LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 79/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 21.11.2005, 08:58:07


Landtagsabgeordnete(r): Monika Kaufmann (SPÖ), Bernhard Stöhrmann (SPÖ), Wolfgang Böhmer (SPÖ), Klaus Konrad (SPÖ), Edith Zitz (Grüne)
Fraktion(en): SPÖ, Grüne
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Johann Seitinger

Betreff:
überparteiliche Initiative für eine gerechte Agrarreform

Jährlich schließen in Österreich etwa 4.300 land- und forstwirtschaftliche Betriebe, gleichzeitig ging die Zahl der Arbeitskräfte in der Landwirtschaft im selben Zeitraum um mehr als 3.800 zurück.

Obwohl mittlerweile das Einkommen eines durchschnittlichen österreichischen landwirtschaftlichen Betriebes zu rund 80% (!) aus Subventionen besteht, steigt die Unzufriedenheit unter den bäuerlichen ProduzentInnen, die ein Vertretungsmanko durch die ÖVP-Bauernbundpolitik orten.

So haben sich in den letzten Monaten einige tausend Bäuerinnen und Bauern zur überparteilichen "Initiative für eine gerechte Agrarreform in Österreich" zusammengeschlossen. Weiters formierte sich eine Bürgerinitiative gegen die ungerechte Quotenverteilung bei den Milchkontingenten, der sich ebenfalls hunderte Bäuerinnen und Bauern angeschlossen haben.

Obwohl also der Anteil der öffentlichen Gelder für die Landwirtschaft laufend steigt, steigt die Unzufriedenheit nicht nur der Bäuerinnen und Bauern, sondern auch der Steuerzahlenden mit dem Agrarförderungssystem. Die kleinbäuerlichen Strukturen werden weniger, die großen Betriebe werden mehr, und die Förderungen werden in Zukunft daher noch ungerechter verteilt werden.

Bisher wurde eine offene Diskussion der Förderungen des österreichischen Agrarsystems beharrlich verhindert. Ebenso fand die nationale Umsetzung der EU-Agrarreform ohne Einbindung des Parlaments und ohne Berücksichtigung der Interessen der Bäuerinnen und Bauern statt. Die fehlende Diskussions- und Verhandlungsbereitschaft führte letztlich zur Gründung der "IG-Milch" sowie zur "Überparteilichen Initiative für eine gerechte Agrarreform in Österreich". Ihre Forderungen sind endlich ernst zu nehmen. Es handelt sich um Folgende:


"Worum geht’s?
Im Rahmen der Agrarreform ist ab 1. 1. 2005 eine Entkoppelung der Prämienrechte vorgesehen, d.h., die Agrarprämien werden nicht mehr für einzelne Kulturpflanzen ausbezahlt, sondern unabhängig von der Produktion. Diese Prämienansprüche stehen im österreichischen Betriebsprämien-Modell nur jenen Landwirten zu, welche diese Flächen im Zeitraum der Jahre 2000 bis 2002 bewirtschaftet haben. In Folge von Pächterwechsel nach dem Jahr 2002 kommt es nun zu der Situation, dass landwirtschaftliche Prämien bei einem Pächter bleiben, der das Land nicht mehr bewirtschaftet und Neupächter oder auch Eigentümer, die ihre Flächen wieder selbst bewirtschaften, keine Prämien bekommen. Der Grundeigentümer (Verpächter) hat keinen Einfluss mehr darauf, dass jener Landwirt, dem er die Flächen verpachten will, auch selbstverständlich Anspruch auf die Prämienzahlung hat.

Weiters sind die Untergrenzen für die Anrechnung von Härte- und Sonderfällen von 500 € bzw. 1000 € ebenso wie die Mindestbetriebsprämie von 3000 € für Neueinsteiger (Hofübernehmer) völlig unverhältnismäßig, da Kleinbetriebe damit benachteiligt und der Gleichheitsgrundsatz massiv verletzt wird.

