LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 123/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 23.11.2005, 15:21:25


Landtagsabgeordnete(r): Peter Hagenauer (Grüne), Edith Zitz (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves

Betreff:
Organhaftungsklagen

Der Landtag hat mit Beschluss die Landesregierung aufgefordert, gegen die Organe der ESTAG in ausgewählten Fällen mit Haftungsklagen vorzugehen. Dieser Aufforderung ist die Landesregierung nicht nachgekommen.

Im Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Bundesland Steiermark betreffend das Verwaltungsjahr 2004 wird die Haftung der Organe in der Energie Steiermark Holding AG behandelt. In diesem Bericht und im Zuge der Sitzung des Kontrollausschusses am 21.6.2005 hat sich herausgestellt, dass einerseits Ansprüche des Unternehmens an seine Organe nach fünf Jahren verjähren, andererseits durch die jüngste Entwicklung des Unternehmens in mehreren Fällen abermals Abwertungen vorgenommen werden mussten. Mit diesen Abwertungen, insbesondere im Zuge von erworbenen Beteiligungen an regionalen Energieversorgern oder einer geplanten Therme ist nicht ausgeschlossen, dass in Zukunft zusätzliche Wertverluste eintreten, d. h. eine endgültige Schadenshöhe steht noch nicht fest. Besonders die bei der SSG Steweag Steg vorgenommene Abwertung könnte infolge der mit der Verbundgesellschaft geschlossenen Verträge über den Verkauf von Kraftwerken bzw. Strombezugsrechte auch in Zukunft zu erheblichen Belastungen führen.

Da in Zukunft nicht damit zu rechnen und auch nicht beabsichtigt ist, dass die erworbenen Beteiligungen wieder an andere Versorgungsunternehmen verkauft werden und die Rahmenbedingungen des Verhältnisses zur Verbundgesellschaft sich mit deren Auftreten am steirischen Markt ebenfalls nicht verbessert, sondern verschlechtert haben, kann nicht damit gerechnet werden, dass die bereits vorgenommenen Abwertungen wieder ausgeglichen werden können.

Daher ist angesichts einer drohenden Verjährung und im Hinblick auf eine Prozessökonomie in ausgewählten Fällen eine Organhaftungsklage zu erheben. Dies würde sowohl dem Unternehmen nutzen und einen Kurswechsel dokumentieren, als auch eine Präventivwirkung aufweisen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, in ihrer Funktion als Mehrheitseigentümerin der Energie Steiermark Holding AG zu veranlassen, dass gegen Organe dieser Gesellschaft in ausgewählten Fällen eine Haftungsklage erhoben wird.


Unterschrift(en):
Peter Hagenauer (Grüne), Edith Zitz (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)