LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 105/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 23.11.2005, 08:34:32


Landtagsabgeordnete(r): Walter Kröpfl (SPÖ), Erich Prattes (SPÖ), Christopher Drexler (ÖVP)
Fraktion(en): ÖVP, SPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Manfred Wegscheider, Hermann Schützenhöfer, Johann Seitinger, Christian Buchmann, Kurt Flecker, Franz Voves, Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP), Helmut Hirt, Bettina Vollath

Betreff:
Arbeitsübereinkommen der Landesregierungsfraktionen

Die Landesregierungsfraktionen haben nach der Landtagswahl 2005 ein Arbeitsübereinkommen für die XV. Gesetzgebungsperiode abgeschlossen. Darin sind folgende Punkte beinhaltet:

"1. Sicherung und Ausbau des Wirtschafts- und Arbeitsstandortes Steiermark:
Dieses Ziel wird als wesentlich und vorrangig gesehen, da Standortsicherung den Erhalt der Wertschöpfung und die Sicherung von Arbeitsplätzen sowie von sozialen Standards bedeutet. Sämtliche Maßnahmen der aktiven Standortpolitik sollen daher verstärkt werden und der erfolgreiche Kurs der Clusterpolitik fortgesetzt werden. Eine verstärkte Konzentration auf die Zukunftsfaktoren Forschung, Innovation, Technologie, Qualifizierung und erneuerbare Energie ist Voraussetzung für eine positive Entwicklung des Landes.
Zur Wirtschafts- und Beschäftigungsstandortsicherung und -entwicklung wird das zusätzliche Instrumentarium einer Steiermark-Holding eingesetzt. Damit sollen vorwiegend zeitlich beschränkte Beteiligungen des Landes an künftigen Leitbetrieben, vor allem an sogenannten Innovationsschwellenbetrieben, erfolgen.
SPÖ und ÖVP bekennen sich zur Weiterführung von Großprojekten, wie dem Projekt Spielberg Neu, der Koralmbahn, dem Semmering-Basis-Tunnel und der Summerau-Bahn.
SPÖ und ÖVP bekennen sich zur Sicherstellung finanzieller Mittel für bedarfsorientierte Qualifizierungsförderung.


2. Die Wohnbeihilfe in der Steiermark soll durch die Einbeziehung der Wohnnebenkosten in die Berechnungsgrundlage und durch die Ausweitung der Höchstgrenzen erhöht werden. Dafür wird ein Betrag von € 60 Mio. aus Mitteln des Wohnbauressorts dem Sozialressort zur Verfügung gestellt. Der Rest wird als ein Ergebnis der Null-Basis-Budgetierung (Punkt 17) diesem Zweck zugeführt. Die Wohnbauförderung selbst ist ein primär auf Investitionen und Neubau ausgerichtetes Instrumentarium.

3. Initiativen und Maßnahmen, die über bestehende Instrumentarien hinausgehen, sollen einerseits die Verbesserung der Qualifikation der Lehrlinge und der Lehrstellensuchenden sowie die Schaffung neuer Lehrstellen zum Ziel haben. Diese Initiativen und Maßnahmen haben sicherzustellen, dass Lehrstellensuchende in jedem Fall auch einen Lehr- bzw. Ausbildungsplatz bekommen. Sollte bis 31.3.2006 ein Maßnahmenpaket zur Erreichung dieser Ziele einvernehmlich zwischen Sozialpartnern und Land Steiermark nicht zustande kommen, ist ein Beitrag von nicht ausbildenden Betrieben ins Auge zu fassen (Lehrlingsfonds). Die Gleichstellung Lehrling/Schüler ist anzustreben.


4. Ein wesentlicher Schwerpunkt ist die Verbesserung unserer Umwelt und die Betonung erneuerbarer Energien. Die Steiermark soll im Rahmen ihrer Möglichkeiten energieautonom werden.


5. Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ist ohne Mehrbelastung der Gemeinden zu realisieren. Zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist die Nachmittagsbetreuung für Kleinkinder auszubauen. Die Kinderbetreuung muss grundsätzlich billiger werden. Das kann durch ein fakultatives Gratisjahr oder durch eine entsprechende Verbesserung der Kindergartenbeihilfe geschehen. Die Ganztagsschule auf freiwilliger Basis soll in Richtung eines ganztägigen pädagogischen Konzeptes flächendeckend angeboten werden.