Bauern 2. Klasse

Wenn nichts geändert wird, entsteht eine sehr konfliktträchtige Situation unter der Bauernschaft, wenn Prämienrechte nicht freiwillig weitergegeben werden z.B. an nachfolgende Pächter, falls im Bezugszeitraum 2000-2002 ein Pächterwechsel stattgefunden hat. Nach den Wünschen des Landwirtschaftsministers bleiben die Prämienrechte beim alten Pächter und neue Pächter werden zu Bauern "zweiter Klasse" degradiert. Außerdem führt der historische Bezugszeitraum zu enormen Wettbewerbsverzerrungen und benachteiligt innovative, marktorientierte Landwirte, die bisher alternative Kulturen wie Gemüse, Kartoffeln, Gewürzpflanzen, Ölkürbis etc. angebaut haben ebenso wie Kleinbetriebe mit Sonderfällen.

Verordnung ist rechtswidrig

Die österreichische Betriebsprämienregelung stellt in vielen Fällen praktisch eine Enteignung von verpachtenden Bauern und Grundbesitzern dar. Die Betriebsprämienverordnung stützt sich dabei auf die §§ 96 Abs. 2, 99 und 108 des Marktordnungsgesetzes 1985 (BGBl. Nr. 210 - zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 108/2001), verletzt jedoch massiv demokratische Grundrechte:

· Eigentumsrechte (Schutz des Eigentums),
· Gleichbehandlung (unterschiedliche Behandlung der Landwirte) sowie
· den Vertrauensgrundsatz (Betroffene Bauern wurden im Jahr 2003 damit konfrontiert, dass als Bezugzeitraum der Zeitraum 2000-2002 herangezogen wird. Sie hatten also keine Möglichkeit sich zu wehren, sondern wurden sozusagen im Nachhinein vor vollendete Tatsachen gestellt.)

Die steuer- und abgabenrechtliche Situation der "enteigneten" Bauern ist ungeklärt, da von diesen ja nicht die gleiche Abgabenleistung gefordert werden kann, wie von jenen, die über Prämienrechte verfügen.

Bauernvertretung hat versagt

Bauernfunktionäre schieben gerne der EU den schwarzen Peter zu. Tatsache ist, dass die österreichischen Interessensvertreter bewusst diese Situation herbeigeführt haben, obwohl sie in ihren eigenen ersten Stellungnahmen genau diese Problematik aufgezeigt haben. Der plötzliche Gesinnungswandel ist dubios und erklärungsbedürftig. Ziel muss sein, diese missglückte Betriebsprämienverordnung zu korrigieren, denn die EU-Agrarreform sieht auch alternative Lösungen mit regional einheitlichen Flächenprämien bzw. Kombinationsmodellen aus Betriebs- und Regionsmodell vor, die zu gerechteren gesetzeskonformen Lösungen führen würden."

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem dringlichen Ersuchen heranzutreten, sie möge die nachfolgend dargestellten Forderungen der "Überparteilichen Initiative für eine gerechte Agrarreform in Österreich" mit deren VertreterInnen - unter Einbindung des Parlaments - ernsthaft öffentlich diskutieren und die Verhandlungsergebnisse im Interesse der Bäuerinnen und Bauern umsetzen\; es handelt sich um folgende Forderungen:

1. Prämienzahlungen müssen den tatsächlichen BewirtschafterInnen ab 1.1.2005 selbstverständlich zustehen\;

2. keine Enteignung von GrundbesitzerInnen und VerpächterInnen,

3. Gleichbehandlung aller Bäuerinnen und Bauern - keine wettbewerbsverzerrende Fristen, Untergrenzen und Prozentsätze - sowie

4. Prüfung eines Alternativmodells zur Agrarreform im Rahmen der Vorgaben der EU-Verordnungen.


Unterschrift(en):
Monika Kaufmann (SPÖ), Bernhard Stöhrmann (SPÖ), Wolfgang Böhmer (SPÖ), Klaus Konrad (SPÖ), Edith Zitz (Grüne)