein gleichlautender Antrag wurde von der SPÖ-Fraktion bereits am 21. Jänner 2003 (Einl. Zl. 1206/1) in den Landtag eingebracht. Der befasste Unterausschuss hat dessen Behandlung in der XIV. Legislaturperiode aber - vor allem durch die Blockade der ÖVP - nicht abschließen können.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert,

1. dem Landtag den Entwurf einer Novellierung des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes vorzulegen, der folgendes umfasst

a) eine raumordnungsrechtliche Definition von Intensivtierhaltungsbetrieben, wobei je nach Tierarten die Anzahl einer Grenze, ab der ein Betrieb als Intensivtierhaltung gilt, festzulegen ist,

b)  nach dem Modell der Einkaufszentrenregelung im ROG festzulegen, daß Intensivtierhaltungsbetriebe nur in einem neu zu schaffenden Intensivtierhaltungsgebiet oder aber in einer entsprechenden Sondernutzung im Freiland errichtet werden dürfen und

c)  in dem Gesetz eine Verordnungsermächtigung für die Landesregierung zu verankern, mit der die näheren Bestimmungen zur Vollziehung der Intensivtierhaltungsreglungen zu treffen sind.

2. für medizinische GutachterInnen im Bauverfahren unter Einbeziehung der DistriktsärztInnen sowie der Ärztekammer eine spezielle Schulung anzubieten, wo klargelegt wird, daß die Behandlung von Gerüchen aus Tierhaltungen aus fachlicher Sicht in baurechtlichen Begutachtungen nicht anders zu behandeln sind, als beispielsweise im gewerberechtlichen Verfahren.

3.               im Wege eines Erlasses auf die Baubehörden dahingehend einzuwirken, daß in den Baubescheiden für die jeweiligen landwirtschaftlichen (Intensiv)Tierhaltungen entsprechende Höchstgrenzen des jeweiligen Viehbestandes festzulegen sind, bei deren Überschreitungen ein Nutzungsänderungsverfahren stattzufinden hat.


Unterschrift(en):
Franz Schleich (SPÖ), Bernhard Stöhrmann (SPÖ), Gerald Schmid (SPÖ), Walter Kröpfl (SPÖ), Werner Breithuber (SPÖ)