EZ/OZ: 71/1
Regierungsvorlage
eingebracht am 16.11.2005, 00:00:00
Geschäftszahl(en): FA8A - 19 Pa 1/34-2005
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Helmut Hirt
Beilagen: Tätigkeitsbericht
Betreff:
Bericht der Patientenombudsfrau über das Geschäftsjahr 2004.
Gemäß § 4 des Gesetzes vom 13. Mai 2003 über die Patientinnen-/Patienten- und Pflegevertretung, LGBl.Nr. 66/2003, hat die Patientenombudsfrau jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeit und hiebei gesammelte Erfahrungen zu verfassen und der Landesregierung vorzulegen, die diesen Bericht dem Landtag zur Kenntnis zu bringen hat.
Die Patientenombudsfrau hat nunmehr beiliegenden Bericht über das abgelaufene Geschäftsjahr erstattet und wird dieser von der Steiermärkischen Landesregierung dem Landtag zur Kenntnis gebracht.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Bericht der Patientenombudsfrau über das Geschäftsjahr 2004 der Patientinnen-/Patienten- und Pflegevertretung wird zur Kenntnis genommen.
