LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 327/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 10.02.2006, 12:03:25


Landtagsabgeordnete(r): Edith Zitz (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Manfred Wegscheider, Johann Seitinger

Betreff:
Klimaschutz und Wohnbauförderung

I. Einleitung

Schon der Umweltschutzbericht 2002 der Steiermärkischen Landesregierung bezeichnet den Klimawandel und den Treibhauseffekt als das globale Problem des 21. Jahrhunderts: "Treibhausgase aus dem Verkehr, der Industrie oder dem Hausbrand sind, neben der Landwirtschaft und der Zerstörung der großen Waldflächen, Hauptursache dieser durch den Menschen verursachten globalen Entwicklung. Vor allem das Kohlendioxid, das unter anderem bei der Verbrennung von fossilen Brennstoffen wie Erdöl, Erdgas oder Kohle frei wird, heizt der erde ein. ... Wenn wir weitermachen wie bisher, dann müssen wir bis zum Jahr 2100 mit einer durchschnittlichen Erwärmung der Erdatmosphäre von 1,6 bis 5,8 Grad Celsius rechnen."


Die Steiermark ist wie alle anderen Bundesländer Mitglied des Klimabündnisses. Klimabündnis-Mitglieder verpflichten sich freiwillig
  • zur 50%-igen Reduktion von Treibhausgasemissionen (CO2, FCKW, HFCKW, HFKW, CH4, NO2 etc.) bis 2010 gegenüber 1987,
  • die Bündnispartner in Amazonien bei der Regenwalderhaltung zu unterstützen,
  • auf die Verwendung von Tropenholz, FKW und HFKW zu verzichten sowie
  • aktive Öffentlichkeitsarbeit zu Klimabündnis-Themen zu betreiben.

Die 50%-ige Reduktion der Treibhausgasemissionen ist bei Fortführung der bisherigen Energiepolitik der Landesregierung nie und nimmer zu erreichen. Ernst gemeinter Klimaschutz erfordert daher eine grundlegende Neuorientierung der steirischen Energiepolitik. Es ist in der energiepolitischen Steuerung alles zu unterlassen, was Treibhausgasemissionen begünstigt, und alles zu unternehmen, um zu einer emissionsfreien und klimaverträglichen Energieversorgung zu gelangen. Ohne eine umfassende Kehrtwendung hin zu erneuerbaren Energien (Solarstrahlung, Solarwärme, Wind, Wasserkraft, nachwachsende Bio-Energie, Geothermie) werden künftige Generationen weder ökologisch noch ökonomisch eine lebenswerte Welt vorfinden.

Als wichtigste landespolitische Maßnahme ist ein Brennstoffwechsel herbeizuführen, der fossile Energieträger (Öl, Gas, Kohle) durch erneuerbare Energieträger (Solarenergie, Biomasse-Kleinfeuerungen, Biomasse-Fernwärme) ersetzt. Die mit 1. September 2002 erfolgte Änderung der Durchführungsverordnung zum Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetz 1993 ist nur ein erster Schritt in diese Richtung. Zwar wird die Förderbarkeit von fossilen Brennstoffen im Interesse des Klimaschutzes grundsätzlich ausgeschlossen, jedoch sind Ausnahmen hinsichtlich der Heizung nach positiver Begutachtung durch den Landesenergiebeauftragten möglich. Diese Ausnahmegenehmigung sollte beseitigt werden.


II. Eigenheimförderung:

Geförderte Eigenheime 1998 bis 2003:

Jahr     Eigenheime     Eigenheime in Gruppe            Eigenheime gesamt
1998    2511                211                                         2722
1999    2333                218                                         2551
2000    2255                244                                         2499
2001    2130                197                                         2327
2002    2069                214                                         2283
2003    1411                257                                         1668

Heizung der geförderten Eigenheime:

35,79% Pellets
6,28% Stückholz
3,01% Hackgut
2,46% Biomasse Fernwärme
30,05% Wärmepumpe
4,10% Heizöl
16,12% Gas
2,19% Fernwärme

Bei der Eigenheimförderung ist die Durchführung einer bautechnischen Energieberatung verpflichtend geworden. Es werden nur mehr Eigenheime mit einer relativ niedrigen Raumwärme-Energiekennzahl (Energiekennzahl kleiner als 60 kWh / m² und Jahr) gefördert. 48% der geförderten neuen Eigenheime in der Steiermark im Jahre 2003 enthielten Biomasseanlagen in Summe (Pellets, Hackgut, Scheitholz, Biomasse-Fernwärme), davon Pelletsanlagen 36%, nur noch 4 % Ölanlagen. Der Anteil der Ölheizung stammt fast ausschließlich aus Zubauten und Wohnraumerweiterungen, wo die Energieversorgung bereits
vorhanden war.

