LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 117/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 23.11.2005, 14:46:09


Landtagsabgeordnete(r): Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Edith Zitz (Grüne), Peter Hagenauer (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves, Christian Buchmann

Betreff:
Kriterien für Förderungen


Am 7. Juni 2005 hat der Landtag aufgrund eines Antrages der Grünen die Landesregierung mit Beschluss aufgefordert,
  1. in Hinkunft die gemeinsamen Ziele des Landes und der FörderwerberInnen in bezug auf Zweck, Zeitraum und mittel- bzw. langfristiger Entwicklung des Projektes vorab zu klären,
  2. die uneingeschränkte Prüfungskompetenz des Landesrechnungshofes bei allen Förderungen als Förderungsvoraussetzung festzulegen,
  3. den Förderungskatalog in Hinkunft nach einheitlichen Standards zu gestalten, sodass der Name der FördernehmerInnen, der Verwendungszweck, sowie die genaue Höhe der Förderung - ggf. pro konkretem Projekt - daraus abgelesen werden können, und
  4. bezogen auf alle Förderbereiche Konzepte zu erarbeiten, welche Ziele kurz-, mittel- und langfristig verfolgt werden und welche Mittel dafür nötig sind, um eine Grundlage für die Abwicklung der Förderungen und die öffentliche Nachvollziehbarkeit der Arbeit der Landesregierung zu schaffen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag innerhalb von sechs Monaten über die Umsetzung des Landtagsbeschlusses betreffend Kriterien für Förderungen Bericht zu erstatten.


Unterschrift(en):
Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Edith Zitz (Grüne), Peter Hagenauer (Grüne)