EZ/OZ: 81/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 21.11.2005, 11:22:25
Landtagsabgeordnete(r): Monika Kaufmann (SPÖ), Bernhard Stöhrmann (SPÖ), Wolfgang Böhmer (SPÖ), Werner Breithuber (SPÖ)
Fraktion(en): SPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Manfred Wegscheider
Betreff:
Abhaltung einer Enquete zum Thema „Schutz des Wassers“
Der nachfolgende Antrag wurde von der sozialdemokratischen Fraktion bereits am 8.4.2003 (Einl. Zl. 1324/1) im "Jahr des Wassers" in den Landtag eingebracht.
Der dazu eingesetzte Unterausschuss hat in der XIV. Legislaturperiode lediglich einmal, knapp zwei Jahre nach der Antragseinbringung, am 27.4.2005 getagt.
Ergebnis dieser Sitzung war, dass sich die Fraktionen darauf einigten, einen neuerlichen Antrag gleich zu Beginn der nächsten Periode (XV.) einzubringen und diesen auch so rasch wie möglich zu behandeln.
Aufgrund der Wichtigkeit und Aktualität des Themas wird dieser Antrag nun neuerlich eingebracht.
Wasser ist eines der wertvollsten Güter, das die Menschheit überhaupt besitzt. Es ist nicht nur die Lebensquelle für Menschen sondern für das gesamte Ökosystem. Aus diesem Grund hat die UNO das Jahr 2003 zum "Jahr des Wassers" erklärt. Weltweit sollten hierdurch Aktivitäten und nachhaltige Prozesse zu diesem Thema angeregt werden.
Österreich ist eines der wenigen Länder auf der Welt, das über enorme Wasserressourcen verfügt. Nach Angaben des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wären nach rein wasserwirtschaftlichen Kriterien pro Jahr 12,6 Mrd. Kubikmeter Wasser nutzbar. Derzeit beträgt der aktuelle Wasserverbrauch 0,45 Mrd. Kubikmeter pro Jahr. Die Hälfte des österreichischen Wasserbedarfes wird durch Quellwasser gedeckt. Die restlichen 50 % werden Großteils (ca. 49 %) aus Grundwasser bezogen. Nur ein sehr kleines Ausmaß (nämlich 1 %) wird durch Oberflächenwasser gedeckt. Durchschnittlich verbraucht jede Österreicherin/jeder Österreicher pro Tag an die 150 Liter Wasser.
Die Steiermark hat in jenem Bereich, der zu den nördlichen Kalkalpen gehört (im wesentlichen zwischen Dachstein und Rax), große Wasservorkommen. Die übrige Steiermark weist im sogenannten kristallinen Grundgebirge (Niedere Tauern und Steirisches Randgebirge) eine eher geringe Wasserführung und im restlichen Landesteil (das ist der Großteil der Südoststeiermark) ein durch dichte Deckschichten gut geschütztes artesisches Wasservorkommen auf. Der Versorgungsgrad mit Wasser durch öffentliche Einrichtungen lag laut Statistik Austria 1997 mit 76,8 % im unteren Bereich der Bundesländer. Eine Hochrechnung für 2000 ließ einen öffentlichen Versorgungsgrad von 86 % erwarten, was einen Platz im österreichischen Mittelfeld ergibt.
Mit Verhandlungen zum GATS ist in der Öffentlichkeit eine Diskussion über die Liberalisierung bzw. Privatisierung der bisher weitgehend durch die öffentliche Hand gewährleisteten Wasserversorgung entstanden. Die Sozialdemokratische Fraktion im Steiermärkischen Landtag bekennt sich dazu, dass die Wasserversorgung für die Steirerinnen und Steirer durch die öffentliche Hand bereit gestellt werden soll.
Gleichzeitig scheint es jedoch wichtig, die öffentliche Wasserversorgung nachhaltig zu optimieren und entsprechende Maßnahmen zur Gewährleistung von Effektivität und Kosteneffizienz zu setzen.
Neben der Frage, wie der Ausverkauf öffentlicher Wasserversorgungseinrichtungen an Private verhindert und die Effizienz dieser Einrichtungen verbessert werden kann, bedarf es langfristig auch einer Klärung, wie die heimischen Wasserressourcen einerseits gewinnbringend andererseits ökologisch verträglich genützt werden können. Darüber hinausgehend sind auch Maßnahmen für einen sparsamen und angemessenen Umgang mit Wasser und der Schutz der Wasserqualität ein Thema des Wasserschutzes.
Nach Ansicht der Sozialdemokratischen Fraktion im Steiermärkischen Landtag wäre es daher sinnvoll, die oben beschriebenen weiterhin sehr aktuellen Themen und Fragestellungen im Rahmen einer Enquete zu erörtern.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Steiermärkische Landtag hält in dieser Session eine Landtagsenquete zum Thema "Schutz des Wassers" ab.
Unterschrift(en):
Monika Kaufmann (SPÖ), Bernhard Stöhrmann (SPÖ), Wolfgang Böhmer (SPÖ), Werner Breithuber (SPÖ)