6. Eine Verfassungsreform inklusive einer Abschaffung des Proporzes in der Landesregierung ist so zu realisieren, dass diese bereits ab der nächsten Legislaturperiode gilt. Gleichfalls sind im Zuge dieser Reform die Minderheits- und Kontrollrechte des Landtages zu stärken.


7. Einrichtung einer wettbewerbsfähigen "Verkehrsgesellschaft Steiermark" mit den möglichen Partnern GVB, Steirische Landesbahnen, Nebenbahnen und der GKB. Ziel ist unter anderem die Installierung eines Schnellbahnsystems von Norden, Süden, Westen und Osten zum Knotenpunkt Stadt Graz. Für die Umsetzung wird ein Expertenteam unter Miteinbindung der künftigen Partner eingesetzt.


8. Im Interesse einer optimalen medizinischen Versorgung der steirischen Bevölkerung werden die bestehenden Krankenhausstandorte sinnvoll und regional ausgewogen neu gegliedert. Es wird kein Spital geschlossen, jedoch wird eine neue Schwerpunkt- und Kompetenzstruktur geschaffen. Basis dafür sind die in Auftrag gegebenen Studien. Sämtliche das Gesundheitswesen betreffende Zwei-Drittel-Mehrheitsbestimmungen der Geschäftsordnung der Landesregierung sind aufzuheben. Der Spitalsreferent hat die alleinige Zuständigkeit in Generalversammlungsangelegenheiten der Stmk. Krankenanstaltengesellschaft


9. Beschäftigung und Arbeit schaffen ist die vordringlichste Aufgabe gegen die Armutsbekämpfung. Es wird eine gesetzliche Verankerung des Rechtes auf Integration für unter der Armutsgrenze lebende Menschen in Bezug auf alle Lebensbereiche festzusetzen sein. Durch gezielte Maßnahmen soll die Lebenssituation jener Steirerinnen und Steirer, die unter der Armutsgrenze leben, verbessert werden.


10. Im Sinne des Konzeptes "Steiermark der Regionen" sind Regionalversammlungen und "gemeindeübergreifende Kooperationen" unter Einbindung des Gemeinde- und Städtebundes zu realisieren, um der Abwanderung aus ganzen steirischen Landstrichen und ihrer Verödung Einhalt zu gebieten. Die Budgetpolitik hat sich daran neu zu orientieren.


11. Die lebendige steirische Kunst- und Kulturszene ist ausreichend zu sichern, um damit den Standort Steiermark unverwechselbar zu machen. Auf der Basis der gegebenen Struktur der Gesellschaften (Theaterholding, Landesmuseum Joanneum, Kulturservice GmbH und Cine Styria) wird die Organisationsstärke zu optimieren sein.

12. Innerhalb der Landesgesetzgebung und Landesverwaltung sind alle Maßnahmen gegen eine Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften zu treffen.


13. Die Repräsentations- und PR-Ausgaben des Landes sind im Sinne eines sparsamen Umganges zu kürzen bzw. auf das tatsächlich notwendige Ausmaß einzuschränken.


14. Die Qualität der Verwaltung des Landes Steiermark und die Verwaltungsabläufe sind zu optimieren, klare Zuständigkeiten und Verantwortungen sind festzulegen, Doppelgeleisigkeiten sind zu beseitigen und Abteilungen und Fachabteilungen auf das unbedingt notwendige Ausmaß zu reduzieren. Im Zuge dieser Vorgangsweise wird festgelegt, dass Führungspositionen ausgeschrieben und objektiv besetzt werden.


15. Der jeweilige Landesvoranschlag soll einvernehmlich dem Landtag zugemittelt werden.


16. Die aktuelle Budgetsituation lässt derzeit eine Unterzeichnung des Österreichischen Stabilitätspaktes nicht zu. Zur Vermeidung einer Kürzung der Ertragsanteile gemäß § 25 Abs. 6 FAG 2005 werden sämtliche rechtliche Möglichkeiten zur Vermeidung dieser Sanktionsmaßnahmen ergriffen.


17. Die erste Budgeterstellung erfolgt auf einer Null-Basis-Budgetierung. Die Erstellung eines mittelfristigen Finanz- und Budgetplanes erfolgt unter Beiziehung einer Expertengruppe.