Die relativ starke Abnahme der geförderten Eigenheime im Jahr 2003 resultiert einerseits aus der Verschärfung der Wärmedämmvorschriften und dem grundsätzlichen Ausschluss der Ölheizung bzw. abgesehen von einigen Ausnahmen auch der Gasheizung. Nach Einschätzung von Wohnbaufachleuten haben im Jahre 2003 doch rund 200 bis 250 Häuslbauer auf die Wohnbauförderung des Landes verzichtet und ihr Bauvorhaben frei finanziert. Diese Wohnbauten dürften großteils mit Öl und Gas versorgt werden.

Der Anteil von rund 16 % für Gasanlagen stammt aus den sogenannten "161 Gasgemeinden", welche im Oktober 2002 bereits aufgeschlossen waren und vom Land Steiermark - nach gewaltigem politischen Druck der Gaswirtschaft - als förderfähig anerkannt wurden.

Ein Wermutstropfen ist der relativ hohe Anteil der Wärmepumpe mit 30%, der in Konsequenz betrachtet letztlich den kalorischen und nuklearen Stromverbrauch (großteils Import) in den Wintermonaten in die Höhe treibt und somit den klima- und umweltpolitischen Zielen zuwider läuft.


III. Geschosswohnbauförderung


Im steirischen Geschosswohnbau ist die Situation im Hinblick auf die Biomassenutzung im Vergleich zur Eigenheimförderung äußerst unerfreulich. Im geförderten Geschosswohn-Neubau zwischen 1999 bis 2003 betrug der Anteil von automatischen Biomassekleinanlagen (Hackgut und Pellets) nur zwischen 0,7 bis 3,5 %. Der Anteil der Fossilenergie (Erdgas, Heizöl und fossile Fernwärme) betrug insgesamt je nach Jahr zwischen 80 bis 92 %.

Geförderte neue Geschosswohnbauten in der Steiermark




Aufteilung nach Energieträgern









 
1999
2000
2001
2002
2003
Gesamtanzahl der Wohneinheiten
2572
854
2662
1711
1.200
Aufteilung in %





Fernwärme
30,52
40,54
35,91
43,42
41,25
Fernwärme Biomasse
8,32
11,74
10,93
17,18
4,84
Gas leitungsgebunden
39,66
34,65
41,21
25,77
38,33
Heizöl Extra Leicht
19,63
11,84
8,49
12,4
13,00
Gas flüssig

0,46

0,47

Strom



0,06

Biomasse (Hackgut u. Pellets)
1,83
0,77
3,46
0,7

Sonstiges
0,04




Hackgut (ab 2003 extra erhoben)




2,00
Pellets (ab 2003 extra erhoben)




0,58

100,00
100,00
100,00
100,00
100,00


IV. Förderung der umfassenden Sanierung


Noch drastischer ist die Situation bei den umfassenden Sanierungen. Hier liegt der Anteil von Öl, Gas und Fossilfernwärme laut einer Erhebung im Jahr 2003 bei fast 98 %. Offensichtlich wird bei umfassenden Sanierungen die Auswahl eines fossilen Energieträgers generell von der Landesregierung genehmigt:

 Geförderte "Umfassende Sanierungen" in der Steiermark im Jahr 2003

(Wohnprojekte ab 3 Wohneinheiten) - Aufteilung nach Energieträgern

Anzahl der geförderten Wohneinheiten:                                            538

Pellets                                                                                                 0,19 %
Biomasse Fernwärme                                                                          1,49 %
Fernwärme                                                                                        55,58 %
Gas                                                                                                   29,74 %
Hackgut                                                                                              0,56 %
Heizöl extraleicht                                                                              12,44 %

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert,
  • die Wohnbauförderung (Ein- und Zweifamilienhäuser, Geschosswohnbau) für Öl- und Gasheizungen ohne Ausnahmen auszuschließen,
  • bei Sanierungen ausschließlich den Brennstoffwechsel hin zu erneuerbaren Energieträgern zu fördern und nicht Verbesserungen von Heizungen, die auf fossilen Energieträgern beruhen (z.B. keine Tauschaktionen für Ölkessel), und
  • ein Punktesystem in der Wohnbauförderung einzuführen, das nach einer klimaverträglichen und möglichst emissionsfreien Energieversorgung ausgerichtet ist.


Unterschrift(en):
Edith Zitz (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)