LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 126/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 23.11.2005, 17:55:51


Landtagsabgeordnete(r): Franz Schleich (SPÖ), Wolfgang Böhmer (SPÖ)
Fraktion(en): SPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)

Betreff:
Lärmschutzmaßnahmen an der Wechsel-Straße, Gemeinden Lafnitz und Schlag bei Thalberg

Mit dem Ausbau der B 54, Wechsel-Straße wurden die Gemeindegebiete von Schlag bei Thalberg und Lafnitz praktisch durchschnitten. Die dadurch entstandene Lärmproblematik wurde damals überhaupt nicht beachtet. Seit fast 10 Jahren bemühen sich die politisch vor Ort Verantwortlichen um eine Erleichterung für die vom Lärm betroffene Bevölkerung durch die Errichtung von Lärmschutzmaßnahmen.

Schon im Jahr 1997 wurde - veranlasst vom damaligen Verkehrslandesrat - eine lärmtechnische Untersuchung als Vorbereitung für ein Lärmschutzprojekt durchgeführt. Im Jahr 1998 wurde der Gemeinde Lafnitz mitgeteilt, dass das Projekt vorbehaltlich der Finanzierung genehmigt ist.

Nach dem vorletzten Wechsel der politischen Verantwortung im steirischen Verkehrsressort kam der Wille zur Errichtung dieser für die betroffenen Menschen wichtigen Lärmschutzmaßnahme nachweislich zum Erliegen. So wurde der Gemeinde Schlag bei Thalberg vom Büro des damals zuständigen Landeshauptmann-Stellvertreters mit Schreiben vom 30. 5. 2001 mitgeteilt, dass zwar eine lärmtechnische Untersuchung aus dem Jahr 1997 vorliege, die notwendigen Lärmschutzmaßnahmen allerdings ATS 7 Mio kosten würden und dieses Projekt bei 69 gereihten Lärmschutzprojekten nur an 24. Stelle liege.

Ein weiterer, von den Bürgermeistern der Gemeinden Lafnitz und Schlag bei Thalberg vorgenommener Versuch, beim zuständigen Landeshauptmann-Stellvertreter Gehör für ihre Anliegen zu finden, fand wieder nicht das Wohlwollen des politisch Zuständigen. Ein Brief vom 30. März 05 mit der Bitte um einen Gesprächstermin in dieser Angelegenheit blieb ohne Erfolg.

In einem Schreiben vom 28. April 2005 teilte LHStv. DI Leopold Schöggl mit, dass das beinahe 10 Jahre alte Projekt überarbeitet werden müsse und dass die Realisierung für das Jahr 2007 vorgesehen ist. Am 30. Juni 2005 fand eine Begehung statt. Bei der Präsentation des Regionalen Verkehrskonzeptes Hartberg-Fürstenfeld am 16. November 2005 im Saal der BH Hartberg wurde mitgeteilt, dass die beiden Lärmschutzwände im kurzfristigen Maßnahmenprogramm 2005 - 2008 enthalten sind.

Es kann und darf im Interesse der vom Lärm stark betroffenen Menschen nicht so sein, dass ein Projekt, das schon in der vorletzten Gesetzgebungsperiode bis zur Fertigstellungsreife vorbereitet worden ist, in der Schublade verschwindet und mehr als eine gesamte Legislaturperiode nicht behandelt wird. Die betroffene Bevölkerung hat sich eine schnellere Lösung ihrer Probleme verdient.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, das seit fast 10 Jahren fertig geplante und umsetzungsreife Projekt von Lärmschutzmaßnahmen in den Gemeinden Lafnitz und Schlag bei Thalberg an der B 54 Wechsel-Straße raschest möglich zu verwirklichen.


Unterschrift(en):
Franz Schleich (SPÖ), Wolfgang Böhmer (SPÖ)