18. Für die Zuteilung von Bedarfszuweisungsmitteln an Gemeinden sind mit Wirksamkeit 1.1.2008 neue allgemein gültige Richtlinien unter Einbindung des Städte- und Gemeindebundes zu erarbeiten. Ziel muss es sein, dass ab 1.1.2008 mindestens 50 % des Gesamtvolumens an Bedarfszuweisungsmittel nach einem zu fixierenden System von Schlüsselgrößen und der Rest nach Maßgabe spezifischer Notwendigkeiten vergeben werden. Für die restlichen Monate 2005 (beginnend mit 2.10.2005) sowie für die Jahre 2006 und 2007 und für den verbleibenden Rest ab 1.1.2008 wird nach Abzug des Vorweganteiles der Stadt Graz ein Schlüssel von 52 % ÖVP-Gemeinden und 48 % SPÖ-Gemeinden zur Anwendung gebracht, wobei im 48%-Anteil der SPÖ auch die Namenslisten und FPÖ-Gemeinden enthalten sind. Mit Beendigung des Proporzes ab 2010 sollte es nur mehr einen Gemeindereferenten geben.


19. Ein neues Controlling für Förderangelegenheiten ist festzulegen.


20. In Analogie zum Rat für Forschung, Innovation und Technologie im Bund und als Konsequenz der strategischen Ausrichtung der Steiermark in Richtung eines Innovationslandes ist ein "Rat für Forschung, Innovation und Technologie" einzurichten, der die Regierung strategisch berät.

Aufbauend auf dem kreativen Potenzial der Steiermark soll ein umfassendes Programm "Creative Industries Styria" in Form eines speziellen nationalen Förderpakets für die "steirischen Kreativen" aufgesetzt, vernetzt und organisatorisch sichergestellt werden.


21. Das Land stellt Finanzmittel bereit, um Agrarprogramme, die von Bund oder der EU kofinanziert werden, auszuschöpfen. Die EU-Verordnung "Ländliche Entwicklung" - auf Bundesebene vom Landwirtschaftsministerium verwaltet - wird in der Steiermark soweit es für die Landwirtschaft gebundene Mittel sind, vom Agrarressort umgesetzt. Weiters sollen bewährte landeseigene Agrarprogramme wie z.B. Betriebshilfe, Notstandshilfe, Qualitätssicherung etc. fortgesetzt werden.

Die Erhaltung und der zielstrebige Ausbau des ländlichen Straßen- und Wegenetzes einschl. der Hofzufahrtswege werden fortgesetzt.

Die Steiermark verfolgt die Ziele aus dem Kyoto-Vertrag und forciert dort, wo es wirtschaftlich vertretbar ist, den Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energieträger.


22. Frauenförderungsprogramme wie z.B. "Führen in Teilzeit" werden im Landesdienst verwirklicht. Durch den Abbau von geschlechtsspezifischen Hemmnissen bei der Berufswahl soll das Arbeitskräftepotenzial von Frauen besser erschlossen werden. Die verstärkte Förderung von Wiedereinsteigerinnen-Programmen (Höherqualifizierung, Umschulungen) ist anzustreben.

Die Initiative KindERleben ist fortzusetzen, um das kinder- und familienfreundliche Klima in der Steiermark zu stärken. Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sollten flexiblere Öffnungszeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen sowie spezielle Angebote für Randzeiten, Urlaub, Krankheit und Ferien angeboten werden.

Ergänzend zu den Bemühungen um die Schaffung von ausreichenden Lehrstellen soll für Jungakademiker ein Maßnahmenpaket für einen erleichterten Berufseinstieg gestartet werden.

23. SPÖ und ÖVP bekennen sich zur Bewerbung um die Alpine Ski-WM 2011 in Schladming, zur Errichtung eines Multifunktionellen Sportzentrums inkl. Sportbad Eggenberg in Graz und der Tennisakademie Musterland Steiermark.

Die Qualitätsoffensive im Tourismus und die Stärkung der Internationalität des steirischen Tourismus werden weiter geführt. Das Land bekennt sich zu touristischen Leitprojekten, die den Tourismus in der Steiermark nachhaltig unterstützen und die Regionen stärken."


Nun erscheint es sinnvoll, dass der Landtag sich ebenfalls zu diesen Inhalten bekennt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Steiermärkische Landtag nimmt die Inhalte des Arbeitsübereinkommens der Landesregierungsfraktionen für die XV. Gesetzgebungsperiode zur Kenntnis und wird in seinen Zuständigkeitsbereichen zur Umsetzung dieser Punkte beitragen.


Unterschrift(en):
Walter Kröpfl (SPÖ), Erich Prattes (SPÖ), Christopher Drexler (ÖVP)