LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 99/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 22.11.2005, 12:41:58


Landtagsabgeordnete(r): Franz Schleich (SPÖ), Bernhard Stöhrmann (SPÖ), Gerald Schmid (SPÖ), Walter Kröpfl (SPÖ), Werner Breithuber (SPÖ)
Fraktion(en): SPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Manfred Wegscheider

Betreff:
Novellierung des Raumordnungsgesetzes (Regelung der Intensivtierhaltung, Neuregelung § 50a)

Die Verhandlungen des Unterausschusses betreffend die weitere Novellierung des Raumordnungsgesetzes wurden in der XIV. Gesetzgebungsperiode nicht abgeschlossen. Sie sollten daher in der neuen Periode rasch wieder aufgenommen werden und zumindest folgendes berücksichtigen:

1. Der Betrieb, der Ausbau oder die Errichtung von Intensivtierhaltungsbetrieben verursacht in der Steiermark immer mehr Probleme. Die damit verbundene Geruchsbelästigung und vor allem die Gesundheitsgefährdung der AnrainerInnen (Feinstaub, Pilze, andere Mikroorganismen) läßt unter anderem Bürgerbewegungen und generell massive Widerstände entstehen.

Die SPÖ-Landtagsfraktion hat bisher leider vergeblich versucht, diese Probleme durch Bemühungen um eine Novellierung des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes zu mildern und mit Neuregelungen sowohl für die NachbarInnen als auch für die BetreiberInnen eine klare Rechtslage zu schaffen.

Derzeit bleibt es nur der Baubehörde überlassen, im nötigen Bauverfahren schlichtend und kompromißschaffend einzugreifen.

Bei der Festlegung der Zahlen im Sinne des Punktes 1a des Beschlußtextes ist unter Berücksichtigung der "Richtlinie zur Beurteilung von Immissionen aus der Nutztierhaltung von Ställen" jene abstrakte Grenze zu berücksichtigen, nach der die Immissionen für die NachbarInnen nicht mehr zumutbar wären.

Zum Punkt 1b des Beschlußtextes ist festzustellen, daß Intensivtierhaltungsbetriebe in Dorfgebieten von der Struktur her nicht errichtet werden dürfen. Das Dorfgebiet ist zwar vornehmlich für Bauten land- und forstwirtschaftlicher Betriebe in verdichteter Anordnung bestimmt, Intensivtierhaltungsbetriebe sind aber strukturell industriellen Anlagen ähnlicher als landwirtschaftlichen Betrieben. Außerdem wäre ein Intensivtierhaltungsbetrieb im Dorfgebiet der dort durchaus zulässigen und gebräuchlichen Wohnnutzung widersprechend. Daher sollen Intensivtierhaltungsbetriebe generell in einer eigenen neuen Gebietskategorie "Intensivtierhaltungsgebiet" oder aber in einer entsprechenden Sondernutzung im Freiland zulässig sein. Damit wäre sichergestellt, daß neue Intensivtierhaltungsbetriebe im notwendigen Abstand von derzeitigen oder nach der Raumordnung errichtbaren Wohnnutzungen entstehen. Auf bestehende Intensivtierhaltungsbetriebe hätte diese Novelle lediglich den Einfluß des "Einfrierens" des Betriebes am Stand des Inkrafttretens der entsprechenden Gebietsausweisung.


Aufgrund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes wurde mit Wirksamkeit 27. 11. 2003, LGBL. Nr.95/2003 der so wichtige § 50a des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes aufgehoben.

Mit dieser Bestimmung war es möglich, dass die Behörde ständig oder wiederholt nutzungswidrige Maßnahmen, gegen die mangels sonstiger Rechtsgrundlagen nicht vorgegangen werden konnte, untersagen konnte. Damit konnte beispielsweise gegen eine intensive Schafhaltung im reinen Wohngebiet vorgegangen werden.

Weiters stellte diese Bestimmung eine Maßnahme zur Beseitigung bewilligungsfreier Maßnahmen im Sinne des Steiermärkischen Baugesetzes, die rechtswidrig gesetzt wurden, dar. Auch hier besteht jetzt eine Regelungslücke.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Zur neuerlichen Novellierung des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes ist ein Unterausschuss einzusetzen, der auf dem Stand des in der XIV. Gesetzgebungsperiode geführten Unterausschusses aufbauend, zumindest folgendes zu berücksichtigen hat:


1.           Zur Regelung der Intensivtierhaltung

a) eine raumordnungsrechtliche Definition von Intensivtierhaltungsbetrieben festzulegen, wobei je nach Tierarten die Anzahl einer Grenze, ab der ein Betrieb als Intensivtierhaltung gilt, festzulegen ist,

b) nach dem Modell der Einkaufszentrenregelung im ROG festzulegen, dass Intensivtierhaltungsbetriebe nur in einem neu zu schaffenden Intensivtierhaltungsgebiet oder aber in einer entsprechenden Sondernutzung im Freiland errichtet werden dürfen und

c) eine Verordnungsermächtigung für die Landesregierung zu verankern, mit der die näheren Bestimmungen zur Vollziehung der Intensivtierhaltungsreglungen zu treffen sind.


2.                 eine adäquate Ersatzregelung für den entfallenen § 50a zu treffen.


Unterschrift(en):
Franz Schleich (SPÖ), Bernhard Stöhrmann (SPÖ), Gerald Schmid (SPÖ), Walter Kröpfl (SPÖ), Werner Breithuber (SPÖ)